Thursday, February 9, 2023
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Teheran hat eine Kriegshandlung begangen, sollte sie belohnt werden?

Am 13. März trafen zwölf Mittelstreckenraketen – nach der Zählung einiger iranischer Medien sogar vierzehn – die im Norden des Irak gelegene Stadt Erbil; sie zerstörten Anwesen und verletzten Bewohner des Ortes. Auf beispiellos prompte Antwort übernahmen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes die Verantwortung und verlegten sich auf einen kriegstreiberischen Ton. Damit machten sie klar, daß es sich hier nicht um ein Ende, sondern eher um einen Anfang handelte.

Die Medien erhoben in ihren Berichten die Frage, ob diese Aktion die gegenwärtigen Nukleargespräche in Wien gefährden könnte. Das neue Abkommen, das den Namen „Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns 2.0“ trägt, ist durch die Forderung Rußlands, es sollte gegen weitere Sanktionen der USA immun sein, bereits in Gefahr geraten.

Dem Angriff auf den Boden und die Souveränität des Irak folgte verbreitete internationale Empörung; sie bewog jedoch das iranische Regime nicht zum Aufgeben.

Die staatliche Zeitung Kayhan, deren Richtlinien vom Büro des Höchsten Führers des iranischen Regimes formuliert werden, schrieb am 15. März: „Die Ausführung von Raketenoperationen in der Nähe kurdischer Funktionäre, denen es an Entschlußkraft mangelt, bringt eine besondere Botschaft mit sich. Teheran zeigt damit, daß ein Treffen mit Israel zu Zwecken der Normalisierung im Sinne der Abraham-Abmachungen seinen Preis hat. Und diese Botschaft gilt auch den reaktionären arabischen Herrschern am Persischen Golf.“

Die Zeitung „Kayhan“ zählt unterstützende Erklärungen verschiedener militanter Helfergruppen auf – der „Irakischen Hisbollah, der „Badr-Organisation“, der „Bewegung Islamischer Jihad“, der „Kata‘eb-Hisbollah“, der irakischen Bewegung „Al-Nujaba“ und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ – und droht damit den irakischen Funktionären, sie werde ihre Angriffe fortsetzen, wenn Bagdad nicht nachgebe.

Noch aggressiver wirkte ein ehemaliger iranischer Funktionär; er machte geltend, die Iraker hätten kein Recht, gegen den auf ihrem Boden begangenen Mord zu protestieren. Der ehemalige Abgeordnete und Berater des früheren Vizepräsidenten Gholam-Ali Jafarzadeh Aymanabadi verfaßte eine Kolumne am 15. März; darin heißt es: „Die von ranghohen irakischen Funktionären geäußerten Proteste und die Enttäuschung des irakischen Volkes sind überraschend! Wir können nicht annehmen, daß sie die Angelegenheit nicht verstehen. Es liegt am Tage, daß sie sich aufgrund ihrer Verbindung mit Amerika und den Zionisten protestierend gebärden.“

„Wie dem auch sei – der Iran hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und auf die bösen Taten des zionistischen Regimes zu reagieren. Der Iran wird dazu keinen Politiker um Erlaubnis bitten.“

In einem anderen Artikel wird in der Zeitung „Kayhan“ am 14. März behauptet: „Nach dem Völkerrecht hat Teheran das Recht auf Ver-geltung.“ Damit wird Masoud Barzani, der Leiter der ehemaligen halb-autonomen kurdischen Region des Irak, noch direkter geohr-feigt.

Doch wenn die Geschichte und eine sei es auch nur minimale Kenntnis der Teheraner Rhetorik einen Fingerzeig geben können, sollte man vielleicht zu anderen Schlüssen kommen.

Am 13. März schrieben die „New York Times“ in einem Bericht über das Ressentiment des IRGC: „Die politischen Parteien des Irak, darunter die Partei von Herrn Barzani und ein Block, der dem schiitischen Kleriker Moktada al-Sadr loyal zur Seite steht, befinden sich in dem Prozeß des Versuchs einer Regierungsbildung – nach den Wahlen des letzten Jahres, die zu schweren Verlusten der traditionellen, vom Iran unterstützten Parteien führten.“

Während die Wiener Nukleargespräche sich in einer Sackgasse befinden und der Einfluß Teherans im Irak derzeit abnimmt, hat das iranische Regime vielleicht andere Probleme als das „zionistische Regime“.

Bisher hat Washington erklärt, seine Truppen am Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil seien nicht das Ziel gewesen. Manche Beobachter meinen, daß die Regierung Biden, überlastet durch den Krieg in Ost-Europa und andere Probleme im Lande und im Ausland, das Nuklear-Dossier des iranischen Regimes vom Tisch nehmen wolle. Doch das Vergangene ist zugleich ein Prolog. Die Unterzeichnung des JCPOA 2.0 wird dem Unfug der Mullahs kein Ende machen, sondern einen neuen Anfang verschaffen.

Im Jahre 2015 wurde das ursprüngliche Nuklearabkommen im Kapitol von der Regierung Obama ernsthaft befürwortet – in der Hoffnung, daß die Mullahs im Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde zusammenarbeiten würden, um die noch verbliebenen mit dem iranischen Nuklearprogramm verbundenen Probleme zu lösen, und daß sie willens seien, sich anderen Problemen wie ihrem Programm ballistischer Raketen und ihrer Einmischung in der Region zuzuwenden – und all dies in der Hoffnung, daß es in Teheran zu einer Verhaltensänderung kommen werde.

Am 15. Dezember 2015 gab die Leitung des nuklearen Wachhundes eine Resolution heraus – mit der Absicht, die Akten über die möglichen militärischen Dimensionen (PMD) von Teherans Nuklearprogramm zu schließen. Doch anstatt sein Verhalten zu ändern, steigerte das iranische Regime seine Helferkriege im Nahen Osten und beschleunigte die Entwicklung seiner Mittelstreckenraketen. Dennoch – mehr als sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Nuklear-Abkommens ist der nukleare Wachhund der Vereinten Nationen immer noch nicht in der Lage, mit den möglichen militärischen Dimensionen im Handeln des Regimes und den verbleibenden Angele-genheiten fertig zu werden.

Derzeit ringen alle Weltmächte darum, den JCPOA 2.0 mit einem verzweifelten, noch gefährlicheren Teheran zu unterzeichnen – in der Hoffnung um umfassendere Gespräche mit den Mullahs über „andere Angelegenheiten“; daher könnten der auf irakischem Boden verübte Angriff des IRGC und die darauf folgenden Drohungen als überzeugender Hinweis darauf dienen, wie ein besser ausgestattetes IRGC und sein ausländischer Arm, die Quds-Truppe, handeln werden.

Seit 1979 haben die erörterten Angelegenheiten, wo immer auch Delegationen anderer Länder mit ihrem iranischen Gegenüber zusam-menkamen, nur selten die konstruktiven Fragen wie den Frieden, die Stabilität oder das Wohlergehen beider betroffenen Nationen berührt. Die Gespräche drehten sich hauptsächlich um den Krieg, Geiselnahme, Terrorismus oder das Atomwaffenprogramm. In einem Wort: Die einzige Art, in der Teheran mit der Welt umzugehen weiß, besteht in Erpressung.

Der Begriff einer „kriegerischen Handlung“ bedeutet jede Handlung, die vorkommt im Laufe von a) einem erklärten Krieg, b) einem bewaffneten Konflikt – bei erklärtem oder nicht erklärtem Krieg – zwischen zwei oder mehreren Nationen, und c) einem wie immer auch verursachten Konflikten zwischen militärischen Truppen.

Eben in diesem Sinne hat das iranische Regime soeben gehandelt, als es von iranischem Boden aus Raketen in irakisches Gebiet schickte und nicht erwog, daß eine Fortsetzung ohne die Absicht einer Einigung nur zu noch mehr Aggression einladen werde.

Wenn die Sprache der Macht die einzige Sprache ist, die man in Teheran versteht, dann sollte vielleicht die Welt und nicht Teheran ihr Verhalten ändern.