Die Ablehnung ausländischer Impfstoffe durch das iranische Regime beweist, dass frühere Appelle irreführend waren

In der vorigen Woche gab der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, eine schockierende, doch nicht unerwartete Erklärung ab. Als die höchste Autorität des Regimes sagte er, den medizinischen Institutionen des Iran werde der Import von gegen das Coronavirus gerichteten Impfstoffen, die in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien hergestellt worden seien, nicht gestattet werden.

Diese Erklärung führte dazu, daß eine Verabredung zwischen dem Iranischen Roten Kreuz und ungenannten amerikanischen Menschen-freunden aufgehoben wurde. Wenn Khamenei nicht interveniert hätte, wären höchstwahrscheinlich schon jetzt 150 000 Dosen des Pfizer-Impfstoffes nach dem Iran unterwegs. Es gibt keinen Plan dafür, wie man diesen Verlust kompensieren soll. Das iranische Gesund-heitsministerium behauptet, es beaufsichtige die Entwicklung einer inländischen Alternative; doch iranische Pharmazeuten nannten das einen „Scherz“ – besonders im Verhältnis zu den existierenden Impfstoffen, deren Wirksamkeit mehr als 95% beträgt.

Die Niederlage des Roten Kreuzes stellt nicht nur für die 150 000 Iraner, die das Impfstoff schon hätten erhalten können, sondern auch für zahllose andere, mit denen sie zweifellos in Kontakt kommen werden, eine verheerende Bedrohung dar, während die Gesellschaft darum kämpft, inmitten der schlimmsten Coronavirus-Epidemie des Mittleren Ostens die normalen Funktionen weiterhin zu erfüllen. Normale Bürger erhalten vom Regime keine Unterstützung; es hat sich geweigert, Lockdowns über ein Volk zu verhängen, das in seiner überwältigenden Mehrheit um den Lebensunterhalt kämpft. Folglich haben die Iraner keine andere Wahl, als zur Arbeit zu gehen oder nach neuer Arbeit zu suchen und dabei so vorsichtig zu sein wie möglich.

Doch das gewissenhafte Verhalten der Gesellschaft kann nicht besonders wirksam sein, solange das Regime nicht einmal darüber Auskunft gibt, in welchem Ausmaß die Infektion zu jeder Gemeinschaft vorgedrungen ist und die demographische Entwicklung beeinflußt. Nach der Statistik des Regimes bestehen in dem Lande, in dem 82 Millionen Menschen leben, schon mehr als eine Millionen von Fällen der COVID-19 – mit bisher 56 000 Todesfällen. Doch die wirklichen Zahlen der Kranken wie der Toten sind erheblich größer – ungefähr viermal so groß bei den Todesfällen.

Die Krankheit COVID-19 hat im Iran 200 000 Todesopfer gefordert

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) hat die Ausbreitung des Virus schon verfolgt, als sie von den Behörden des Regimes noch gar nicht anerkannt worden war. Nach Berichten der MEK beträgt der Todeszoll mehr als 200 000 – und dies aufgrund der vom Regime drastisch begangenen Fehlverwaltung, des bestürzenden Mangels an Information und früher Entwicklungen, durch welche das Tempo der Ansteckung dramatisch beschleunigt wurde, während das Regime immer noch im Dunkeln tappte.

Im Januar und Februar veranstalteten die Behörden des Regimes Gedenkfeiern und darnach die Schein-Wahl des Parlaments; beide Unternehmungen wurden von der Nation boykottiert. Erst zwei Tage vor den Wahlen gaben die Behörden den ersten im Iran durch COVID-19 bewirkten Todesfall bekannt. Doch später enthüllte der iranische Widerstand Dokumente, die zeigten, daß in Krankenhäusern des Landes schon Ende Dezember Fälle von Infektion festgestellt worden waren.

Seitdem hat Teheran viel dafür getan, daß die Folgen dieser Situation verborgen blieben. Doch paradoxerweise haben sich die Behörden manchmal sogar bemüht, den Ernst der Ausbreitung zu betonen – namentlich in der Diskussion mit westlichen Mächten, die daran daran hätten interessiert sein können, zur Bekämpfung der Epidemie weltweit Hilfe zu leisten. Diese selektive Anerkennung der Krise setzten die Funktionäre des Regimes in einer Zeit, in der die Erhaltung ihrer Macht durch die internationalen Sanktionen geschwächt wird, als willkommenes Werkzeug des Appells zu ihrer Milderung einzusetzen.

Gestalten wie der Außenminister des Regimes, Javad Zarif, machten es sich zur Routine, darauf zu beharren, daß Teheran das Coronavirus wirksam in Schach halte, nachhaltiger Erfolg der Kontrolle seiner Ausbreitung jedoch davon abhängig sei, daß es den Zugang zu ausländischen Märkten, der durch die internationalen Sanktionen blockiert werde, wiedergewinne. Das war jedesmal Unsinn, denn die fraglichen Sanktionen gestatteten ausdrücklich Ausnahmen in Bezug auf medizinische Güter.

Das von Khamenei ausgesprochene Verbot ausländischer Impfstoffe hätte keinen Schatten von Zweifel daran hinterlassen sollen, daß Teheran an Erleichterungen der Sanktionen zum Zwecke der Bekämpfung des Coronavirus niemals ernsthaft interessiert war. Wenn die internationale Gemeinschaft den schon früh ausge-sprochenen Appellen gefolgt wäre, hätte das nur dazu geführt, daß Geldmengen in die Hände des Regimes geflossen wären, während das iranische Volk weiterhin erheblich schwerer gelitten hätte als die Nachbarvölker.

Damit, daß er den Pfizer-Impfstoff und seine westlichen Alternativen ablehnte, sandte Khamenei die klare Botschaft aus, daß sein Regime die angebotene ausländische Hilfe bei der Bewältigung der öffentlichen Gesundheitskrise nicht wirklich wünschte. Durch die Erweiterung (?) hat er bekräftigt, daß das religiöse Regime nichts anderes will als ausländisches Kapital – zur Stütze seiner Macht, und nur allzu bereit ist, sich der Epidemie zu diesem Zweck zu bedienen.

Natürlich straft das Verlangen nach Geld die Art, wie Teheran mit der Epidemie umgeht, nicht notwendigerweise Lügen. Doch wenn Khamenei oder die Revolutionsgarden die Absicht hätten, Finanzmittel einzusetzen, um ihrem Volk zu helfen, so hätten sie etwas von den hunderten von Milliarden Dollars freigegeben, die sie persönlich kontrollieren. Stattdessen blieben diese unangetastet bzw. verbunden mit dem, was von den destruktiven Interventionen des Regimes in der Region berichtet wird.

Die Vermögen, die den religiösen Stiftungen bzw. anderen mit dem Staat verbundenen Institutionen gehören, sind zum Kauf ausländischen Impfstoffs nicht eingesetzt worden; sie sind nicht dazu eingesetzt worden, dem iranischen Volk, wenn es zu Hause bleiben mußte, das Überleben zu sichern; und sie wurden nicht eingesetzt zur Forschung im Lande oder zu einem Entwicklungs-programm ähnlich denen, die im Westen viele wirksame Impfstoffe hervorbrachten. Mit anderen Worten, die wirkliche Strategie Teherans zielte auf eine Herden-Immunität unter Hinnahme aller damit verbundenen Todesfälle. Ganz einfach: Das Regime bedient sich der massenhaft von COVID-19 hervorgerufenen Todesfälle, um die unruhige Gesellschaft zur Ruhe zu zwingen.

Wenn man dem Regime Geld gäbe oder ihm Zugang zu ausländischen Märkten eröffnete, würde sich an der Situation im Iran nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Einzig die beständige Ausübung von Druck auf die Behörden des Regimes würde es zu Maßnahmen zwingen, die dem Volk wirklich helfen könnten. Die Annahme ausländischer Impfstoffe wäre gewiß eine solche Maßnahme, doch im Blick auf Khameneis Bekanntgabe sollten die Vertreter der internationalen Gemeinschaft sich an der Verteilung solcher Impfstoffe beteiligen, um sicher zu stellen, daß die Behörden sie nicht außerhalb der Versorgungskette verkaufen oder wegwerfen, um die Epidemie zu verschlimmern und damit das Fundament zu legen für neue Forderungen internationaler Sympathie und Willfährigkeit.

Jeder, der solche Willfährigkeit in den vergangenen Wochen befürwortet hat, sollte sich fragen: Was wäre aus dem Impfstoff bzw. aus dem dafür zur Verfügung gestellten Geld geworden, wenn es gestiftet worden wäre, bevor Khamenei seine Position klar machte?
Hilfe für das iranische Volk ist nobel und von vitaler Bedeutung, doch wenn sie über Institutionen gehen muß, die mit dem religiösen Regime verbunden sind, dann sind sie Verschwendung von Ressourcen und gutem Willen.