StartNachrichtenWiderstandEU-Parlamentarier sagen Iran-Reise ab

EU-Parlamentarier sagen Iran-Reise ab

 Ein für diese Woche geplanter Besuch einer EU-Delegation im Iran ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Viele Exiliraner, Menschenrechtler und Politiker forderten das EU-Parlament auf, die Reise abzusagen. Die geplante Reise von Abgeordneten des Europaparlaments war auch beim US-Kongress angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran auf Kritik gestoßen.

Etwa ein Dutzend US-Abgeordnete hatten das EU-Parlament in einem Brief aufgefordert, die Reise abzusagen, da der Zeitpunkt angesichts der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran vor gut einer Woche nicht angemessen sei. Dabei waren dabei am 27. Dezember mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Oppositionelle wurden in Folge der Proteste festgenommen.

Schon am 28. Dezember forderten 3 italienische Europaabgeordnete, die zugleich Mitglieder der erwähnten Iran-Delegation sind, ihre weiteren Kollegen auf, die Reise abzusagen. In der von den italienischen EU-Parlamentariern Marco Scurria, Salvatore Tatarella und Potito Salatto von der Gruppe EEP veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt: "Das Blut, das in diesen Stunden auf den Straßen Irans fließt, kann uns nicht gleichgültig sein; wir fühlen uns betroffen und sind in Sorge.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen, der internationalen Staatengemeinschaft ein Signal zu senden: Am kommenden 7. Januar werden wir an dem geplanten Iran-Besuch der parlamentarischen Delegation nicht teilnehmen. Vor jedem Dialog und jeder Öffnung muss als Priorität die Gewalt eingestellt werden." "Solange die Regimegegner in ihrem Blut strömen und die zivilen Rechte nur einem Stück Papier Wert sind, ist ein Dialog mit diesem Regime unmöglich", so die italienischen Europaabgeordneten

Der französische Außenminister Bernard Kouchner wies unterdessen das iranische Ultimatum an den Westen für eine Uran-Anreicherung im Ausland zurück. "Wir sind nicht diejenigen, die darüber entscheiden müssen, das anzunehmen, was sie uns aufzwingen wollen", sagte Kouchner dem Radiosender RTL. Teheran hatte am Wochenende ein Ultimatum für die etappenweise Anreicherung iranischen Urans im Ausland bis Ende Januar gestellt. Sollte die internationale Gemeinschaft das Ultimatum verstreichen lassen, will der Iran das Uran selbst anreichern.