Thursday, December 8, 2022
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Die Iran-Politik sollte den Menschenrechten Vorrang vor dem unheilvollen Übergang zum Präsidenten geben

Opfer des Massakers von 1988 im Iran

Im Sommer 1988 haben „Todeskommissionen“ im ganzen Iran systematisch 30 000 politische Gefangene befragt, abgeurteilt und hingerichtet in dem Bemühen, jede organisierte Opposition gegen die flügge werdende theokratische Opposition auszuradieren. In den mehr als drei Jahrzehnten seither wurde für das Morden niemand zur Verantwortung gezogen. Ganz im Gegenteil wurden Amtsträger, die an dem Massaker beteiligt waren, mehrfach für ihren Einsatz für die gewaltsame Repression belohnt.
Viele dieser Belohnungen hatten die Form von Ernennungen für Regierungspositionen, die ein blanker Hohn sind, weil sie nach außen hin Gerechtigkeit befördern sollen. Sowohl der derzeitige als auch der vorherige Justizminister für das Regime waren einst Mitglieder der Todeskommissionen von 1988. Sowohl der bisherige als auch der neu ernannte Chef der nationalen Justiz spielten wesentliche Rollen bei dem Massaker, der eine als Mitglied der Teheraner Todeskommission und der andere als Vertreter der Justiz im Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit.
Der erstere, Ebrahim Raisi, wurde am 18. Juni als neuer Präsident des iranischen Regimes bestätigt nach einem engmaschig kontrollierten Wahlprozess, bei dem mitzumachen sich eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung weigerte. Laut dem Nationalen Widerstandsrat Iran blieben viele Wahllokale den ganzen Tag leer und unterstützten die Schätzung, dass die Teilnahmerate weniger als 10 Prozent betrug.
Der Wahlboykott ist eine tiefgreifende Misstrauenserklärung, die dem neuen Präsidenten und dem ganzen System, dass dieser „Wahl“ zugrundeliegt, die Legitimation verweigert. Deshalb hat die wichtigste Teilgruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) in der heimischen Bevölkerung für den Boykott als Mittel der „Stimmabgabe für den Regimewechsel“ geworben. Die MEK Widerstandseinheiten verbreiteten diese Botschaft mit Graffiti Postern und illegalen öffentlichen Demonstrationen in Hunderten von Städten. Eine ganze Anzahl dieser Aktivisten hoben diese Bemühungen auch für ein internationales Publikum hervor über anonyme Botschaften an den Free Iran Weltgipfel.
Highlights: Free Iran Weltgipfel 2021-Die demokratische Alternative auf dem Marsch zum Sieg- 10. Juli

Diese Veranstaltung fand statt zwischen dem vorletzten Samstag und Montag und konnte auch die Teilnahme von NWRI Repräsentanten und Dutzenden politischen Würdenträgern vorweisen. Hunderttausende iranische Expatriierte sahen sich den Livestream des Gipfels an, viele von ihnen bei gleichzeitigen Versammlungen in 17 Hauptstädten der Welt. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hielt jeweils an jedem der drei Tage der Veranstaltung die Hauptrede. Ihre letzte Ansprache betonte das abgründige Abschneiden bei den Menschenrechten, die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschlechterung unter der Führung Raisis und die Rolle, die die internationale Gemeinschaft spielen könnte bei einer Verminderung oder gar Verhinderung eines solchen Ausgangs.
„Was die internationale Gemeinschaft anbetrifft“, erklärte Frau Rajavi, „so ist dies der Lackmustest dafür, ob sie sich mit diesem genozidalen Regime einlässt und mit ihm verhandelt oder ob sie sich auf die Seite des iranischen Volkes stellt“. Sie fuhr fort, dass Raisi „schuldig für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist, da er das Erbe seiner Teilnahme am Massaker 1988 gewissermaßen angereichert habe, indem er es mehrfach gerechtfertigt und verteidigt habe und den gleichen repressiven Prinzipien in seinen neueren Rollen innerhalb des Regimes gefolgt sei.


Als Justizchef war Raisi einer der Hauptfiguren bei der Oberaufsicht über das, was die schlimmste Niederschlagung von Opposition seit der Zeit des Massakers gewesen sein mag. Im November 2019 wurde der Iran durch ein plötzliches Ausströmen von Protesten gegen die Regierung in fast 200 großen und kleinen Städten erschüttert. Nachdem sie sich im Januar 2018 einem ähnlichen, wenn auch geringfügig kleineren Aufstand im Januar 2018 gegenüber sahen, reagierten die Behörden des Regimes mit Panik, indem sie im ganzen Land das Feuer auf die Menge eröffneten. Etwa 1500 Menschen wurden innerhalb weniger Tage getötet und mindestens 12 000 wurden festgenommen. Für Monate danach unterwarf die Justiz viele dieser Verhafteten einer systematischen Folter, die sowohl bezweckte, sie für ihre oppositionelle Haltung zu bestrafen, als auch falsche Geständnisse zu bekommen, die eine spätere Strafverfolgung und ein hartes Urteil, einschließlich der Todesstrafe, rechtfertigen könnten.
Aufgrund all dessen, erklärte Frau Rajavi, sollte die internationale Gemeinschaft danach streben, Raisi zu isolieren und ihn zuletzt zum Zentrum formaler Untersuchungen über die unbeantworteten Verbrechen des Iran gegen die Menschlichkeit machen. Die Führerin des NWRI forderte insbesondere die Vereinten Nationen auf, Raisi den Besuch der nächsten Sitzung der Vollversammlung zu versperren – eine Empfehlung, die von mehreren anderen Teilnehmern am Weltgipfel Free Iran aufgegriffen und wiederholt wurde.
Der frühere US Senator Robert Torricelli zum Beispiel erklärte: „Wenn die Vereinten Nationen entscheiden, dass Raisi zu den Vereinten Nationen gehört, dann gehören die Vereinten Nationen nicht nach New York. Wir dürfen keine Gastgeber für Terroristen, Despoten und Massenmörder sein“.

Senator Robert Torricellis Äußerungen beim Weltgipfel Free Iran 2021- 12. Juli 2021

Natürlich erstrecken sich die Implikationen dieser Stimmung weit über den Umgang mit dem kommenden Präsidenten des iranischen Regimes. Sie nähren theoretisch einen Aufruf zum Handeln, der alle führenden iranischen Amtsträger betrifft und sicherlich alle, die bekannt oder verdächtig sind dafür, dass sie am Massaker von 1988 teilgenommen haben. Frau Rajavi erwähnte Raisi gleich zusammen mit dem Obersten Führer Ali Khamenei und dem neuen Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei, als sie forderte, dass „der UN Sicherheitsrat etwas unternimmt, um die Führer des Mullah Regimes zur Verantwortung zu ziehen für das Begehen von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Bei seiner Rede beim Weltgipfel Free Iran erklärte der slowenische Premierminister Janez Janša, die internationale Gemeinschaft habe das Massaker von 1988 fast 33 Jahre lang „vergessen“. Die ganze Veranstaltung ziele darauf ab, diese Sache wieder in aller Deutlichkeit ins Bewusstsein der Politiker zu bringen und die anstehende Amtseinführung Raisis sollte das Gleiche tun. Wie Frau Rajavi sagte, ist der Beginn der neuen Administration tatsächlich ein Lackmustest für das Einstehen der internationalen Gemeinschaft für die Prinzipien der Menschenrechte und den globalen Triumph der Demokratie.
In diesen letzten Wochen [bis zur Amtseinführung] sollte jeder, der die Mittel hat, die westliche Politik gegenüber dem Iran zu gestalten, allen erdenklichen Druck ausüben zugunsten eines Konzepts dafür, das miserable Abschneiden des Regimes bei den Menschenrechten zu einem Zentralelement einer solchen Politik zu machen. Wenn das geschieht, sollte es für die Welt unmöglich sein, das Erbe von 1988 wieder „zu vergessen“, die Rolle Raisis dabei zu übersehen oder ihn als Repräsentanten des Iran auf der Weltbühne willkommen zu heißen, ohne sich dessen bewusst zu sein, wie tief das die ganze Bevölkerung beleidigt, die im Juni Raisis Scheinwahl abgelehnt hat.