Britische Politiker fordern die EU auf, Sanktionen gegen die IRGC des Irans zu verhängen

NWRI – Der Britische Parlamentarische Ausschuss für Iran Freiheit, eine Parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern aus beiden Parlamentshäusern, drängten am Mittwoch die Europäische Union, die Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) im Dienste des Islamischen Regimes auf die Schwarze Liste zu setzen.

“Unser Ausschuss sieht nicht ausländische Militäraktionen gegen den Iran als eine machbare Lösung an, um die gegenwärtige Nuklearkrise oder die Einmischungen des Regimes im Irak zu verurteilen. Wir glauben noch nicht einmal, dass der Status quo der Beschwichtigung des Regimes … das Regime davon überzeugen wird, mit seinem ungesetzlichen Vorgehen aufzuhören", erklärte die Gruppe.

“Wir unterschreiben für die äußerst realistische ‘Dritte Option’, die von der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Maryam Rajavi, vorgestellt wurde und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür fordert, dass das iranische Volk und sein Widerstand selbst den Wechsel im Iran einleiten. Diese demokratische Lösung des Iranproblems ist der einzige pragmatische Weg, um eine Krise vom Iran und der Region abzuwenden", fügte die Parlamentarier hinzu.

Der Text der Erklärung des Britischen Parlamentarischen Ausschusses für Iran Freiheit:

Der Britische Parlamentarische Ausschuss für Iran Freiheit

Die EU sollte die Islamischen Revolutionären Garden des Iranischen Regimes auf die Schwarze Liste setzen
US Sanktionen für die Qoudsarmee, das iranische Militär "trägt bedeutend" zum Kampf gegen den Terrorismus bei.

Der Britische Parlamentarische Ausschuss für Iran Freiheit, eine Parteiübergreifende Gruppe aus beiden Parlamentshäusern, forderte am Mittwoch die Europäische Union auf, die Islamischen Revolutionären Garden des Iranischen Regimes (IRGC) auf die Schwarze Liste zu setzen. Die Gruppe forderte die EU ebenfalls auf, die Restriktionen gegen die iranische Hauptoppositionsbewegung, die PMOI zu beenden.

In einem Schreiben an den portugiesischen Premierminister José Sócrates, der gegenwärtig die Präsidentschaft der EU inne hat, erklärten die Parlamentarier aus allen Parteien: "Die IRGC, die ihre Befehle direkt vom Höchsten Führer Ali Khamenei empfangen, ist zur Produktion von Massenvernichtungswaffen (WMD), einschließlich der Atombombe, für das Regime beauftragt. Sie waren in den letzten 27 Jahren ebenfalls in die Planung von mehr als 100 Terroranschlägen gegen Ausländer und iranische Dissidenten weltweit auf praktisch jedem Kontinent involviert. Natürlich sind in dieser Zahl offensichtlich noch nicht die Terroranschläge des Regimes im Irak und in Afghanistan enthalten."

Die Gruppe würdigte eine Entscheidung der Bush Administration, mit der die IRGC stigmatisiert und seine Eliteeinheit, die Qoudsarmee der "Unterstützung des Terrorismus" beschuldigt werden. Das wurde als ein "großer Schritt  im Kampf gegen den Terrorismus" beschrieben.

“Die IRGC haben ebenfalls bei der Unterdrückung der Dissidenten unter der zunehmend unzufrieden werdenden Bevölkerung im Inland eine Hauptrolle gespielt. Sie sind verantwortlich für die Hinrichtung von 120.000 Mitgliedern und Sympathisanten der Hauptopposition, den iranischen Volksmojahedin (PMOI). 30.000 wurden bei den Massakern an politischen Gefangenen im Jahr 1988 hingerichtet. Sie waren ebenfalls an der Folterung von mehr als einer halben Million politischer Gefangener in den letzten zwei Jahrzehnten beteiligt. Das Regime im Iran kennt mehr als 174 verschiedene Methoden der physischen und psychischen Folter", steht in dem Schreiben.

Hinzugefügt wurde, dass die IRGC einen großen Teil der Wirtschaft Irans kontrollieren. "Wir haben festgestellt, dass Mahmoud Ahmadinejad seit 2005 mehrere Hundert Kommandeure der Revolutionären Garden in die Regierung holte, wie zum Beispiel die jüngste Ernennung von Saeed Jalili als Teherans neuen Atomunterhändler".

Die Entscheidung der USA für Sanktionen gegen die IRGC und das Iranische Verteidigungsministerium wird "bedeutend dazu beitragen", die Geldmittel für den "weltweit größten Staatssponsor für den Terrorismus" einzuschränken. "Unser Ausschuss glaubt, dass die Sanktionen multilateral sein sollten, wenn sie greifen sollen. Außerdem ist zu spüren, dass das im Interesse des Weltfriedens und der Stabilität ist und eine Möglichkeit für die Europäische Union und vor allem das Vereinigte Königreich, um gegen den Terrorismus zu kämpfen", sagte der Parlamentarier.

“Wir fordern die EU Regierungen auf, Sanktionen gegen die IRGC zu verhängen und diese Einrichtung des Terrors zu bannen, so dass dem Regime keine Zeit mehr bleibt, um eine Atombombe zu bauen und seine unheimlichen Projekte im Mittleren Osten weiter zu verfolgen.

“Unser Komitee hat keine ausländische Militäraktion gegen den Iran im Aug als eine Lösung für die gegenwärtige Nuklearkrise oder die Einmischungen des Regimes im Irak. Wir meinen auch nicht, dass der Status Quo der Beschwichtigung und der Zugeständnisse sowie die sich wiederholenden Gesprächsrunden mit den Vertretern der Mullahs das Regime von seinen illegalen Vorgehensweisen abbringen werden.

“Wir unterschreiben für die sehr pragmatische ‘Dritte Option’, die von der vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, präsentiert wurde, die die internationale Gemeinschaft aufforderte, den demokratischen Wechsel im Iran durch das iranische Volk und seinen Widerstand zu unterstützen. Diese demokratische Lösung des iranischen Problems ist der einzige wirkliche Weg, um eine Krise im Iran und in der Region zu verhindern", fügten die Parlamentarier hinzu.

Die Gruppe forderte die EU und vor allem das Vereinigte Königreich auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen und die Restriktionen gegen die PMOI aufzuheben. "Das würde das Einstehen Europas für Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren und einen machtvollen Beweis für Teheran liefern, dass die internationale Gemeinschaft nicht still zusehen wird, wie sie sich die Atombombe beschaffen und den Irak und den Mittleren Osten dominieren."

Der Britische Ausschuss für Iran Freiheit
1. November 2007

—

Anmerkung des Herausgebers:
Der Britische Ausschuss für Iran Freiheit besteht aus mehr als 50 Mitgliedern des Parlaments und Peers aus dem gesamten politischen Spektrum. Er hat Rückenhalt von der Mehrheit der Parlamentarier und mehr als 200 Peers bei seinem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie im Iran.

Die PMOI – Irans Hauptoppositionskraft – ist eine Mitgliedsorganisation in der Koalition der Hauptopposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran. Etwa 120.000 seiner Mitglieder und Sympathisanten wurden vom Mullahregime aus politischen Gründen hingerichtet. Der NWRI hat im August 2002 als erster die internationale Gemeinschaft auf die geheimen Nuklearprojekte des Regimes aufmerksam gemacht. Die PMOI wurde 2001 vom späteren Innenminister Jack Straw im Vereinigten Königreich verboten. Dieses Verbot wurde die Grundlage für die Aufnahme der Gruppe in die Terrorliste der EU. Am 12. Dezember 2006 "annullierte" der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Erster Instanz einem wegweisenden Urteil die Entscheidung der EU, die Gruppe in die Terrorliste aufzunehmen. Auf Antrag des Vereinigten Königreiches, gab die EU im Juni 2007 bekannt, dass sie die PMOI weiter in der Liste behalten werde.

Die Berufungskommission für verbotene Organisationen (POAC) prüft gegenwärtig das Verbot der PMOI im Vereinigten Königreich. Ihr Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.