Sunday, February 5, 2023
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Regimewechsel in Teheran ist unausweichlich – Senator Giulio Terzi

Im Zuge des landesweiten Aufstands im Iran hat die Bewegung trotz der schwankenden Tendenz, Menschenmengen unterschiedlicher Größe und an verschiedenen Orten zu versammeln, ihre Demonstration seit mehr als 107 Tagen fortgesetzt. Manchmal bei hellem Tageslicht, manchmal im Schutz der Nacht, wann immer sie einen Grund finden, sich zu versammeln, versammeln sich junge und alte Iraner und fordern den Niedergang des Diktators.

Die Beharrlichkeit dessen, was viele als “revolutionären Prozess” bezeichnen, hat ein internationales Echo der Unterstützung entstehen lassen. Viele Staats- und Regierungschefs, Gesetzgeber, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten haben das brutale Vorgehen gegen die Iraner verurteilt, und die Medien in vielen Ländern haben einen neuen Ton angeschlagen.

Dennoch neigen die meisten von ihnen immer noch dazu, die Dinge zu betrachten, die an der Oberfläche erscheinen, und sie versäumen es, die zugrunde liegenden Motive und treibenden Kräfte zu erkennen. Sie verstehen nicht, wie starke Kulturen bewahrt werden, und sehen nicht, wie ein Land, das seit mehr als vier Jahrzehnten von Extremisten unterdrückt wird, immer noch seine Märtyrer für Freiheit ehrt und den religiösen Faschismus ablehnt.

Doch es gibt Ausnahmen. Es gibt diejenigen, die zwischen temperamentvollem Opportunismus und anständigem Engagement unterscheiden können.

Eine dieser Ausnahmen ist der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi. In seiner fast 50-jährigen Laufbahn im öffentlichen Dienst hat er verschiedene Positionen innegehabt, ist um die ganze Welt gereist, um sein Land zu vertreten, hat Hunderte von Gleichgesinnten getroffen und Dutzenden von prominenten Staats- und Regierungschefs die Hand geschüttelt und enge Beziehungen geknüpft.

Am 29. Dezember erklärte Giulio Terzi, jetzt Senator der Partei Fratelli d’Italia (FDI), in einem Artikel auf der italienischen Website Fermiche, warum er den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt.

Dank einer breiten Basis politischer und moralischer Legitimität verkörpere der iranische Widerstand, angeführt von der MEK und der charismatischen Figur Maryam Rajavi, voll und ganz das Wesen und die Bedeutung des laufenden Aufstands im Iran, schrieb Terzi.

Herr Terzi hob hervor, dass eine echte islamische Bewegung wie die Volksmodjahedin (MEK/PMOI) eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des wahren Charakters des Regimes und seiner Gräueltaten gespielt hat. Terzi betonte, dass trotz der wiederholten, jedoch vergeblichen Versuche, das wahre Ausmaß der Ereignisse im Iran zu leugnen und ihre Ursprünge aus der Vergangenheit zu verschleiern, die Realität der Tatsachen – die massive politische Aufklärungsarbeit der MEK und ihrer Verbündeten gegen die Mullahs – das wahre Wesen des Regimes, das sich seit der Entwicklung des dogmatischen Machtsystems von Ayatollah Ruhollah Khomeini, bekannt als “Velāyat-e Faqih”, manifestiert hat, nun deutlich zutage tritt.

In den letzten vierzig Jahren hat der Nationale Widerstandsrat Iran eine unermüdliche Aufklärungsarbeit innerhalb und außerhalb Irans geführt, um die terroristischen Aktivitäten des Regimes zu entlarven, und ist somit zu einer lebensfähigen und demokratischen Alternative zu den Mullahs geworden.

Die internationale Gemeinschaft sollte die gewählte Präsidentin des iranischen Nationalen Widerstandsrates, Mariam Rajavi, und die mit ihr verbündeten Gruppen auf dem langen Weg zu Freiheit und Demokratie aktiv unterstützen: für ein außergewöhnliches Land, den Iran, in dem Freiheit und Demokratie wieder aufblühen müssen, so Terzi.

In seiner Kolumne geht Senator Terzi auch sorgfältig auf den 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi ein, der den NWRI durch den Übergangsprozess nach dem Sturz des Regimes führen soll. Diese Grundsätze sind zwar nur vorläufig, wurden aber von allen NWRI-Mitgliedern einstimmig angenommen und stellen einen Fahrplan für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für einen freien und demokratischen Iran dar.

Terzi wandte sich ausdrücklich gegen das Versagen des Westens und wies auf dessen schwerwiegende Folgen hin. Er fügte hinzu, dass viele westliche Regierungen zu viele Jahre lang eine illusorische Beschwichtigungspolitik betrieben und darüber hinaus den entscheidenden Beitrag des iranischen Volkes und des Widerstands der MEK gegen das Regime ignoriert hätten.

Es ist ganz klar, dass das iranische Regime niemals reformiert werden kann. Es muss daher dringend verhindert werden, dass Teheran weiterhin sein Volk massakriert und foltert, ganze Regionen, die für Europa von grundlegender Bedeutung sind, destabilisiert, sich immer stärker in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einmischt, direkt und über seine Stellvertreter, die Hisbollah und die Hamas, die Existenz Israels bedroht und sich sogar mit einer Atomwaffe ausrüstet, die es schnell erwerben könnte.

Das Establishment des theokratischen Regimes kann das Ausmaß der Aufstände im Iran nicht länger verbergen oder herunterspielen. Dank einer breiten Basis politischer und moralischer Legitimität repräsentiert der iranische Widerstand – angeführt von der MEK und der charismatischen Maryam Rajavi – das Wesen und die Bedeutung der laufenden Revolte im Iran für einen Regimewechsel, der unvermeidlich geworden ist, so der ehemalige italienische Ministerpräsident abschließend.

In einem Interview mit dem italienischen Radio Radicale, das am 27. Dezember ausgestrahlt und später veröffentlicht wurde, sagte Senator Terzi, dass er Ebrahim Raisi im Jahre 1988, bevor er Präsident wurde, der führende Richter der so genannten Todeskommission war.

Diese Kommission setzte den grausamen Willen von Ajatollah Khomeini zur Hinrichtung von dreißigtausend politischen Gefangenen um. Dabei handelte es sich überwiegend um politische Gefangene der Volksmodjahedin, den erbittersten Feinden des Regimes. Die Volksmodjahedin sind eine sehr große Organisation und in der iranischne Bevölkerung sehr verwurzelt, und deshalb hat das Regime heute Angst.

Zu den Desinformationen, die von der iranischen Botschaft in Rom verbreitet werden, sagte Terzi, die iranischen Regimevertreter seien Meister der Propaganda. In den letzten Wochen beobachten wir ein Phänomen, bei dem einige Menschen in Verwirrung geraten, sogar unter Menschen, die vorher nicht verwirrt waren. Menschen, die bis vor kurzem ganz genau wussten, dass die Mullahs sich wie Verbrecher verhalten und dass die Opfer, d.h. der iranische Widerstand, die wahren Opfer sind, angeführt von Frau Rajavi.

Erinnern wir uns daran, dass es der iranische Widerstand war, der die Welt 2003 auf die Existenz eines geheimen nuklearen Militärprogramms aufmerksam machte. Ohne die Volksmodjahedin hätte der Iran bereits die Finger auf dem Knopf. Dies geschah, weil die MEK sowohl im System, als auch in der Zivilgesellschaft stark verwurzelt ist.

Deshalb sind die Volksmodjahedin nicht nur eine attraktive Kraft bei Volksaufständen, denn natürlich ist es ihnen zu verdanken, dass die Menschen den Mut haben, sich endlich aufzulehnen. Sie rebellieren schon seit Jahren.

Trotzdem gibt es Menschen, die das Gute mit dem Bösen verwechseln. Sie verwechseln den Aggressor, den Henker und den Schlächter mit dem Opfer und den Leidenden. Es ist ganz klar, dass es auf der einen Seite das theokratische Regime und auf der anderen Seite das Volk gibt. Ich kann nur hoffen, dass manche Menschen aufgrund ihrer Naivität [auf Fehlinformationen] hereinfallen.

In Bezug auf die Beerdigung des ehemaligen Premierministers Franco Frattini und die Teilnahme der Delegation des NWRI erklärte Senator Terzi, Franco Frattini habe ihnen zwanzig Jahre lang immer nahe gestanden. Er hatte sogar den Mut, dem iranischen Widerstand als Außenminister nahe zu stehen. Und wenn es eine Person gibt, die gut über die Gesprächspartner des Regimes informiert war, dann war er es. Er hatte sehr seriöse Beziehungen und war sehr aufmerksam bei der Beurteilung der realen Dinge. Er war ein Mann mit großer Erfahrung im Geheimdienstbereich. Aufgrund der Aufgaben, die er innehatte, wusste er also, mit wem er es zu tun hatte.

Über den Autor:
Senator Giulio Terzi di Sant’Agata ist seit 1973 im diplomatischen Dienst Italiens tätig. Er war Erster Sekretär für politische Angelegenheiten an der italienischen Botschaft in Paris, Italiens Wirtschafts- und Handelsberater in Kanada, politischer Berater der italienischen Vertretung bei der NATO, Botschafter Italiens in Israel und ständiger Vertreter Italiens bei den Vereinten Nationen in New York. 2009 leitete er die italienische Delegation im UN-Sicherheitsrat. Terzi war auch italienischer Botschafter in den Vereinigten Staaten in Washington DC und wurde am 16. November 2011 von Premierminister Mario Monti zum Außenminister ernannt.

Während seiner Amtszeit nahm er an 1.483 Treffen und Veranstaltungen teil, die 91 verschiedene Länder betrafen, mit 75 offiziellen Besuchen im Ausland und 138 Treffen mit anderen Außenministern, von denen 63 in Italien und 75 in Übersee stattfanden.