Seit Donnerstag ist die iranische Provinz Khusistan das Gebiet zahlreicher großer Proteste wegen der Verschlimmerung der Wasserknappheit. Die Demonstrationen tauchten nur wenige Wochen nach dem Beginn ähnlich ausgedehnter Proteste in Khusistan und verschiedenen anderen Regionen auf, die veranlasst worden waren durch lange und weitreichende Stromausfälle mitten in der Sommerhitze. Das Blackout Problem ist weiter ungelöst und viele dieser Proteste dauern immer noch an, während sich die Proteste gegen Wasserknappheit weit über Khusistan hinaus auszuweiten drohen. Sogar iranische staatliche Medien geben zu, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Iran mit seinen 84 Mio. Personen in den letzten Jahren von dieser Knappheit betroffen ist.
July 19—Khuzestan, southwest #Iran
Activists reporting authorities opening fire on locals protesting over severe water shortages.#IranProtests #خوزستان pic.twitter.com/DMCX0s93OA— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) July 19, 2021
Beide Protestbewegungen nehmen direkt die Politik des iranischen Regimes ins Visier und dieses Regime selbst. In weitem Ausmaß geht die Wasserknappheit auf die Ausbreitung von Dämmen zurück, die entweder von der Regierung oder durch zahlreiche Auftragsfirmen des Corps der Islamischen Revolutionsgarden gebaut wurden. Nach den meisten Schätzungen kontrolliert das IRGC den überwiegenden Teil des BIP des Landes und das bezeugt das Fehlen sowohl innerer als auch äußerer Schranken für sein Verhalten der Selbstbereicherung.
Irans Trinkwasserkrise in Khusistan im Südiran
Am 4. Juli gab die staatliche Zeitung Hamdeli („Sympathie“) zu, dass „Expertenwarnungen vor dem Bau von Dämmen und für den Brunnenbau immer unbeachtet blieben“ mit dem Ergebnis, dass „die Krise der Wasserknappheit jetzt das Leben von Millionen bedroht“. Entsprechend wächst der Aktivismus in der Bevölkerung, aber es gibt bis jetzt keine Anzeichen dafür, dass das IRGC oder Regimebehörden irgendwie mehr geneigt wären, dem öffentlichen Druck mehr zu folgen als dem Druck der Experten. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass die derzeitigen Proteste in Khusistan einen deutlich vernehmbaren Ton gegen die Regierung angenommen haben mit Slogans, die an frühere Massenerhebungen zur Unterstützung eines Regimewechsels erinnern.
July 19 – Ramhormoz, southwest #Iran
Locals are taking control over their city roads and protesting severe water shortages.#IranProtestspic.twitter.com/8KalKXWyZ6— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) July 19, 2021
Man hörte, wie Teilnehmer bei diesen Protesten „Tod dem Diktator“ und „Tod für Khamenei“ skandierten mit dem Hinweis auf die höchste Autorität über alle Angelegenheiten des Staates. Dieselben Slogans hörte man auch bei den Protesten wegen der Blackouts zusammen mit dem noch ausdrücklicheren Slogan „Tod dem Khamenei“. Der Nationaler Widerstandsrat Iran hat am Sonntag eine Erklärung abgegeben, die sich auf beide Protestbewegungen bezog und noch ausdrücklicher die Erwartungen daraus ansprach.
„Die Mullahs verweigern den Menschen Wasser, Strom, Brot, Wohnung und Impfstoffe, um stattdessen für die unpatriotischen Atom- und Raketenprojekte und ihre Kriegstreiberei in der Region zu sorgen“, heißt es in der Erklärung im Anschluss an einen Aufruf der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi an alle iranische Aktivisten, besonders die jungen, zum Handeln. Sie appellierte an sie, „den Menschen in Khusistan zu Hilfe zu eilen, besonders den Verwundeten“ und wies dann auf die Repression des Regimes gegen die Opposition hin als Beweis dafür, dass, „solange wie die plündernden Mullahs an der Macht bleiben, Armut, Arbeitslosigkeit und Krankheit weiter bestehen“.
Der Iranische Widerstand hat sich offen für einen Regimewechsel eingesetzt seit kurz nach der Revolution von 1979 und der Heraufkunft des jetzigen Regimes. Er hat diese Position vor einem großen globalen Publikum in diesem Monat wiederholt, als er den Free Iran Weltgipfel abhielt, eine live übertragene Veranstaltung, die Versammlungen von iranischen Expatriierten in 17 Ländern in Verbindung brachte und Reden von Dutzenden von amerikanischen und europäischen Unterstützern der demokratischen Widerstandsbewegung präsentierte.
In einer Ansprache am ersten Tag der dreitägigen Veranstaltung forderte Frau Rajavi die internationale Gemeinschaft auf, den Kampf des iranischen Volkes für einen Regimewechsel zu unterstützen, und unterstrich sie, dass die Unterstützung lebenswichtiger werde als je zuvor in der „neuen Ära“, die beginnen soll mit dem Amtsantritt Ebrahim Raisis als neuem Präsidenten des Regimes. Raisi wurde „ausgewählt“ am 18. Juli, aber die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat die engmaschig kontrollierten Vorgehensweisen ausgesessen als ein Akt des Protestes gegen seine Geschichte von Verstößen gegen die Menschenrechte.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Henker Massaker von 1988?
1988 war Raisi ein Hauptbeteiligter bei einem Massaker an politischen Gefangenen, das mehr als 30 000 Menschen den Tod brachte. Ende 2019 und Anfang 2020 hatte er als Justizchef die Oberaufsicht über die Niederschlagung der Bekundung von Opposition bei einem landesweiten Aufstand, der fast 200 Orte erfasste und dazu beitrug, dass eine Hauptströmung sich Slogans gegen die Regierung zu eigen machte, die von Bewohnern von Khusistan in der vergangenen Woche wieder aufgegriffen wurden. Diese und andere Ereignisse unterstreichen, dass Raisi als Präsident eingesetzt wurde zu dem ausdrücklichen Zweck, die Repression der Opposition noch weiter zu treiben.
Auf der anderen Seite wird das iranische Volk sich aktiv gegen diesen Trend wehren. Die Proteste in Khusistan sind der Beweis dafür. Aber wenn weiter Berichte darüber auftauchen, dass die Behörden gegen diese Proteste das Feuer eröffnen und Massenverhaftungen durchführen, könnte die Situation auch als Erinnerung der westlichen Mächte an die Notwendigkeit einer Politik dienen, die das iranische Volk schützt und das Regime entmutigt, weitere Verletzungen von Menschenrechten zu begehen.
Am Schluss des Free Iran Weltgipfels verwies Frau Rajavi auf Raisis bevorstehende Amtseinführung als einen „Lackmustest dafür, ob [die internationale Gemeinschaft] sich mit diesem genozidalen Regime einlässt und verhandelt oder dem iranischen Volk zur Seite steht“. Aber die Welt braucht auf diesen Test nicht zu warten. Sie kann dem iranischen Volk in eben diesem Moment beistehen, indem sie es unterstützt angesichts der Zusammenstöße mit den Behörden in Khusistan und an allen anderen Stellen, wo Unruhe zwischen jetzt und dem 5. August aufkommt.