Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei hat in dieser Woche zwei Reden gehalten, aus denen klar wurde, dass der landesweite Aufstand und dessen Andauern die herrschende Theokratie in eine Sackgasse gebracht hat.
Obwohl er seine Rhetorik der Überwindung der „Krawalle“ und andere protzige Behauptungen wiederholte, unterstrich Khamenei noch einmal die Notwendigkeit der Unterdrückung und außerdem, dass er keinen Schritt zurückweichen könne gegenüber dem steigenden Druck.
Referendum
Bei seinen Äußerungen am Dienstag sprach Khamenei vor den sogenannten „Universitäts-Basidsch“ und dort verwarf er noch einmal die Idee des Abhaltens eines „Referendums“, das von sogenannten reformistischen Figuren innerhalb des Regimes als einziger Weg zur Rettung der Herrschaft der Mullahs vorgeschlagen wurde.
„Wie können wir die verschiedenen Probleme des Landes in ein Referendum bringen?
Würden alle Teilnehmer qualifiziert genug sein dafür, diese Probleme zu analysieren? Was ist das für ein Unsinn? Wie kann es ein Referendum geben? Sie sprechen über das Abhalten eines Referendums in sechs Monaten, um die Gesellschaft zu polarisieren. Nein, das kann nicht passieren“, meinte er.
Diejenigen, die sich für ein Referendum aussprechen, wollen damit die herrschende Theokratie retten und einen größeren Machtanteil bekommen.
Obwohl sie wahrnehmen, wie volatil die Gesellschaft des Landes ist wegen der Jahrzehnte der Korruption, der Unfähigkeit und der Unterdrückung des Regimes, versuchen diejenigen, die ein Referendum anstreben, die Ausdehnung des Aufstandes zu verhindern.
Sie versuchen damit verzweifelt, die sogenannten „Potentiale des Systems“ zu benutzen, als ob es eine Lösung innerhalb des Regimes geben könnte, das die gesamte iranische Bevölkerung stürzen will.
Khamenei kennt die besten Interessen des Regimes, weil sein Geschick an die Existenz des Regimes gebunden ist. Er hat die Menschen klar hören können, wenn sie riefen: „Tod für Khamenei“ und „Armut, Korruption, hohe Preise, wir machen weiter bis zum Regimewechsel“, und er weiß auch um ihre unerschütterliche Entscheidung dafür, das Kleriker Regime zu stürzen.
Indem er dreist das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung in Bezug auf die Zukunft ihres Landes verwirft, versucht Khamenei verstehen zu geben, dass er seinen Griff zur Macht nicht ein bisschen lockern will.
I salute the freedom-loving teachers who have risen up all across #Iran. By chanting, “Teachers would die but won’t submit,” they echo the cries of a nation who is fed up with the mullahs’ oppression and injustice. #IranProtests pic.twitter.com/YHy1amLsaU
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) December 2, 2021
Eingeständnis, dass das Regime bankrott ist
Die „Privatisierung“ sieht Khamenei in seiner Rede als einzige Lösung für die üble wirtschaftliche Lage des Landes.
„Das Volk sollte die wichtigen wirtschaftlichen Sektoren kontrollieren. Ich habe mehrfach gesagt, dass staatliche und halbprivate Unternehmen nicht mit dem privaten Sektor konkurrieren sollten. Wir haben gedacht, dass die Regierung wirtschaftliche Gerechtigkeit bringen könne, aber das tat sie nicht. Jetzt müssen das Volk und der private Sektor Einkommen generieren“, erklärte er.
Die Ausdrücke „privater Sektor“ oder „dem Volk“ wirtschaftliche Gelegenheiten geben, dienen als Euphemismen, die Khamenei verwendet, wenn er die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Wirtschaftsapparate neben das vorherrschende Konglomerat des Obersten Führers des Regimes meint. Jedes Unternehmen, das im Iran substanzielle wirtschaftliche Macht erlangen möchte, muss Verbindungen zum IRGC haben.
Stillschweigend fordert Khamenei die Regierung Ebrahim Raisis auf, den sogenannten „Plan öffentlicher Vermögen“ umzusetzen. Dieser Plan wird von einer Delegation von sieben hochrangigen Amtsträgern beaufsichtigt, die die volle Autorität haben, zu entscheiden, was verkauft werden soll. Er soll das massive Defizit des Budgets der Regierung überdecken, das weitgehend dem IRGC zugeordnet ist..
Kurz gesagt: Das Gejammer Khameneis um die Interessen des privaten Sektors zeigt einmal mehr, dass das Regime keine Lösung für die finanziellen Probleme des Landes hat und dass es weiter um das Ausplündern öffentlicher Vermögen geht.
Kann Khamenei mit seinen Plänen im Regime vorankommen? Seiner Rede am Samstag zum Eid-al-Fitr Gebet ist zu entnehmen, dass er das nicht kann.
Das Scheitern des sogenannten „vereinten“ Systems
In seiner Rede am Samstag gab Khamenei zu, dass die Konsolidierung der Macht in seinem Regime und unter den drei Zweigen gescheitert ist.
„Eine sehr wichtige Strategie ist die Kooperation zwischen den Chefs der drei Zweige. Sie sollten alle kooperieren und zu einer Synthese gelangen.
Die Verfassung hat eine perfekte Gelegenheit für sie geschaffen, zusammen zu arbeiten; wenn sie das tun, können sie jedes Problem bewältigen. Ich rate den Chefs der drei Zweige, nicht gegenseitig ihre Wege zu blockieren und stattdessen gegenseitig die Wege zu ebnen“, führte er aus.
In der Folge des großen Novemberaufstands von 2019, der die Fundamente des Regimes erschüttert hat, erkannte Khamenei, dass die kleinste Uneinigkeit in seinem Regime zum Abtreten der herrschenden Theokratie führen kann.
Deshalb fing er damit an, „die Macht zu konsolidieren“. Er entfernte zuerst die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion bei den vorgetäuschten Parlamentswahlen im Jahr 2020 und mit den buchstäblich handverlesenen Parlamentariern.
Watch how the regime in #Iran is adding to the momentum of the increasing poverty in the country and judge if #Khamenei is eventually going to pay the price for it. pic.twitter.com/odqSyGoNeE
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 3, 2023
Im Juni 2021 sicherte sich Khamenei den Sieg Ebrahim Raisis bei den vorgetäuschten Präsidentenwahlen trotz eines beispiellosen Boykotts und der düsteren Menschenrechtsbilanz Raisis. Wenige Wochen später setzte der Oberste Führer Gholam Hossein Mohseni-Edsche’i, einen anderen berüchtigten Kriminellen, als Chef der Justiz ein.
Khamenei bezeichnete die Präsidentschaft Raisis als das „süßeste Ereignis” im Jahr 2021. Weniger als zwei Jahre später hat Raisis Scheitern bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen des Landes die inneren Kämpfe im Regime verstärkt. Mit der Entlassung bzw.
den Rücktritten von fünf wichtigen Mitgliedern des Kabinetts, vier Ministern und dem Chef der Organisation für Planung und Budget, hält Raisi den Rekord der Veränderungen im Kabinett in den letzten 44 Jahren. Zudem gibt es immer lauter werdende Rufe im Parlament des Regimes nach seiner Amtsenthebung.
Die Beständigkeit des landesweiten Aufstands in den vergangenen sieben Monaten trotz des heftigen Vorgehens des Regimes und die Aussicht auf eine noch ausgedehntere und verheerendere Welle des Dissenses haben die inneren Kämpfe im Regime verschärft, was Khamenei daran gehindert hat, die Macht in seinem Regime zu konsolidieren.
Da Ali Khamenei nicht gerade dafür bekannt ist, sich der Kritik auszusetzen und da er öffentliche Auftritte wenn immer möglich meidet, war es nach seiner „Sieges-“Rede ein erniedrigendes Debakel für ihn, dass er sich zweimal in weniger als einer Woche an seine Unterstützer gewandt hat und zur Einigkeit aufgerufen hat. Die unerschütterliche Entschlossenheit des iranischen Volkes, das Kleriker Regime zu stürzen, hat seine Schwäche und seine trübe Zukunft offenbart.
