Foto von Trougnouf (Benoit Brummer), via Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY 4.0.
In einem deutlichen Zeichen parteiübergreifender Übereinstimmung unterzeichneten 120 Mitglieder des belgischen Bundesparlaments und der Regionalparlamente eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung einer säkularen und demokratischen Zukunft des Iran. Die Unterzeichner unterschiedlicher politischer und sprachlicher Herkunft äußerten ihre tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen durch die klerikale Diktatur und sprachen sich entschieden für eine Republik aus, die auf Pluralismus, Gleichberechtigung der Geschlechter, der Abschaffung der Todesstrafe und der Trennung von Religion und Staat basiert.
Die Initiative kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Nach einem zwölftägigen Krieg, der die zerstörerischen Auswirkungen der Stellvertreterkonflikte und der regionalen Aggressivität Teherans deutlich gemacht hat, ist dies ein entscheidender Moment. Obwohl die Gewalt nachgelassen hat, warnen die Unterzeichner, dass die zugrunde liegenden Ursachen der Instabilität weiterhin nicht angegangen werden.
Gérard Deprez, Staatsminister und Vertreter des belgischen Komitees der Parlamentarier für einen demokratischen Iran, betonte, echter Frieden und dauerhafter Wandel seien nicht durch ausländische Militärinterventionen oder anhaltende Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime möglich. Die Erklärung unterstützt vielmehr das, was der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seit langem als „ dritte Option “ bezeichnet: die Ablehnung ausländischer Einmischung und Beschwichtigungspolitik zugunsten eines demokratischen Wandels, der vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand vorangetrieben wird.
120 parlementaires belges condamnent la flambée d’exécutions en Iran https://t.co/Cqk9EzEQYK pic.twitter.com/6sNYJLOo4j
— La Libre (@lalibrebe) July 29, 2025
Die Erklärung bekräftigt „das Recht des iranischen Volkes und seiner Widerstandseinheiten, für einen Regimewechsel zu kämpfen und sich den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) entgegenzustellen“. Sie lobt außerdem die demokratische Vision des NCRI, wie sie in Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan dargelegt ist und einen atomwaffenfreien Iran fordert, der sich zu friedlicher Koexistenz, demokratischer Regierungsführung und Gleichberechtigung verpflichtet fühlt.
Um diese Haltung zu bekräftigen, verabschiedete das belgische Bundesparlament am 18. Juli nahezu einstimmig eine Resolution, in der es die EU aufforderte, die IRGC als Terrororganisation einzustufen, die Sanktionen gegen das iranische Regime zu verschärfen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern.
Die Botschaft der belgischen Abgeordneten ist eindeutig: Die Zukunft des Iran muss von seinem Volk bestimmt werden, und die internationale Unterstützung sollte auf seinen Kampf für einen demokratischen Wandel gerichtet werden.