Wenn die Verteilung von Impfstoffen im Iran zu irgendeiner Hoffnung darauf Anlass geben soll, dass sie effizient, gerecht und effektiv verläuft, dann muss sie in die Hände internationaler Experten gelegt werden. Das iranische Regime ist von Grund auf selbstbezogen und hat zudem die größte Verantwortung für den Schweregrad der Ausbrüche des Coronavirus in dem Land. Es bedeutet Leichtgläubigkeit, sich vorzustellen, dass die Regierungsbehörden plötzlich dabei helfen würden, die Krise zu bewältigen, die sie mit geschaffen haben, nachdem die Impfstoffe jetzt verfügbar sind.
Die Situation ist unermesslich schlimmer gemacht worden dadurch, dass die Verfügbarkeit von Impfstoffen im Iran vorsätzlich gering gehalten wurde durch Verfügungen des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei. Zu Beginn dieses Jahres stoppte er die geplante Verteilung von 100 000 Impfdosen, als er bekannt gab, dass die Dosen, die in den Vereinigten Staaten oder in Europa hergestellt wurden, vom Import ausgeschlossen werden sollten.
Das erste Ziel wird zweifellos diejenigen befremden, die erwarten, dass nationale Regierungen das mindeste Interesse am Leben ihrer Bevölkerung haben. Teherans Politik und seine Praktiken sind alleine von der Bewahrung der Macht für die Autoritäten des Klerus angetrieben und das ist besonders offensichtlich nach den vielfachen landesweiten Aufständen, von denen sich zwei nur wenige Monate vor dem Anfang der globalen Pandemie ereigneten.
Khamenei hat einmal bekannt, dass er, wenn er zur Wahl zwischen der Bewahrung des herrschenden Systems und der Wahrung theokratischer Prinzipien gezwungen würde, eher den Islam verletzen würde. Das besagt nichts anderes, als dass er und seine Mullah Kameraden absolut alles opfern würden bei der Verteidigung der eigenen Machtposition. Deshalb sollte es nicht schwer sein, sich vorzustellen, dass sie offen Hunderte von Iranern töten, wie sie es schon beim Aufstand im November 2019 taten, oder dass sie den Tod von Tausenden zulassen unter Bedingungen wie denen der Pandemie.
Khamenei verbietet den Import von Covid-19 Impfstoffen
Als der Aufstand 2019 noch im Gang war, beobachtete Amnesty International, dass Sicherheitskräfte und der Corps der Islamischen Revolutionsgarden offensichtlich „mit Tötungsabsicht schossen“ bei ihren Zusammenstößen mit Protestierern im ganzen Land. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete später, dass die Zahl der Toten auf 1 500 innerhalb einer Woche angestiegen ist und dass 12 000 Iraner außerdem verhaftet und dem Risiko der Folter und langen Gefängnisstrafen oder sogar der Hinrichtung ausgesetzt wurden. Amnesty hat diese Folterungen in einem Bericht im September danach genauer dargestellt.
Zu diesem Zeitpunkt war die Pandemie in vollem Gange und der NWRI half auch dabei, die Lücke zwischen der Schätzung Teherans in Bezug auf die Auswirkungen und derjenigen von unabhängigen Quellen zu verdeutlichen, die die Aufzeichnungen von Krankenhäusern und Totenhallen und die Aussagen von Augenzeugen gesammelt haben. Diese Lücke hat sich niemals merklich verringert und auch heute noch berichtet das Gesundheitsministerium eine Zahl von Todesfällen durch Covid-19 von unter 70 000, während der NWRI die Zahl bei mehr als 260 000 ansetzt.
Es ist kaum fraglich, dass die Aufstände sich 2020 und bis hinein nach 2021 fortgesetzt hätten, wenn das Coronavirus nicht eine andere Art von Furcht vor großen öffentlichen Versammlungen hervorgebracht hätte. Khamenei hat diese Situation zweifellos als eine hilfreiche Ergänzung für die Repression des Regimes betrachtet und das erklärt auch, warum er sich geweigert hat, Hunderte von Milliarden Dollar an Vermögen, über die er persönlich die Kontrolle hat, verfügbar zu machen, die hätten benutzt werden können, um die ausgedehnte Armut zu verringern und die Menschen nicht gerade dazu zu ermutigen, zur Arbeit zu gehen, und die Interventionen des Gesundheitsministeriums und am Ende den Kauf von Impfstoffen durch es zu finanzieren.
#Iran Coronavirus Update
More than 260,000 people have died of the novel #coronavirus in 539 cities checkered across all of Iran's 31 provinces, according to the Iranian opposition PMOI/MEK.
Full Reporthttps://t.co/4m9CiqNfC7 pic.twitter.com/XBLIqPhtZJ
— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) April 22, 2021
Heute spielen nicht nur Hardliner Autoritäten wie Khamenei keine bedeutende Rolle bei diesen Einkäufen; die Regierung hat alles andere getan, als sich mit dem Projekt hervorzutun. Zu Beginn hat das Gesundheitsministerium des Iran geplant, die Beschaffung in den Händen seines Gremiums von Vertrauensleuten zu lassen, aber unter dem Druck hochgestellter privater Organisationen hat es zuletzt pharmazeutischen Unternehmen und Geschäftsführern erlaubt, Einkäufe auf Geheiß des Ministeriums vorzunehmen. Dies wiederum öffnete den Besitzern solcher Organisationen – oft den Revolutionsgarden oder allen möglichen Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zu Khamenei – Tür und Tor geöffnet von den Wiederverkäufen zu profitieren.
Konfrontiert mit Kritik daran, hat das iranische Regime zuerst versucht, jede Unterstellung einer korrupten Absicht zurückzuweisen und darauf zu bestehen, dass Impfstoffe weiter so frei seien wie anfänglich versprochen. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte Teheran schon mehrere Versprechungen im Zusammenhang mit der Pandemie gebrochen; darunter das Versprechen, dass 2,8 Millionen Dosen des Impfstoffs am Ende des iranischen Kalenderjahrs im März verfügbar sein würden. Eine Million davon würden, so dachte man sich das, aus Russland kommen, wo nach vorläufigen Forschungsergebnissen weniger Impfwirkung vorhanden war als auf den verbotenen Importmärkten in Amerika und Europa. Weniger als die Hälfte davon erreichten den Iran termingerecht und seitdem gab es immer mehr Fragen über deren Verwendung.
Mitten in die massive Unterversorgung fiel der Beginn der Verbreitung von Berichten von unabhängigen iranischen Medien über Amtsträger in der Regierung und über andere Personen mit guten Beziehungen, die sich den Zugang zu Impfstoffen kauften, sei’s vom Gesundheitsministerium, sei’s direkt von privaten Unternehmen, die mit dem IRGC in Verbindung stehen, die mit dem Erwerb beauftragt sind. Auch das versuchte das Regime abzuleugnen. Das Gesundheitsministerium bestätigte aber genau das, was die Berichte besagten.
Zur gleichen Zeit, wo die Vertreiber mit ihren Profiten beschäftigt waren, hatte die Regierung kein Interesse daran, einzuschreiten, weil die Form der unausgeglichenen Verteilung dabei helfen würde, Ausbrüche der Krankheit im Land zu verlängern und außerdem die Autoritätspersonen und wohlhabenden Leute vor wieder aufflammenden Unruhen zu schützen.
Neueste Vorfälle wie landesweite Demonstrationen iranischer Rentner und größere Zusammenstöße mit den Revolutionsgarden in Sistan und Belutschistan erwecken den Eindruck, dass Unruhen in größerem Maßstab trotzdem an die Oberfläche drängen. Unter diesen Umständen ist es undenkbar, dass die theokratische Diktatur ihre Politik hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit oder ihrer Form der Repression ändern könnte und anfangen würde, im wahren Interesse des iranischen Volkes zu handeln. Solange das so bleibt, wird Covid-19 im Iran außer Kontrolle bleiben und die Ansteckungen werden sich weiterhin auch jenseits seiner Grenzen ausbreiten. Mit Rücksicht darauf sollte die internationale Gemeinschaft Teheran dazu drängen, seine Oberhoheit über die Verteilung der Impfstoffe aufzugeben und es Experten zu überlassen, den wirklichen Grad der Zuspitzung dieser Krise zu begutachten und zu bestimmen, wie ihr entgegenzuwirken ist.
