Sunday, February 5, 2023
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Die iranische Routine „Guter Polizist, schlechter Polizist“ hat die westlichen Mächte zu lange getäuscht


Jeder, der einen Krimi im Fernsehen ansieht, sollte das alte Spiel von „guter Polizist, böser Polizist“ als Strategie bei Verhören kennen. Die meisten sollten auch wissen, dass diese Strategie auch andere Dinge beeinflusst, die sich außerhalb des Verhörraums und außerhalb der Sicherheitskräfte befinden. Unter den richtigen Umständen kann dies die Verhandlungspartner beeinflussen oder einfach nur psychologischen Druck erzeugen, welcher zu Zugeständnissen oder gar der Kapitulation der Gegenseite führt.

Das iranische Regime nutzt diese Strategie von „guter Polizist, böser Polizist“ auf allen möglichen Wegen. Es wendet dieses Prinzip seit vielen Jahren an. Doch irgendwie wird dies nicht gesehen und anerkannt. Das ist schlecht, weil einige Strategien, die in diesem Spiel benutzt werden, leicht überwunden werden können.

Die Basisstrategie bei „guter Polizist, böser Polizist“ ist es, ein Muster aus Drohungen und freundlichen Gesten umzusetzen. Der böse Polizist weist auf die schweren Konsequenzen hin, wenn man nicht beim Verhör mitarbeitet und der gute Polizist verspricht, dass die Konsequenzen vermeidbar sind, wenn man dabei mitthilft, seine Forderungen zu erfüllen.
Es ist wichtig, bei dieser Strategie zu wissen, dass sie schlechte Akteure mit anderen Vorzeichen anwenden. Dann geht es bei dieser Routine nicht unbedingt um verschiedene Ziele. Der gute Polizist ist dann weniger ein Freund als der böse Polizist und der böse Polizist ist nicht mehr motiviert als der gute Polizist. Sie arbeiten beide Hand in Hand, um das Ziel zu erreichen, was sie wollen, es ist egal, ob dies über ein erzwungenes Geständnis, einen schwammigen Vertrag oder Abkommen oder auf dem Weg der Beschwichtigung erzielt wird.

Natürlich hängt diese Strategie davon ab, ob die andere Seite auf dieses Spiel hereinfällt oder zumindest so lange, bis alles zu spät ist. Und hier kommen wir wieder zum iranischen Regime zurück. Seine „guter Polizist, böser Polizist“ Routine hat die westliche Außenpolitik seit vier Jahrzehnten beeinflusst und mehrere Politiker in Amerika und Europa dazu verleitet, zu denken, dass die guten Polizisten bei den sogenannten „moderaten“ Vertretern in der Regierung liegen und dass die bösen Polizisten in Form der Hardliner wie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) existieren.

Diese falsche Unterscheidung zwischen den Fraktionen führte zu einer starken Tendenz zur Beschwichtigung der theokratischen Diktatur im Iran und die internationale Gemeinschaft setzte darauf, dass die Moderaten auf die Bremse treten werden, wenn es um das destruktive Verhalten ging, welches die Hardliner verursacht haben.

Wir haben diese zum Beispiel beim Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) gesehen, wo das gesamte Regime Sanktionserleichterungen bekam, nur damit seine Bedrohung durch den Bau von Kernwaffen aufgeschoben wird. Der Iran hatte nicht viel mehr zu bieten, außer dieses Ergebnis aufzuschieben. Der gute Polizist versprach nun, dass er den bösen Polizisten ruhigstellen wird, damit die höchst mögliche Strafe verhindert wird.

Was diese Strategie betrifft, so ist die Macht der potentiellen atomaren Vernichtung kaum zu überbieten. Doch auch kleinere Drohungen haben sich als wirksam erwiesen, damit der Iran Zusagen aus dem Ausland bekommt. Das Regime hat eine lange Geschichte der Geiselnahme und das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Routine funktioniert. Eines dieser Beispiele des „guter Polizist, böser Polizist“ sah man bei einem Tanker aus Südkorea, der von den iranischen Behörden gekapert wurde und dessen Freilassung von den iranischen Behörden für ihre Ziele genutzt wurde.


Der Tanker wurde am 4. Januar in der Straße von Hormus von Marineeinheiten der Islamischen Revolutionsgarden beschlagnahmt. Teheran gab kurz danach bekannt, dass die Wasserwege ungerechtfertigt verletzt wurden, doch der Besitzer des Schiffes lehnte diese Behauptung ab und die staatlichen Medien mussten später zugeben, dass der Tanker nur deshalb festgehalten wurde, um eine Delegation aus Südkorea unter Druck zu setzen, die in den Iran gehen wollte, um über sieben Milliarden Dollar aus Ölverkäufen zu diskutieren, die wegen der US Sanktionen zurzeit eingefroren sind.

Als die Delegation aus Südkorea einige Tage später im Iran eintraf, setze der Iran seine traditionelle Maske des „guten Polizisten“ auf und versuchte die Delegation davon zu überzeugen, dass man nichts mit der Beschlagnahmung zu tun hatte und dass man gar nicht die Macht hätte, dies zu tun. Personen wie Außenminister Javad Zarif lobten die Unabhängigkeit der iranischen Justiz und betonte gegenüber den Südkoreanern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Tankersituation eine Frage der Gerichte ist.

Natürlich weisen weder Zarif noch irgendein anderer Vertreter der „Moderaten“ darauf hin, dass die Gerichte ähnlich unabhängig wie die Revolutionsgarden agieren, welche den Tanker ursprünglich beschlagnahmt haben. Die Paramilitärs der sogenannten Hardliner können gegenüber dem Tanker aus Südkorea alles vorwerfen und zurückziehen, was sie wollen. Wenn die „Moderaten“ ihre Hände in Unschuld waschen, dann sitzen sie mit dem „bösen Polizisten“ in einem Raum und sagen „es ist er, den ihr glücklich machen müsst, nicht mich“.


All das ist geplant. Das Außenministerium will frei mit den internationalen Partnern verhandeln und direkte Provokationen vermeiden, welche seine Kooperationsmöglichkeiten einschränken. Es kann so alle Vorwürfe auf die IRGC abschieben und trotzdem seine Verhandlungsposition stärken. Die Nachricht an Südkorea ist, dass das Außenministerium nur Konflikte vermeidet und nach Lösungen sucht, so wie es jeder „gute Polizist“ tut. Wenn diese Ergebnisse dazu dienen, dass die IRGC beschwichtigt und der Tanker frei gelassen wird, dann kann dies als Verhandlungserfolg und nicht als Ergebnis eines Ultimatums verkauft werden.

Dieses absurde Narrativ muss von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt werden, egal ob Südkorea nun der Entsperrung der sieben Milliarden Dollar zustimmt oder nicht. Wenn der Iran mit dieser Methode gewinnt, dann sollten alle westlichen Medien darauf hinweisen, dass dieser Erfolg nur darauf basiert, dass der Iran das Ausland psychologisch manipuliert, indem es vorgibt, moderat zu sein, während es die Ziele der Hardliner vorantreibt.

Es liegt am Ende an den westlichen Politikern und den Medien, einen signifikanten Schlag gegen das iranische „guter Polizist, böser Polizist“ zu verüben, eine Routine zu beenden, indem aufgezeigt wird, dass es Belege für die Zusammenarbeit beider Seiten im Rahmen dieser Routine gibt. Dafür muss man nur auf die Kommentare schauen, die Zarif über „Moderate“ und westliche Außenminister machte, als er 2019 die Zentrale der IRGC besucht hatte.

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Der iranische Außenminister Javad Zarif und Terrorist Qassem Soleimani – Zwei Seiten der gleichen Medaillie
Zarif nannte den Besuch „eine Ehre“ und dort äußerte er seine eindeutige Unterstützung für die Fraktion der Hardliner. Doch mehr noch als das sprach er enthusiastisch über die wöchentlichen Treffen mit Qassem Soleimani, den Leiter der Sondereinheit der IRGC für Auslandsoperationen, der im Januar 2020 bei einem US Drohnenangriff getötet wurde. Laut Zarif haben er und Soleimani „niemals irgendwelche Differenzen gehabt“, weil sie die gleichen außenpolitischen Ziele verfolgen und dafür nur unterschiedliche Wege gehen.
Die Rolle der Quds Force und die des Außenministeriums sind ein Symbol für die abwechselnden Bedrohungen und Versprechen, welche die Strategie „guter Polizist, schlechter Polizist“ definieren. Und wenn klar ist, dass diese beiden Rollen vom selben Ort kommen, sollte ebenso klar sein, dass der „gute Polizist“ Zarif nicht versucht, jemand anderem als sich selbst und seinen Anführern zu dienen.