Eine Gruppe ehemaliger und aktueller europäischer Parlamentsabgeordneter (MEPs) und anderer Experten traf sich am 23. Januar 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel, um ein von der Intergruppe der Freunde eines freien Iran (FOFI) erstelltes Dokument über die Einmischung des iranischen Regimes in europäischen Institutionen vorzustellen.
Das Dokument mit dem Titel „Iran-Experten Initiative: Eine verdeckte Operation zur Manipulation der europäischen Politik und zur Dämonisierung der iranischen Opposition“ beschreibt detailliert, wie das iranische Regime ein Netzwerk sogenannter „Iran-Experten“ nutzt, um europäische Politik und Entscheidungsträger zu beeinflussen. Diese Experten haben irreführende Informationen verbreitet, um den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Hauptkomponente, die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI), zu verteufeln.
Das Dokument enthüllt auch, wie das iranische Regime das Expertennetzwerk nutzt, um in Regierungen, Denkfabriken und Beratergruppen auf höchster Ebene einzudringen und Regimepropaganda in westlichen Medien zu verbreiten.
Bei der Veranstaltung sagte Javier Zarzalejos, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien, dass die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen Anlass zu großer Sorge gebe und forderte ein Ende der gescheiterten Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime.
Struan Stevenson, ehemaliger Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender des Komitees „In Search of Justice“ (ISJ) zum Schutz der politischen Freiheiten im Iran, sagte, dass die Desinformationskampagne des iranischen Regimes ein zentraler Bestandteil seiner Überlebensstrategie ist und warnte davor, dass mit Hilfe der „Realpolitik“ Regierungen auf der ganzen Welt dem Regime durch Zugeständnisse entgegenkommen sollen.
https://x.com/brusselssignal/status/1750172377718166008?s=20
Farzin Hashemi, ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des NWRI, sagte, dass die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen nur die Spitze des Eisbergs ist und dass das Regime verschiedene Taktiken anwendet, um den Wunsch des iranischen Volkes nach Demokratie zu unterdrücken.
Die Redner der Veranstaltung forderten die Europäische Union auf, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in ihrer Gesamtheit auf die schwarze Liste zu setzen und der iranischen demokratischen Oppositionsbewegung zur Seite zu stehen. Sie forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, die Sache eines freien und demokratischen Iran zu unterstützen.
Der Text der FoFI-Pressemitteilung lautet wie folgt:
FOR IMMEDIATE RELEASE
Friends of a Free Iran at the European Parliament
Countering foreign interference: Tracing Iran’s web of influence in European Politics
ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Freunde eines freien Iran im Europäischen Parlament
Bekämpfung ausländischer Einmischung: Auf den Spuren des Einflussnetzes Irans in der europäischen Politik
Europäisches Parlament – Brüssel, 23. Januar 2024 – Heute fand eine Veranstaltung statt, um ein von der Intergruppe der Freunde eines freien Iran (FOFI) erstelltes Dokument über die Einmischung des iranischen Regimes in europäische Institutionen vorzustellen.
Javier Zarzalejos, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien und Co-Vorsitzender der FOFI, leitete das Treffen, an dem Abgeordnete, Journalisten und unabhängige Experten teilnahmen.
Das FOFI-Dokument erklärt, dass Ende September 2023 die Enthüllung des E-Mail-Austauschs zwischen einer Reihe von „Iran-Experten“ und Beamten des iranischen Außenministeriums Schockwellen durch Europa und Amerika auslösten. Es offenbarte die beunruhigende Tatsache, dass europäische Regierungen und Institutionen sich bei ihrer Iran-Politik auf Analysen und Empfehlungen derselben Experten verließen, die Teil eines vom Iran aufgebauten Netzwerks sind.
Mehrere E-Mails enthüllen die verdeckte Initiative des iranischen Regimes unter dem Deckmantel der „Iran Experts Initiative“ (IEI), westliche politische Kreise und Medien strategisch zu infiltrieren, um die Interessen Teherans, einschließlich seines Atomprogramms, voranzutreiben.
Herr Zarzalejos sagte: „Diese Veröffentlichung muss als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und unrechtmäßiger Einmischung in den politischen Prozess der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesehen werden. Das Buch enthält einen detaillierten Bericht über die sogenannte „Iran Experts Initiative“ als Deckmantel für die ehrgeizige Strategie des iranischen Regimes, sein Narrativ zu erweitern, die westliche Politik zu gestalten, Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die iranische Opposition zu dämonisieren.“
Javier Zarzalejos fügte hinzu: „Was auf dem Spiel steht, ist nicht die Freiheit der Meinungsäußerung, der Wissenschaftler, der Experten, sondern die Strategie schmutziger Tricks, Verleumdungskampagnen und grober Verzerrungen und einer inakzeptablen Dämonisierung der Opposition.
Ich möchte meine Anerkennung für diese Arbeit zur Aufdeckung eines Einmischungsnetzwerks zum Ausdruck bringen und meine Unterstützung zusichern, um die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechend zu handeln, denn das ist etwas, das sehr ernst genommen werden muss. Lassen Sie mich noch einmal den großen Beitrag betonen, den diese Arbeit für diejenigen, die sich in besonderem Maße für die Sache der Freiheit im Iran einsetzen und die auch mit Sorge die dauerhaften Strategien solch illegitimen Einflusses in der Europäischen Union sehen, geleistet hat.“
Struan Stevenson, Vorsitzender des In Search of Justice (ISJ)-Komitees zum Schutz politischer Freiheiten im Iran und ehemaliger Europaabgeordneter (1999 bis 2014), sagte auf der Konferenz: „Da im Juni die nächsten EU-Wahlen anstehen, halte ich es für wichtig, die zunehmend bösartigen Versuche des theokratischen Regimes im Iran, sich in die westliche Demokratie einzumischen und die Entscheidungsfindung in Institutionen wie dem Europäischen Parlament zu beeinflussen, genau zu untersuchen.“
Herr Stevenson fügte hinzu: „Die Experten des Netzwerks haben ständig irreführende Informationen verbreitet, die von den Mullahs erfunden wurden und gleichzeitig die wichtigste demokratische Oppositionsbewegung, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Hauptkomponente, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), dämonisiert.
Die durchgesickerten E-Mails enthüllten, wie das theokratische Regime versuchte, das Expertennetzwerk zu nutzen, um internationale Beziehungen zu einflussreichen Akademikern und Forschern aufzubauen, in Regierungen, Denkfabriken und Beratergruppen auf höchster Ebene einzudringen und Regimepropaganda in westlichen Medien zu verbreiten. Sie offenbarten die beunruhigende Tatsache, dass europäische Regierungen und Institutionen sich für ihre Iran-Politik auf die Analysen und Empfehlungen dieser sogenannten Experten verließen. Die E-Mails entlarvten die verdeckte Initiative des iranischen Regimes, die Interessen Teherans, einschließlich seines Atomprogramms, voranzutreiben und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von seiner erschreckenden Menschenrechtsbilanz abzulenken.“
Farzin Hashemi, ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im NWRI, sagte: „Kurz gesagt, das, was bereits enthüllt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Desinformationskampagne für das Mullah-Regime ist kein Nebenthema, sondern ein zentraler Bestandteil der Überlebensstrategie des Regimes. Die Theorie hinter dieser Taktik ist sehr einfach: Das Mullah-Regime kann seine Bilanz in keiner Frage verteidigen, seien es Menschenrechte, Terrorismus oder das Atomwaffenprogramm. Die beste Taktik besteht also darin, die demokratische Opposition zu dämonisieren und dann zu behaupten, dass es keine gangbare Alternative zum Regime gibt.“
Herr Hashemi kam zu dem Schluss, dass das Regime auf diese Weise hofft, dass „die Realpolitik den Regierungen auf der ganzen Welt vorschreiben wird, dem Regime entgegenzukommen, indem sie Zugeständnisse machen, weil sie keine andere Wahl haben. Die Agenten des Regimes, die sich als unabhängige Experten, Menschenrechtsaktivisten oder sogar Kritiker des Regimes ausgeben, werden die Aufgabe übernehmen, dieses Narrativ zu verbreiten und behaupten, dass jede Änderung zum Chaos führen würde, weil es keine Alternative gibt und die PMOI keine Unterstützung im Iran hat.“
Die Redner brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, die gescheiterte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime zu beenden und der iranischen demokratischen Oppositionsbewegung, dem NWRI, zur Seite zu stehen. Sie bekräftigten außerdem die Notwendigkeit, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste setzt. Sie fügten hinzu, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Sache eines freien und demokratischen Iran weiterhin Anklang findet, während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die unnachgiebige Entschlossenheit des iranischen Volkes für eine bessere Zukunft mit grundlegende Menschenrechten und demokratische Prinzipien richtet.
Die Veranstaltung endete mit einer Frage und Antwort Runde.