1500 Iraner wurden bei den Novemberprotesten im Iran von Sicherheitskräften getötet. Als das Kleriker Regime bekanntgab, dass es die Hinrichtung eines Einwohners Frankreichs, Ruhollah Zam, vollstreckt hatte, antworteten mehrere europäische Länder damit, dass sie sich aus einem Business-Forum Europa-Iran zurückzogen, das nach der Planung am Montag hätte beginnen sollen. Zugleich gab die Europäische Union eine Erklärung ab, in der sie die Hinrichtung „aufs Stärkste“ verurteilte und sie ihre Ablehnung der Todesstrafe wiederholte und ebenso ihre Besorgnis wegen der systematischen Verweigerung gebührender Prozesse und „menschlicher Würde“ im iranischen System der Strafjustiz.
Diese Maßnahmen waren unzweifelhaft angemessene erste Schritte zu einer breiteren Abrechnung mit der Verachtung der Menschenrechte im Iran. Aber sie müssen genau in dieser Begrifflichkeit verstanden werden, nämlich als erste von vielen Schritten, die darauf abzielen, das Regime und seine führenden Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen für das gesetzeswidrige Töten von Dissidenten und politischen Gefangenen und ebenso für eine Menge anderer verhängnisvoller Aktivitäten. Zudem sollten die Erklärung der EU und die Absage des wirtschaftsdiplomatischen Treffens am Montag ernste Fragen aufwerfen, inwieweit die europäische Politik zuallererst bei solchen Veranstaltungen änderungsbedürftig ist.
Mit ihrer gleichzeitig gefällten Entscheidung, sich aus dem Forum zurückzuziehen, schienen der französische, der deutsche, der österreichische und der italienische Außenminister zum Ausdruck zu bringen, dass sie glauben, dass sie mehr Wirkung erzielen können mit einer Reduzierung der Beziehungen mit dem iranischen Regime als mit einer Aufrechterhaltung und Verstärkung. Dennoch hat jedes dieser Außenministerien eine Reihe von politischen Maßnahmen der EU akzeptiert und unterstützt, die genau in die entgegengesetzte Richtung gingen.
Diese politischen Maßnahmen waren ein ausgesprochenes Appeasement. Ein Ausbleiben ernsthafter Konsequenzen für böswillige Handlungen hat bei Teheran ein bleibendes Gefühl der Straflosigkeit hinterlassen, womit mehr vom gleichen Verhalten ermutigt und den westlichen Politkern die Entscheidung überlassen wurde zwischen dem Einräumen eines Fehlers, um den Kreislauf zu durchbrechen, und der Verdopplung und Verdreifachung des Beibehaltens des Status quo in der Hoffnung, dass Teheran am Ende freundliche Beziehungen mit seinen „Feinden“ zu schätzen wissen und seine eigene Außenpolitik dementsprechend ändern werde.
Ruhollah Zam wurde am 12. Dezember vom iranischen Regime hingerichtet. Die letztere der oben genannten Optionen war vorherrschend im größten Teil von vier Jahrzehnten und die Konsequenzen schließen wohl einen Waschzettel von Todesfällen wie dem von Ruhollah Zam ein. In Wahrheit sind das vereinzelte Beispiele gewesen, mit denen das Regime am Pranger steht, gegenüber sicheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weitgehend übergangen wurden und vollkommen ungesühnt blieben in der ganzen Zeit seit der Gründung der islamistischen Diktatur.
Das schlimmste dieser Verbrechen kam erneut nur wenige Tage vor Zams Hinrichtung in die internationalen Schlagzeilen, als eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einen offenen Brief an die iranische Regierung veröffentlichten, der Aufklärung verlangte in Bezug auf die systematischen Hinrichtungen und das geheime Begraben von politischen Gefangenen im Sommer 1988. Der Brief war seinen Adressaten ursprünglich im September überreicht, aber vor der Öffentlichkeit zurückgehalten worden, um eine formelle Antwort abzuwarten, die aber niemals kam.
Die lässige Abweisung dieses Briefes durch das Regime hat einmal mehr an die von ihm so erlebte Straflosigkeit erinnert, insofern sie demonstrierte, dass die iranischen Amtsträger glauben, dass sie sich nicht einmal zu verteidigen brauchen gegen die Mahnung an ein Massaker, das 30 000 Opfer gefordert hat. Weitere Details über das Massaker sickerten im Jahr 2016 durch eine Tonbandaufnahme durch, in der Ruhollah Khomeinis vorgesehener Nachfolger zu hören war, wie er es als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ anprangerte und bestätigte, dass die „Todeskommissionen”, die damit beauftragt waren, vollkommen unterschiedslos in der Anwendung der Todesstrafe vorgingen und es ablehnten, junge Teenager und schwangere Frauen auszunehmen.
Die dann folgende öffentliche Diskussion über die Tötungen brachte die bislang schamloseste Kommentierung hervor, bei der mindestens ein Täter aussagte, er sei „stolz“, den „Befehl Gottes“ ausgeführt zu haben, die Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran – dem Hauptziel des Massakers – zum Tode zu bringen. Die zitierte Aussage wurde gegenüber den Staatsmedien von Mostafa Pourmohammadi gemacht, als er noch Justizminister war
Der derzeitige Inhaber dieses Amtes war auch ein direkter Teilnehmer an dem Massaker von 1988 ebenso wie der derzeitige Justizchef Ebrahim Raisi.
Wer ist Ebrahim Raisi?
Diese Sachverhalte belegen eine Beobachtung, die auch in dem Brief der UN Experten enthalten ist: dass das Fehlen einer Verantwortlichkeit dazu geführt hat, dass eine ganze Anzahl von reuelosen Verletzern von Menschenrechten bis zum heutigen Tage Positionen mit enormer Macht und enormem Einfluss im iranischen Regime und der Gesellschaft einnehmen. Der Brief schien auch anzuerkennen, dass dies eine direkte Folge der westlichen Politik ist, der es schon damals an Entschiedenheit fehlte, als das Massaker noch im Gange war.
„Im Dezember 1988 hat die UNO Vollversammlung die Resolution A/RES/43/137 über die Situation der Menschenrechte im Iran verabschiedet, die „schwere Besorgnis“ zum Ausdruck brachte über ‚eine erneute Welle der Hinrichtungen im Zeitraum Juli-September 1988‘, die Gefangene ‚wegen ihrer politischen Überzeugungen‘ betraf“, stellt der Brief fest, bevor er festhält, dass kein großes UN Gremium diese Sache zum Gegenstand konkreter Maßnahmen machte.
„Das Unterlassen von Maßnahmen seitens dieser Gremien“, fährt der Brief fort, „hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen und ebenso für die allgemeine Menschenrechtslage im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und des Leugnens bis heute beizubehalten“.
Diese Strategie kennzeichnet nicht nur das Massaker von 1988 selbst, sondern auch einen weiten Bereich von neueren Verletzungen der Menschenrechte und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von denen die Hinrichtung von Ruhollah Zam nur ein Beispiel ist, das zufälligerweise der internationalen Gemeinschaft besonders wichtig ist. Natürlich beraubt diese Sichtbarkeit Teheran der Option, die Situation abzuleugnen, besonders weil der Zweck des Tötens höchstwahrscheinlich darin bestand, die Öffentlichkeit einzuschüchtern zu einer Zeit wiederkehrender Unruhe innerhalb des Iran.
Aber die internationale Sichtbarkeit des Falles Zam gibt dem Regime nur noch mehr Ansporn, Kritik auf verschiedene sehr kreative, wenn nicht zynische Weise abzulenken. Dies wurde am Sonntag versucht mit der Einbestellung des französischen und des deutschen Botschafters, die Befragungen und Protesten ausgesetzt waren wegen der Erklärung der EU, die die Hinrichtung verurteilt hatte. In einer typischen Art bestand das iranische Außenministerium darauf, dass solche Dinge westliche Nationen nichts angingen, ohne Rücksicht darauf, dass Zam sich erfolgreich um einen Flüchtlingsstatus in Frankreich beworben hatte und dass er dort gewohnt hatte bis zu der Operation des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, das ihn entführte und zurück in den Iran brachte.
Der Direktor für Europa im Außenministerium nannte die Erklärung der EU „eine unakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran“. In einer besonderen Wendung der Ironie hielt er es für passend, die europäischen Regierungen zu beschuldigen, sie erlaubten „Terrorismus“ gegen den Iran, während er es zugleich unterließ zuzugeben, dass etwa zwei Wochen vor Zams Hinrichtung ein iranischer Diplomat-Terrorist und drei Mitverschwörer in Belgien vor Gericht kamen für den Versuch, im Sommer 2018 eine Versammlung des iranischen Widerstandes im Herzen Europas zu sprengen.
Dieser Terrorprozess, der erste dieser Art für einen iranischen Diplomaten, war Quelle zahlreicher Aufrufe des Iranischen Widerstands zum Handeln. Wie der Iranische Widerstand schon lange betont, ist eine Sprache der Stärke alles, was das Kleriker Regime versteht, und wird eine feste westliche Politik benötigt, um das Regime für Verbrechen wie unterschiedslose Massenhinrichtungen oder geplante Bombenanschläge zur Beseitigung von Dissidenten zur Verantwortung zu ziehen.