Sunday, February 5, 2023
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Washingtoner Gipfel Iran-Aufstand Aussichten und richtige politische Optionen

Am Samstag nahmen namhafte amerikanische Politiker an einer Konferenz in Washington D.C. teil, um sich mit dem landesweiten Aufstand im Iran zu solidarisieren. Auf der von der Organisation der iranisch-amerikanischen Gemeinschaften (OIAC) organisierten Veranstaltung war auch Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), als Hauptrednerin zu hören.

Die Konferenz und ihre Redner gaben politische Empfehlungen im Hinblick auf die sich anbahnende Revolution im Iran und die Verantwortung der Weltgemeinschaft bei der Unterstützung der legitimen Forderung des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel. Sie unterstrichen auch die Rolle des organisierten Widerstands bei dem derzeitigen Aufstand.

In ihrer Eröffnungsrede sagte Dr. Soolmaz Abooali: “Der Aufstand konzentriert sich auf die Ablehnung des Regimes in seiner Gesamtheit. Sie haben auch deutlich gemacht, dass es nicht ihr Ziel ist, zur Tyrannei des Schahs zurückzukehren. Das iranische Volk freut sich auf eine gute Zukunft. Frauen haben bei diesem Aufstand eine bedeutende und führende Rolle gespielt. Auch die Generation Z spielt eine führende Rolle bei diesem Aufstand. Sie haben Vorbilder in den früheren Generationen. Sie haben gesehen, wie sich ihre Eltern gegen die Mullahs gestellt haben, und sind entschlossen, den Kampf fortzusetzen, bis der Sieg errungen ist. Viele dieser Jugendlichen haben sich entschieden, sich den Widerstandseinheiten anzuschließen.


Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran:
Heute leidet die Welt unter Terrorismus, Krieg und Unsicherheit aufgrund der religiösen Tyrannei im Iran, aber unsere Botschaft heute ist, dass der iranische Aufstand ein Geschenk für den Nahen Osten und die Welt bereithält: Frieden, Freundschaft und friedliche Koexistenz.

Das Regime will sicherstellen, dass die Atomverhandlungen mit der P5+1-Gruppe fortgesetzt werden, weil es die Gespräche mit dem Westen fortsetzen muss, um die Aufstände zu unterdrücken und zu bekämpfen.

Das iranische Volk hat sich erhoben, um das Ungeheuer der Unterdrückung und des Terrorismus zu besiegen. Sie haben sich entschieden, den Preis der Freiheit mit ihrem Blut zu bezahlen. Möge sich die Welt in Solidarität erheben.


Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo:

Zunächst möchte ich die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi und ihre Führung des Nationalen Widerstandsrat Iran würdigen, der den Grundstein für eine freie, souveräne und demokratische Republik im Iran legt.

Die Freiheit ist absolut auf dem Vormarsch, und wir alle müssen zusammenkommen und mit einer Stimme sagen, dass das iranische Volk seine grundlegende Freiheit verdient – das ist es, was es fordert.

Die Welt erkennt endlich, dass das Regime das iranische Volk nicht vertritt. Die Zukunft des Irans liegt nicht in den Händen des radikalen theokratischen Regimes, das dort 1979 die Macht übernommen hat. Sie liegt bei den mutigen Demonstranten, die seit Monaten grundlegende Freiheit fordern und ein Ende dieses Regimes verlangen.

Die Zukunft des Irans liegt natürlich, wie wir alle wissen und woran ich während meiner Zeit als Außenministerin eifrig gearbeitet habe, beim iranischen Volk.

Im Moment jedoch steht die konterrevolutionäre Gründung des theokratischen Regimes im Mittelpunkt der zahlreichen Konflikte im Iran.

Es gibt einen Konflikt, den man unbedingt verstehen und würdigen muss, um dem Iran seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte zurückzugeben. Dies ist der zentrale Kampf. Es ist der Kampf, den wir heute hier in Washington DC erleben. Es ist der Kampf auf den Straßen, in den Moscheen und in den Köpfen des iranischen Volkes. Es ist die Kluft zwischen dem Volk und der organisierten Opposition, die nach Freiheit und Demokratie strebt, auf der einen Seite und dem gesamten Regime auf der anderen Seite. Die Iraner wollen in ihrem Glauben und ihrer Kultur gedeihen und ihren Familien ein gutes Leben ermöglichen.

Es ist unbestreitbar, dass das Regime die Ernte von Leid und Tod im Nahen Osten auf Kosten seiner eigenen Bürger einfährt. Das Regime wird von Ayatollah Ebrahim Raisi und dem IRGC angeführt. Es ist revolutionär in seinen Bemühungen und in seinem Eifer. Es ist brutal, es ist theokratisch, es ist feige und auch kleptokratisch. Seine Führung hat die eigenen Leute zu Tausenden umgebracht.

Es gab keine Hoffnung auf Mäßigung oder Zusammenarbeit mit einem Regime, das von solchen Männern geführt wurde. Wir wussten, dass der Unterschied zwischen Zarif und Rouhani und dem Ayatollah unbedeutend war. Wir haben diese Idee in der Trump-Administration abgelehnt. Es war wichtig, weil das iranische Volk uns beobachtete und erfuhr, was wir von dem Regime hielten.

Dies ist kein parteipolitisches Thema. Es geht um jeden Amerikaner, jeden Menschen, und ganz Amerika muss das richtig machen.

Viele der gleichen Leute aus dem Team Obama beginnen nun zu verstehen, dass der Ansatz dieser Regierung erfolglos sein wird.

Unsere Zusammenarbeit mit den verbündeten Staaten bei der Verringerung der externen Fähigkeiten des Regimes hatte einen realen Einfluss auf dessen Fähigkeit, Terror auch gegen die eigene Bevölkerung zu schüren. Nicht nur mit den Mitteln der harten Gewalt, sondern auch mit der Informationskriegsführung. Der Kampf dagegen war entscheidend für den Erfolg dieser Mission und wird auch in Zukunft entscheidend für ihren Erfolg sein.

Nach nur zwanzig Monaten hatte die Kampagne des maximalen Drucks begonnen, das Regime ausbluten zu lassen. Dies war für unsere Freunde und Verbündeten in der Region von Bedeutung. Es war wichtig für die arabischen Golfstaaten, aber vor allem wussten wir, dass es letztlich für das iranische Volk selbst wichtig sein würde.

Die Widerstandseinheiten im Iran, diese edlen iranischen Patrioten, waren so stark wie nie zuvor. Ihr Optimismus war gewachsen, und das zu Recht. Die Menschen im Lande wussten, dass sie eine Regierung hatten, die sie unterstützte.

Einer der wirklichen Tiefpunkte des Regimes war die Wahl von Raisi vor etwas mehr als einem Jahr, an der man die Auswirkungen unserer Arbeit sehen kann. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit 1979, was eine totale Ablehnung des Regimes durch die eigene Bevölkerung bedeutet. Ich denke, die Proteste, die Sie heute sehen, haben gezeigt, dass dieser Mann jeglicher legitimer Autorität beraubt war.

Diese Aufstände haben die Grundfesten des Regimes in seiner Gesamtheit erschüttert. Das iranische Volk setzt keine Hoffnung auf Wahlen, die vom Ayatollah überwacht werden. Sie sehen darin keine Möglichkeit für einen Wandel, und damit haben sie sicherlich Recht. Jetzt, nach 40 Jahren, ist das Regime an seinem unsichersten Punkt angelangt. Nicht nur in Teheran, sondern in allen Teilen des Landes sehen die Iraner, dass das Regime sein Versprechen nicht einlösen kann, das es selbst gegeben hat.
Ich denke, dass jeder Iraner der gemeinsamen Vision näher kommt, das Wesen der Führung im Iran zu verändern.

Raisi hat bereits versagt. Es ist ihm nicht gelungen, die Aufstände in den letzten 90 Tagen niederzuschlagen, und es ist ihm sicherlich nicht gelungen, den edlen Geist des Dissenses im iranischen Volk zu brechen. Er wird ihn nicht brechen.

Wir alle müssen bereit sein, uns mit unseren Partnern und Verbündeten gegen die Drohungen des Regimes zu stellen.

Heute haben 40 Jahre Arbeit und 40 Jahre Widerstand gegen die brutale Unterdrückung durch das Regime ihren Höhepunkt erreicht. Ich kann es spüren, Sie können es sehen, die Welt kann es sehen, und die Bewegung, die wir heute erleben, unterscheidet sich deutlich von allem, was bisher geschehen ist. Auch der Ayatollah kann es sehen: die Aufstände der Frauen, angeführt von der iranischen Jugend.

Es ist auch bemerkenswert, dass sie nicht nur einfache Reformen fordern. Sie fordern Freiheit. Sie fordern ein Regime, das seine Bürger grundlegend anders behandelt. Sie wollen eine demokratische, säkulare und freie Republik.

Teheran will die Demonstranten diskreditieren, indem es sie als von ausländischen Agitatoren gesteuert darstellt. Das ist nicht der Fall. Die Behauptung, die Demonstranten würden für die Rückkehr anderer Diktaturen eintreten, stimmt ebenfalls nicht. Sie wollen Freiheit.

Ich habe keine zerrissene Bewegung gesehen. Vielmehr habe ich eine geeinte Front gesehen. Viele sich bekriegende Fraktionen, die um die Anerkennung wetteifern, gibt es nicht. Es ist ein Volk, das ein einziges Bündel von Freiheiten fordert.

Bei diesen Protesten geht es um die tiefe Einsicht, dass dieses Regime nicht in der Lage ist, sich zu ändern. Die ganze Welt und insbesondere die Regierung Biden müssen diese Drohungen konsequent, täglich, wiederholt, zutiefst und bedingungslos verurteilen.

Drei Monate mächtiger, unnachgiebiger Proteste und Aufstände geschehen nicht zufällig. Sie sind nicht das Ergebnis einer ausländischen Einmischung. Das Regime liebt es zu lügen und zu behaupten, dass es so ist. Diese Proteste sind das Ergebnis von 40 Jahren organisierter Opposition.

Wenn wir den Iran daran hindern wollen, eine Atomwaffe zu erlangen, müssen wir Druck auf ihn ausüben und ihm die Ressourcen verweigern. Das Sanktionsprogramm, das wir eingeführt haben, war produktiv. Es war nützlich. Aber am Ende wird es das iranische Volk sein, das den wahren Wandel herbeiführt.


Der ehemalige US-Handelsminister Gary Locke:

Frau Rajavi hat einen Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Irans vorgelegt, der auf der Rechtsstaatlichkeit beruht, die für eine freie und gerechte Gesellschaft so grundlegend ist. Und dieser Plan wurde von mehr als 250 Demokraten und Republikanern im US-Kongress befürwortet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich mit dem iranischen Volk voll und ganz solidarisch zeigen und seinen Wunsch, ein freies Volk zu sein, uneingeschränkt unterstützen. Sie führen einen heldenhaften Aufstand gegen ein korruptes und brutales Regime.

Das iranische Volk hat schon zu lange unter dem derzeitigen Regime gelitten. Die Proteste, die sozialen und politischen Unruhen und die großen Volksaufstände der letzten Jahre und nun die landesweiten Proteste der letzten Monate machen deutlich, dass das iranische Volk einen grundlegenden politischen Wandel will, der das derzeitige System des despotischen religiösen Faschismus in eine säkulare demokratische Herrschaft und eine faire und gerechte unabhängige Justiz umwandelt.

Das iranische Volk verdient eine Regierung, die die demokratischen Normen und die Rechtsstaatlichkeit achtet und die Bedürfnisse, Träume und Bestrebungen des iranischen Volkes über die Unterdrückung im Inland und den Terrorismus im Ausland stellt. Daher ist es für die Vereinigten Staaten und andere Demokratien auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung, sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen.

Das Regime in Teheran ist nicht nur ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, sondern unterdrückt auch weiterhin die grundlegendsten Menschenrechte seines eigenen Volkes. Die Frauen im Iran leiden unter einem System der Diskriminierung und Ungleichheit.

Mit jedem getöteten Demonstranten hat das Regime die Proteste nur noch mehr angeheizt. Zwei Personen wurden ohne ein ordentliches Verfahren hingerichtet. Zwanzig weitere stehen kurz vor der Hinrichtung.

Die aktuellen Proteste, die von Frauen und jungen Menschen angeführt werden, haben sich zu einem allgemeinen Ruf nach einem Regimewechsel entwickelt. Alle wollen eine freie Republik auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat.

Und es sind nicht nur die Frauen, die unter dem Regime gelitten haben. Die ethnischen Minderheiten im Iran gehören zu den am stärksten unterdrückten und entmenschlichten Gruppen.

Teheran muss als der Paria behandelt werden, der es ist. Internationale Gremien, von der UN bis zum Weltgerichtshof, müssen die Regimeführer für die jahrzehntelangen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Die Staaten der Welt dürfen den Iran nicht beschwichtigen.

Das iranische Volk hat für seinen Widerstand gegen den Schah und das derzeitige Regime einen hohen Preis gezahlt. Niemals darf es eine Rückkehr zu einer solchen Diktatur geben. Die internationale Gemeinschaft muss dem iranischen Volk in seinem historischen Kampf für Demokratie beistehen.

Präsident Abraham Lincoln vertrat inmitten des amerikanischen Bürgerkriegs die Ansicht, dass die amerikanische Demokratie gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Menschen bedeutet, und seine Gedanken aus jener turbulenten Zeit haben auch heute noch Gültigkeit. Lincoln sagte, Demokratie sei eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Das ist es, was Sie und die Iraner in der ganzen Welt und im Iran selbst anstreben.

Linda Chavez, ehemalige Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus:

Was wir heute erleben, ist kein neues Phänomen, sondern ein sehr altes. Im Iran ist es mit dem Regime, das an der Macht ist und das seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist, nicht möglich, sein tägliches Leben so zu leben, wie es einem gefällt.

Das Regime dringt in jede Familie, in jedes Unternehmen, in jede Versammlung ein, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben und wie nicht.

Das ist ein Kampf, der schon lange geführt wird, und zwar nicht nur in internationalen Organisationen. Es ist nicht nur ein Kampf in Orten wie Washington DC oder im Iran selbst. Die Reichweite dieses Regimes ist sehr, sehr weit und sehr, sehr tief. Die Reichweite des Irans und seiner mörderischen Diktatur kann jeden einzelnen von uns erreichen, wenn wir ihr nicht Einhalt gebieten, wenn wir dieses mörderische Regime nicht stürzen.

Maryam Rajavi führt den Widerstand an, und ihre Führungsrolle ist meiner Meinung nach umso wichtiger, als sie eine Frau ist. Eines der Dinge, die dieses Regime von Anfang an klar gemacht hat, ist, dass man die Gesellschaft kontrollieren kann, wenn man die Frauen in einer Gesellschaft unterdrücken kann. Nun, wir sagen nein dazu.

Dies ist ein Kampf, der viel größer ist. Die Menschen wollen einen Regimewechsel. Sie wollen die Ayatollahs loswerden. Wir können es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen, wie das geschieht. Wenn wir das Volk nicht unterstützen, werden wir mit ansehen müssen, wie das Regime Dinge tut, die das Leben nicht nur für das iranische Volk, sondern für Menschen auf der ganzen Welt schrecklich machen.

Es ist wichtig zu erkennen, dass man zwar die Unterstützung des Volkes gegen die Diktatur braucht, aber auch die Unterstützung der Hauptstädte in aller Welt. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel in dieser Regierung und unter unseren Politikern. Wir müssen aufhören, so zu tun, als seien die Ayatollahs ehrenwerte Leute, mit denen wir Verträge aushandeln können.

Wir müssen eine Politik verfolgen, die besagt: Wenn ihr euer Volk bestraft, dann werden wir auch euer Regime bestrafen. Es ist nicht möglich, mit diesen Schurken zu verhandeln. Wir müssen eine Politik verfolgen, die besagt: Wenn ihr euer Volk bestraft, werden wir euer Regime bestrafen.

Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi kann und sollte das Modell für einen zukünftigen Iran sein.

Der ehemalige Senator und Gouverneur von Kansas, Botschafter Sam Brownback:

Die Tage dieses Regimes sind gezählt und werden bald vorbei sein. Was Sie sehen, ist ein organisierter Widerstand, der breit gefächert, geeint und mächtig ist und der nicht aufgeben wird. Das ist ein Widerstand, der siegen wird.

Die Vorstellung, dass eine Religion eine Regierung leitet, schadet der Religion, schadet der Regierung und schadet dem Volk, und genau das haben wir jetzt im Iran gesehen.

Letztendlich wird das Volk regieren und den Autokraten besiegen. Sie haben eine wunderbare Nation mit Menschen und Kultur. Der Iran, der bald kommen wird, ist eine offene, freie, demokratische, mächtige Nation, weil die Kraft eurer Menschen und eurer Kultur entfesselt wird. Sie werden schnell ein aufsteigender Stern sein. Das ist es, was jetzt an der Schwelle steht.
Ich habe den Iran einige Zeit lang verfolgt und war beeindruckt von den Iranern, die ich kenne, und von der Kultur, die sie haben. Die Menschen, die die Demokratie nie aufgegeben haben. Jede Protestwelle wurde stärker, organisierter und störte das Regime mehr. Diese ist bei weitem die am besten organisierte, nachhaltigste, jüngste und am stärksten unterstützte Protestwelle. Bleibt dran, bis ihr die Demokratie bekommt, die euer Volk verdient. Macht weiter, bis das Volk regiert.

Ich würde gerne sehen, dass dies geschieht, und ich denke, dies könnte wirklich helfen, die Bewegung voranzubringen, Maryam Rajavi nach Washington einzuladen und durch Amerika zu reisen, um zu sprechen. Sie muss hierher kommen. Wir müssen das iranische Volk unterstützen. Wir müssen ihr Recht anerkennen, die Diktatur zu stürzen.

Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US-Armee, General Jack Keane:

Wir befinden uns nicht im Jahr 2009, als die Mittelschicht gegen einen Wahlbetrug protestierte. Wir sind nicht 2019, als die Kraftstoffpreise in die Höhe schossen und die am meisten Benachteiligten auf die Straße gingen. Dies ist etwas ganz anderes. Hier geht es nicht nur um den Hidschab. Es geht um die Jungen und die Alten, es geht um Perser, Araber und Kurden. Es geht um mehr als 100 Städte, die in allen Teilen des Landes protestieren. Es geht um Studenten, Arbeiter, Händler auf dem Basar und Geschäftsleute. Es geht um eine Nation, die hinter einem einzigen Ziel vereint ist, und dieses Ziel lautet: Die Mullahs müssen weg, die Islamische Republik muss beendet werden.

Die Menschen sehnen sich nach Menschenwürde. Die Menschen wollen persönliche Freiheit und persönliche Entscheidungen treffen. Das Volk will Demokratie. Nach mehr als 41 Jahren weiß das Volk, dass die Regierung nicht in der Lage ist, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Das Volk muss die Regierung wechseln.

Das Volk will Demokratie, nicht die brutale Theokratie der Mullahs und nicht die autoritäre Herrschaft des Schahs. Das Volk, angeführt von Maryam Rajavi, will wahre Demokratie. Dies war ein langer Weg über vier Jahrzehnte.

Zehntausende wurden im ganzen Land geopfert, darunter 30.000 Menschen, die 1988 vom derzeitigen iranischen Präsidenten massakriert wurden.

Der Iran führt eine aggressive und anhaltende Militärkampagne durch, um Amerika aus dem Nahen Osten zu vertreiben.

Leider hat die neue Regierung begonnen, die Sanktionen gegen das iranische Regime zu lockern. Sie ist von der Konfrontation mit dem Iran zur Beschwichtigung des Irans übergegangen. Der Iran hat den Tod von Tausenden seiner eigenen Leute verursacht und amerikanische Zivilisten und Truppen getötet.

Die amerikanischen Bürger sind mit dem Iran, mit der Not und dem Leid des iranischen Volkes verbunden. Es ist an der Zeit, dass die USA, inspiriert durch das iranische Volk, eine starke Führungsrolle übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollten eine politische Position zu den jüngsten Morden an über 500 iranischen Bürgern, der Inhaftierung von Zehntausenden und einer 41-jährigen Geschichte von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehen. Diese politische Entscheidung sollte darin bestehen, die Verhandlungen über das Atomabkommen sofort zu beenden und die Sanktionen zu verdoppeln.
Die Regierung Biden sollte die Gelegenheit ergreifen, die Demonstranten nicht nur zu unterstützen, sondern ihr Recht auf Rebellion gegen Tyrannei und Aggression zu fördern. Es handelt sich um eine Revolution, nicht nur um eine Protestbewegung.

Die Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht sollten freiheitsliebende Länder der Welt dazu bringen, den Iran zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen, um ihn aus internationalen Gremien auszuschließen und seine Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen zu beenden. Sie sind ein Paria und nicht willkommen. Nichts wird das iranische Volk mehr inspirieren, als die lauten Stimmen der Menschen auf der ganzen Welt und der internationalen Gemeinschaft zu hören, die das iranische Regime verurteilen und das iranische Volk unterstützen.

Das iranische Volk hat, ähnlich wie das ukrainische Volk, das ebenfalls für seine Freiheit kämpft, der Welt gezeigt, dass das derzeitige Regime im Iran keine Legitimität besitzt. Es hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Das iranische Volk zeigt der Welt, dass es bereit ist, alles, was ihm im Leben wichtig ist, aufs Spiel zu setzen, um für die Freiheit zu kämpfen. Wir in den Vereinigten Staaten, die wir jeden Tag in Freiheit leben und die auch für die Freiheit gekämpft haben, stehen fest an der Seite des iranischen Volkes.