In einem deutlichen Zeichen westlicher Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran hat der italienische Justizminister Carlo Nordio die Auslieferung des iranischen Staatsbürgers Mohammad Abedini Najafabadi gestoppt. Die USA werfen ihm vor, Militärtechnologie an Teheran weitergegeben zu haben. Diese Entscheidung fällt nur wenige Tage nach der Freilassung der italienischen Journalistin Cecilia Sala aus dem Iran. Viele sehen diese Entwicklung als Teil eines beunruhigenden Trends der Kapitulation vor der Geiseldiplomatie des Regimes.
Abedini, der am 17. Dezember auf Ersuchen Washingtons in Mailand festgenommen wurde, wird beschuldigt, den Transfer sensibler Drohnennavigationstechnologien an den Iran ermöglicht zu haben. Diese Technologien wurden angeblich bei einem tödlichen Angriff auf einen US-Militärstützpunkt nahe der jordanisch-syrischen Grenze im Januar 2024 eingesetzt, bei dem drei amerikanische Soldaten ums Leben kamen. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe argumentiert das italienische Justizministerium, dass die Vergehen nach italienischem Recht entweder keine Straftaten darstellen oder dass es an ausreichenden Beweisen mangelt.
Minister Nordios Eingreifen wurde scharf kritisiert, da es ein klares Zeichen dafür ist, dass man den Zwangstaktiken des Iran nachgibt. Während die italienischen Behörden behaupten, dass Verstöße gegen US-Sanktionen nach ihren Gesetzen nicht strafbar seien, zeigen die weitreichenderen Auswirkungen dieses Schrittes ein Muster westlicher Regierungen, die durch Untätigkeit und Beschwichtigung das globale Netzwerk der Unterdrückung und des Terrors des Iran unterstützen.
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For more than four decades, the clerical regime in #Iran has consistently blackmailed other nations and considered #extremism as "leverage". 1/9https://t.co/ieaaOkZb6y pic.twitter.com/W9u5BJHXqs— NCRI-FAC (@iran_policy) September 6, 2022
Salas Freilassung: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Cecilia Sala, eine italienische Journalistin, die am 20. Dezember in Teheran verhaftet wurde, verbrachte drei Wochen in Einzelhaft, bevor sie letzte Woche freigelassen wurde. Die iranischen Behörden erhoben vage Vorwürfe, sie habe „Gesetze verletzt“, obwohl ihre Inhaftierung allgemein als Vergeltung für Abedinis Verhaftung angesehen wird. Während das iranische Regime jeden Zusammenhang zwischen den beiden Fällen bestreitet, zeigt der Zeitpunkt von Salas Freilassung – wenige Tage vor Nordios Bitte, Abedinis Auslieferung zu stoppen –, dass Teheran ausländische Staatsbürger als Verhandlungsmasse einsetzt.
Dies ist kein Einzelfall. Das iranische Regime hat eine gut dokumentierte Geschichte von Geiselnahmen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Teherans Strategie nutzt die Zurückhaltung des Westens, hart zu bleiben, und schafft eine Drehtür zwischen verhafteten ausländischen Staatsbürgern und diplomatischen Verhandlungen.
Western Appeasement Policy Facilitates Regime’s Terrorism, Posing an Impending Toll on #Iran’s Resistancehttps://t.co/zEPpUIEJsj
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 5, 2023
Appeasement: Grünes Licht für Geiselnahmen
Das Versäumnis des Westens, Teherans bösartigen Taktiken entgegenzutreten, hat das Verhalten des Regimes nur noch verstärkt. Von der Freilassung Assadollah Assadis , eines Diplomaten und Terroristen, der an einem vereitelten Bombenanschlag in Europa beteiligt war, über die laufenden Diskussionen über mögliche Zugeständnisse im Fall Hamid Noury – einer Schlüsselfigur, die in das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 verwickelt ist – bis hin zur Handhabung der Auslieferung Mohammad Abedinis geben westlichen Regierungen weiterhin kurzfristigen Zweckmäßigkeiten Vorrang vor langfristiger Sicherheit und Gerechtigkeit.
Während der Westen weiterhin versucht, den Iran zu beschwichtigen, zahlen die Opfer des Regimes – im In- und Ausland – den Preis dafür. Teherans Strategie der Geiseldiplomatie ist nicht bloß eine Taktik; sie ist eine kalkulierte Politik, die von der Selbstgefälligkeit jener Regierungen profitiert, die nicht bereit sind, sich der Tyrannei des Regimes entgegenzustellen.
Der Fall Mohammad Abedini Najafabadi sollte für die internationale Gemeinschaft ein Weckruf sein. Wenn der Westen weiterhin zweckmäßige Abkommen über Gerechtigkeit stellt, wird er nicht nur den Terrorismus in Teheran ermutigen, sondern auch die Werte verraten, die dieser angeblich hochhält.