Eine Konferenz der Vereinten Nationen in Genf zeigte am Dienstag auf, welche Menschenrechtsverbrechen 2018 im Iran begangen worden sind.
Die Konferenz mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen im Iran 2018“ war mit prominenten Vertretern und Experten besetzt, die über die Gewalt des Regimes gegenüber dem iranischen Volk sprachen. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf das Massaker von 1988 gelegt, bei dem mehr als 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Kein Verantwortlicher aus dieser Zeit ist bisher für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden, im Gegenteil, viele Beteiligte sitzen heute noch in höchsten Machtpositionen im Iran.
Alfred de Zayas, ein früherer unabhängiger Experte der UN für die Bildung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, sagte:“ Wir müssen den Druck auf die Mullahs aufrecht erhalten. Sie sind für eines der größten Verbrechen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts verantwortlich….Die Mullahs dürfen keine Straffreiheit genießen.“
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— Iran Freedom (@4FreedominIran) 7. März 2019
Sanabargh Zahedi, der Vorsitzende der Justizkommission des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte:“ Ebrahim Raisi (der kürzlich zum neuen Vorsitzenden der sogenannten iranischen Justiz ernannt wurde) war ein zentrales Mitglied in einem Todeskomitee von 1988. Er war für das Massaker von 1988 in höchstem Maße mitverantwortlich. Selbst der damalige designierte Nachfolger von Chomeni, Großajatollah Hossein Ali Montazeri, nannte es das größte Verbrechen der Islamischen Republik.“
Tahar Boumedra, der Vorsitzende der Organisation der Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran (JVMI) und früherer Leiter des Menschenrechtsbüros von UNAMI, sagte:“ Asma Jahangir hat eine großartige Arbeit in der Aufmerksamkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht, die im Iran 1988 geschahen….Wir können nicht erwarten, dass der Iran eine unabhängige Untersuchung startet. Wir wissen, dass dies unmöglich ist. Wir hoffen, dass der neue Sonderbeauftragte gemeinsam mit uns und den Familien der Opfer sowie den früheren politischen Gefangenen arbeitet und eine entsprechende Geste macht. Die Opfer wollen gehört werden.“
Die Menschenrechtsverbrechen im Iran sind seit Beginn der landesweiten Anti – Regimeproteste im Dezember 2017 noch einmal angestiegen. Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger sind nun das primäre Ziel.
Rémy Pagani, der frühere Bürgermeister von Genf, sagte dazu:“ Ein aktueller Bericht von Anmesty International ist beunruhigend. Die Kampagne zur Unterdrückung der Proteste durch das Regime zeigt über 7000 Verhaftungen in wenigen Monaten. Darunter sind auch Menschenrechtsverteidiger.“
Auf der Konferenz konnten auch Vertreter des NWRI sprechen, die zur Zeit ein Exilparlament leiten. Sie und ihre Präsidentin Maryam Rajavi repräsentieren die Hoffnung für die Gründung einer Demokratie im Iran nach dem Fall der Mullahs.
Ein weiterer Punkt waren die Terroranschläge, welche das Regime auf europäischen Boden gegen den Widerstand verüben wollte.
Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter im EU Parlament, sagte:“ Im Dezember letzten Jahres hat Albanien den iranischen Botschafter ausgewiesen, weil er die öffentliche Sicherheit bedroht hat. Frankreich, Deutschland und Großbritannien hingegen haben einen größeren Hunger nach Dollar, die mit Blut getränkt sind….Die Mullahs müssen für ihre Verbrechen im Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Hören sie endlich den Schreien von Millionen unterdrückter Iraner zu.“
Andere Sprecher auf der Veranstaltung waren Menschen, die unter dem Regime leben mussten. Dazu zählten Simin Nouri, Sima Mirzaie, Sahar Sanaie, Parvaneh Madanchi sowie Parviz Khazai, der als Vertreter des NWRI für die nordischen Länder aktiv ist.