Was ist von Khameneis „Amnestie” für Häftlinge der Iran Proteste zu halten?

Vor Kurzem machte die sogenannte „Amnestie“ des Obersten Führers Ali Khamenei für Tausende von Gefängnisinsassen, darunter politischen Gefangenen, Schlagzeilen. Während die Autoritäten und Teherans Pandits diese Entscheidung als „humanitäre Aktion“ und „Zeichen der Stärke“ feiern, enthüllen die konkreten Fakten im Gegenteil Khameneis Verzweiflung.

Trotz der heftigen Unterdrückung durch das Regime dauert der landesweite Aufstand seit fünf Monaten an. Neben einer brutalen Behandlung der Protestierer nährt Khamenei seine Paranoia des Sturzes mit Propaganda und Zensur.

Die Organisation des Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) war die erste, die bekanntgab, das mindestens 30 000 Protestierer inhaftiert worden sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die MEK die Verbrechen des Regimes aufrechnet.

Die MEK war auch die erste, die bekanntgab, dass der Herrschaftsapparat 1500 Protestierer bei dem Aufstand vom November 2019 getötet hat. Die Zahl wurde später von Reuters bestätigt und internationale Organisationen nahmen Bezug darauf.

Zudem zeigten Videos aus dem Iran, wie Sicherheitskräfte heimtückisch Gewalt gegen Proteste übten und namenlose Protestierer töteten oder ins Gefängnis brachten. Obwohl Teheran das vollständig bestritten hat, haben staatliche Medien diese Tatsachen jetzt bestätigt.
Am 8. Februar schrieb die staatliche Royedad 24, die behauptete, dass Khamenei „zwischen 30 und 40 000 Gefangenen“ Milde angeboten habe: „In diesem Jahr bekamen 100 000 Gefangene Vergebung, was viel mehr ist als im vergangenen Jahr“.

Das mit dem Staat verbundene Medium erinnert dann an die Behauptungen von Hassan Nowrozi, dem Vize Vorsitzenden der Parlamentskommission für Justiz und Recht, der 2021 unterstrichen hat, dass es fast „240 000 Gefangene gab, obwohl die Zahl 20 000 nicht übersteigen solle. Die Gefängnisse sind überfüllt“.

„Deshalb waren bis zum vergangenen Jahr mindestens 200 000 Häftlinge bis zum letzten Jahr im Gefängnis. Dreißigtausend Gefangene und bei den jetzigen Protesten Inhaftierte machen 15 % der gesamten Population in den Gefängnissen des Landes aus, was eine bedeutende Zahl ist“, fügte Royedad 24 hinzu.

„Während der Proteste haben Berichte aus der Strafanstalt für Großteheran, dem Fashafuye Gefängnis, darauf hingewiesen, dass die Zahl der Häftlinge so groß war, dass die Insassen keinen Platz zum Schlafen hatten.

Einer der Häftlinge des Fashafuye Gefängnisses sagte aus, dass die Menschen auf den Treppen schliefen und selbst die Flure für die hohe Zahl der Häftlinge nicht ausgereicht haben. Die Zunahme der Gefängnispopulation des Landes um 15 % innerhalb von vier Monaten hat auch die Kosten in die Höhe schießen lassen“, schreibt die Website.

„Im September gab Mehdi Hadschian, der Sprecher von FARAJA, d.h. den staatlichen Ordnungskräften, bekannt, dass jeder Insasse etwa 100 Millionen Rial an Aufwand kostet. Angenommen, die Zahl von 30 000 Häftlingen aus den jetzigen Protesten sei richtig, dann müssen mehr als 3 Billionen Rial im Monat und 3,6 Trillionen Rial im Jahr zu den Kosten der Gefängnisorganisation hinzugerechnet werden“, fährt Royedad 24 fort.

Mit anderen Worten: das Gefangen halten von Protestierern kostet etwa 79 Millionen $ pro Jahr nach dem derzeitigen Wechselkurs für den Dollar.
Entgegen dem, was viele Medien, Amtsträger des Regimes und Teherans Pandits versuchen, verstehen zu geben, war Khameneis jetzige „Generalamnestie“ ein absoluter Fehlschlag nach eigenen Maßstäben und aus mehreren Gründen ein Zeichen der Schwäche.

1. Das Eingeständnis der Verhaftung von Tausenden von Protestierern und deren Misshandlung widerlegt die Behauptungen des Regimes, dass keine Gewalt gegen Bürger angewendet werde, und kündigt mehr internationale Verurteilungen an.

2. Ein so hoher Umfang an politischen Gefangenen ist ein weiteres Zeugnis des Wunsches des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel. Seine fehlende Legitimation kurz vor dem Jahrestag seiner Gründung zuzugeben, erschüttert das täuschende Narrativ des Regimes von seiner „Popularität“.

3. Das Einräumen der Knappheit des Budgets für die Verwaltung der Gefängnisse bestätigt, dass das Regime wirtschaftlich bankrott ist und straft die Behauptungen des Regimepräsidenten Ebrahim Raisi Lügen, dass man keine finanziellen Probleme habe.

4. Hunderte von Familienangehörigen der verhafteten Protestierer haben sich vor den Gefängnissen versammelt und die Amtsträger des Regimes und des Staates aufgefordert, ihre Verwandten freizulassen.

5. Auf der Hut vor noch mehr sozialem Tumult haben viele jetzige und frühere Amtsträger an der Spitze des Regimes die Justiz gedrängt, etwas zu tun und die Spannungen zu vermindern.

Vor allem verrät Khameneis pathetische Geste, dass die selbsternannte „regionale Supermacht“ fragil gegenüber der Beharrlichkeit des iranischen Volkes und ihrer organisierten Widerstandsbewegung ist. Tapfere iranische Protestierer, die mit den Aufständen an den Fundamenten des Regimes gerüttelt haben, haben das Regime zur Verzweiflung gebracht mit ihrem Widerstand in den Gefängnissen.

Anscheinend hat die Kultur des Widerstands, deren Speerspitze die iranische Opposition, die Mudschahedin-e Khalq (MEK) und ihre Unterstützer sind, die Protestierer dazu motiviert, den Folterern des Regimes zu widerstehen.

Viele der früheren Insassen von der MEK sind soweit gelangt sind, dass ihre systematische Opposition gegen die Gefängniswärter und –Beamte eine breitgestreute Kultur der Widersetzlichkeit geschaffen hat, die sich auch auf andere neu eingelieferte Protestierer übertragen hat.

„Unter den Aufrührern gibt es verschiedene Typen. Einige von ihnen waren von der MEK angeleitet und haben ihre Aktionen nicht bereut. Einige dieser Personen standen in organisierten Verbindungen zu der MEK, andere waren von den Agenten der MEK beeinflusst“, erklärte Mohammad Dehghan, der gesetzliche Vertreter Raisis, am 6. Februar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars.

Während die Freilassung einiger Gefangener klar die Schwäche des Regimes auf den Schirm gebracht hat, bedeutet das nicht, dass Teheran seine Verletzung der Menschenrechte vermindert habe. Die inländische Unterdrückung ist der Pfeiler der Existenz des Regimes und Massenverhaftungen und das Töten von mehr als 750 Protestierern bezeugen das.

Da das Regime ganz gewiss auf dem absteigenden Ast sitzt, sollte die Weltgemeinschaft den Druck auf das Kleriker Regime aufrecht erhalten und verstärken und dieses Momentum benutzen, um eine Kommission zur Tatsachenermittlung in die iranischen Gefängnisse zu schicken.