Luxemburger Journal – Während das internationale Konsens-Konzert in Bezug auf iranische Atom-Ambitionen weitgehende Übereinstimmung der Meinungen heuchelt, drehen sich hinter den Kulissen die Räder der Welt offenbar anders: Die iranische Oppositionsbewegung der Volksmojahedin, bereits treibende Kraft im Kampf für die Demokratisierung Irans unter dem Schah, hat seit der Aufgabe des bewaffneten Widerstandes gegen das theokratische Regime Teherans 2001 einen schweren Stand.
Noch bevor das neue Schlagwort vom internationalen Kampf gegen den Terrorismus die Runde machte, wurde die Organisation auf Initiative des britischen Außenministers Jack Straw im März 2001 auf die internationale Liste terroristischer Organisationen gesetzt, im Mai 2002 auch auf die eigene Terrorliste der Europäischen Union.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde diese Vorgehensweise durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für unzulässig erklärt. Es gebe keinerlei Hinweise auf terroristische Tätigkeit der Volksmojahedin, die Organisation hätte nie in die Liste aufgenommen werden dürfen, so die Luxemburger Richter. Trotz dieser eindeutigen Stellungnahme konnte sich der EU-Außenministerrat im Januar nicht zu einer radikalen Kehrtwende entscheiden. Inzwischen ist die Widerspruchsfrist gegen das Luxemburger Urteil verstrichen, dieses also rechtskräftig.
Dennoch schickt sich die britische Regierung an, in den Vorbereitungssitzungen zum nächsten Außenministerrat, Stimmung für einen Verbleib der Volksmojahedin auf der Terror-Liste zu machen. Die Sitzungen "Clearing House" und COREPERII am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch in Brüssel sollen dafür sorgen, dass gesprochenes EU-Recht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stillschweigend gebrochen wird. Wie aus gut unterrichteter Quelle zu erfahren war, soll diese von Großbritannien angestrebte künftige EU-Position die Verhandlungsmasse der Union gegenüber Teheran in Bezug auf den schwelenden Atomstreit erweitern und verbessern. Die iranische Oppositionsbewegung als europäisches Faustpfand – kein Ruhmesblatt für die EU.
Es bleibt zu hoffen, dass andere EU-Mitglieder die unveräußerlichen Menschenrechte höher schätzen als britische Diplomaten und ihre potenziellen Verbündeten im internationalen Polit-Poker und die Glaubwürdigkeit der Union nicht noch größeren Schaden nimmt.
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