Warum Khamenei Hassan Rohani bei den anstehenden Wahlen ausgeschlossen hat?

Am 24. Januar ließ die offizielle Website von Hassan Rouhani, dem früheren Präsidenten des iranischen Regimes, verlauten: „Laut einer Bekanntmachung eines der Vertreter des Wächterrates haben die Kleriker in diesem Rat die Wählbarkeit von Hujjat al-Islam wal-Muslimeen Dr. Hassan Rohani als Kandidat für die anstehenden Wahlen für die sechste Amtsperiode der Experten Versammlung nicht gebilligt. Zu erwähnen ist dabei, dass das auch vom Innenministerium offiziell erklärt werden wird“.

Die klare Disqualifikation Rohanis macht die starke Entschlossenheit des Obersten Führers Ali Khamenei deutlich, zu säubern und seine Herrschaft zu konsolidieren in Vorbereitung auf sowohl heimische als auch internationale Herausforderungen am Horizont.

In den letzten 40 Jahren hat Hassan Rohani beständig höchste politische und sicherheitsbezogene Ämter in der Regierungshierarchie des iranischen Regimes innegehabt. Zu seinem Lebenslauf gehören fünf Wahlperioden im Parlament, drei Amtsperioden (24 Jahre) als Mitglied der Expertenversammlung, 16 Jahre als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und zwei Amtsperioden (8 Jahre) als Präsident. Diese einzigartigen Referenzen machen seine Disqualifikation noch bedeutungsvoller als der Ausschluss von Ali Larijani bei dem vorherigen Wahlspektakel.

Bis zur endgültigen Zurückweisung durch den Wächterrat hat Rohani sich stark für die Teilnahme an den Wahlen im März eingesetzt und sich hinter Khameneis Forderungen gestellt und die Wahlurne als einzige Option angesehen. Nach einer Direktive Khameneis hat der Wächterrat seine Wählbarkeit für die Expertenversammlung jedoch verworfen.
Um den Schock bei den verärgerten Fraktionen und bei denen, die sich mit der Sache der Reformisten identifizieren, erklärte der Sprecher des Wächterrats: „Die Namen der Kandidaten für die Wahlen für die Expertenversammlung wurden vom Innenministerim noch nicht bekannt gegeben. Die Ergebnisse der Auswertung aller Gesichtspunkte werden heute Abend dem Innenministerium übermittelt“.

Sobald jedoch Rohani Wind von seiner Disqualifikation bekam, griff er zu Drohungen und Insinuationen. Trotzig meinte er: „Wenn wir im Volk eine Umfrage durchführen und es fragen würden, würde die Mehrheit der Gesellschaft zweifellos sagen: ‚Was bedeuten schon Wahlen? Die Zeit, Wahlen abzuhalten, ist vorbei‘“

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Am 17. Januar erklärte Rohani als Vorwarnung vor seiner Disqualifikation: „Zum ersten Mal sehe ich eine herrschende Minorität, die eine ähnliche Ansicht hat wie die Mehrheit des Volkes. Die herrschende Minderheit will, dass die Wahlen still vor sich gehen, so dass niemand zur Wahlurne geht. Das ist das, was auch die Mehrheit des Volkes will. Die konterrevolutionären Kräfte wollen auch, dass es ruhig bleibt. Jeder von ihnen sieht das aus seiner Perspektive. Die herrschende Minderheit sieht ihr Überleben in der Ruhe an der Wahlurne. Wenn sich die Menschen an die Wahlurne drängen, werden sie verlieren“.

Auf der anderen Seite haben Amtsträger, die Khamenei nahestehen, gedroht, rechtliche Schritte und gerichtliche Verfolgung gegen Rohani zu unternehmen. Nasrollah Pejmanfar, der Vorsitzende des Artikel 90 Ausschusses im Parlament, befand: „Wir haben im Artikel 90 Ausschuss viele Daten zur Verfügung in Bezug auf Gesetzesverstöße unter Rohanis Regierung und unsere Vorgehensweise war immer, diese Fälle über andere Kanäle als in den Medien zu bearbeiten.

Wenn es jedoch dazu kommt, dass Rohani und sein Team sich dafür entscheiden, mit der Manipulation fortzufahren und eine feindliche Umgebung zu schaffen zusätzlich zum rechtlichen Gang der Dinge – in so einem Fall werden wir die Öffentlichkeit über das frühere Fehlverhalten der Regierung in den Medien informieren“.

Die Zeitung Kayhan, deren editorische Richtlinien vom Büro des Obersten Führers bestimmt werden schrieb auch: „Wenn Rohani ein Absetzungsverfahren gehabt hätte und ihm für seine Inkompetenz und Ungerechtigkeit hinsichtlich der fundamentalen Rechte der Nation der Prozess gemacht worden wäre, hätte er nach zwei Jahren keine so große Klappe“.

Auf den ersten Blick plädieren und betteln Khamenei und seine führenden Freitagsprediger für ein Maximum an Wahlbeteiligung, was ein deutlicher Widerspruch zum systematischen Ausschluss von Rohani und Personen, die bei den jahrzehntelangen Verbrechen des Regimes Komplizen waren, darstellt. Es ergibt sich die Frage, welchen Schaden Rohanis Mitgliedschaft in der Expertenversammlung für Khamenei hätte anrichten können, da es sich ja schon aus gehorsamen Gefolgsleuten des Obersten Führers zusammensetzt“.
Zweifellos ist es ein für Khamenei erwünschtes Bemühen, Popularität vorzuspiegeln. Er

sieht jedoch eine potentiell zerstörerische Bedrohung am Horizont, etwas, das gegenüber der Bedeutung der Wahl-Show überwiegt.

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Khamenei hat sich durch die Aufstände von 2017, 2019 und 2022 hindurch gewunden. Er kämpft gegen einen landesweiten Widerstand, der dauerhaft an der Arbeit ist und strategisch einen Regimewechsel anstrebt und damit den angestauten Zorn der Massen auf dieses Ziel hin kanalisiert. Zugleich müht er sich mit eskalierenden regionalen und internationalen Krisen ab. Angesichts dieser Herausforderungen sieht Khamenei keine Alternative zu Säuberungen und der Konsolidierung seiner Reihen als Vorbereitung auf die kommenden Stürme.

In dieser Perspektive macht es offenbar Sinn, die neueste Politik und die Aktionen des Obersten Führers in den allerletzten Monaten noch einmal umfassend Revue passieren zu lassen Diese Aktionen reichen von der Kriegstreiberei in der Region des Vorderen Orient bis zu militärischen Interventionen und Raketenangriffen auf Irak, Pakistan und Syrien, auf den Jemen und das Rote Meer und ebenso gehören dazu die gesteigerte Rate der Hinrichtungen. Zusätzlich gibt es die darauffolgende Propaganda und die Farcen von Prozessen gegen Mitglieder des iranischen Widerstands zugleich mit dem Ausschwärmen der Sittenpolizei an allen Orten neben anderen Maßnahmen, die auf den ersten Blick irrational und unlogisch erscheinen mögen.

Auch nach seiner Disqualifikation forderte Rohani die Menschen auf, die Wahlen nicht zu boykottieren. Dieser Veteran der Sicherheit scheint zu verstehen, welches Spiel Khamenei spielt und gesteht zu, dass das Regime sich den Luxus, Risiken einzugehen, nicht mehr leisten kann.