Das iranische Parlament gleicht heutzutage eher einem Krisenstab als einem Parlamentssaal. Während der Sitzung am 2. Dezember 2025 beschrieben die Abgeordneten abwechselnd eine Wirtschaft, die nicht mehr funktioniert, eine Treibstoffpolitik, die sie nicht verteidigen können, einen Bankenskandal, den sie nicht mehr eindämmen können, und eine Gesellschaft, von der sie befürchten, dass sie bald ihr Schweigen brechen könnte. In den übrigen staatlichen Medien zeichneten sich ähnliche Signale ab: Umweltkatastrophen, Schulschließungen in der Hälfte des Landes, unerschwingliche Lebensmittelpreise und das unverblümte Eingeständnis, dass zentrale Institutionen entweder unterwandert oder handlungsunfähig sind.
Was diese Fäden verband, war nicht Transparenz, sondern Angst. Die Verantwortlichen deckten kein Fehlverhalten auf – sie versuchten, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu steuern, bevor die Wut außer Kontrolle geriet.
Ein Scheitern eingestehen, ohne Verantwortung zu übernehmen
Der Höhepunkt der Parlamentsdebatte entstand, als Hossein-Ali Haji-Deligani seine Ausführungen mit der Feststellung eröffnete, dass ein Kilogramm Reis, das Anfang des Jahres noch 60.000 Toman kostete, nun nicht mehr für 120.000 Toman erhältlich sei. Er forderte eine Erklärung für die unerklärlichen Lieferengpässe. Er warnte, die Inflation sei von 30 Prozent vor drei Monaten auf fast 50 Prozent gestiegen, ohne dass ein Ministerium bereit sei, die Gründe dafür zu nennen. Das Protokoll zeugte von einer seltenen Offenheit, ließ aber nicht auf mangelnde Kontrolle schließen. Es spiegelte vielmehr ein Parlament wider, das der Exekutive nicht mehr zutraut, die Preise zu stabilisieren, bevor die öffentliche Frustration außer Kontrolle gerät.
Die nachfolgenden Interventionen verstärkten dieses Muster. Maysam Zohuriyan brachte die lange Zeit ruhende Ayandeh-Bank-Affäre wieder zur Sprache – einen ungelösten, politisch geschützten Fall, dessen Verluste, wie er sagte, vor einem Jahrzehnt mit 4 Billionen Toman hätten aufgefangen werden können, sich aber mittlerweile auf 500 Billionen belaufen.
Der Abgeordnete Ruhollah Motafakker-Azad erklärte daraufhin , der vorgeschlagene Benzinpreis von 5.000 Toman in der „dritten Preisstufe“ bestrafe genau jene Familien, die sich Autos auf Kredit gekauft hätten, um zu überleben. Er merkte an, dass diejenigen ohne Fahrzeug – also die ärmsten Haushalte – lediglich die Folgen der Inflation zu spüren bekämen. Seine Schlussfolgerung deckte sich mit dem, was Wirtschaftszeitungen seit Wochen berichten: Die Maßnahme bringe kaum Einnahmen, verursache aber hohe politische Kosten.
Diese Einwände stellten keinen reformorientierten Druck dar. Es handelte sich um Überlebenswarnungen.
#Iran’s Poverty Line Exposed as Deception, Leaving Millions Below Survivalhttps://t.co/tC7yv7lDgJ
— NCRI-FAC (@iran_policy) October 25, 2025
Die Krisen vervielfachen sich schneller, als der Staat sie bewältigen kann.
Am selben Morgen berichteten auch andere Medien über ähnliche Notfälle. In 17 Provinzen blieben die Schulen aufgrund gefährlicher Luftverschmutzung und steigender Grippefälle den elften Tag in Folge geschlossen. Laut Umweltbehörden verbrannten Kraftwerke im Großraum Teheran Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der bis zu 100-mal über den zulässigen Grenzwerten lag. In Urmia war die Luftqualität mehrere Tage lang schlechter als in Teheran, dennoch zögerten die regionalen Behörden mit Schulschließungen.
Einem staatsnahen Bericht zufolge fand der Unterricht an iranischen Schulen von 2021 bis Dezember 2025 umgerechnet ein ganzes Schuljahr lang virtuell statt. Ein anderer Bericht stellte fest, dass 70 Prozent der Schulabbrecher aus der einkommensschwachen Hälfte der Bevölkerung stammen. Diese von staatsnahen Institutionen veröffentlichten Fakten bestätigen, dass eine ganze Generation an Bildungssicherheit verliert, während Umweltentscheidungen weiterhin unkoordiniert und politisch abgeschottet bleiben.
Gleichzeitig wüteten in Mazandaran mehrere Brände – unter anderem in Elit, Chort, Nekā und der Region Hezar-Jarib –, die zwischen 150 und 180 Hektar Wald vernichteten . Angefacht wurden die Brände von Winden mit Geschwindigkeiten von bis zu 60 Kilometern pro Stunde. Umweltexperten warnten in staatlichen Medien, dass die Hälfte der hyrkanischen Wälder innerhalb von vier Jahrzehnten verschwunden sei und dass die gegenwärtigen Praktiken – schwefelhaltige Brennstoffe, unregulierte Landnutzung und nachlassende Kontrollen – sie innerhalb der nächsten Generation vollständig auslöschen würden.
Dies sind keine Naturkatastrophen. Sie sind Symptome eines Regierungsmodells, das kurzfristiger Kontrolle Vorrang vor langfristiger Verantwortung einräumt.
#Iran’s Lungs on Fire: Wildfires, Toxic Air and the Politics Behind an Environmental Collapsehttps://t.co/whtnsIRDW4
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 23, 2025
Fraktionsmäßige Medien, Fraktionskonflikte
Parallele Recherchen von Ham-Mihan und anderen beleuchteten eine Machtstruktur, in der vier nicht gewählte Gremien – Setad, Astan Quds, Khatam al-Anbia und Bonyad Mostazafan – schätzungsweise 60 Prozent des nationalen Vermögens kontrollieren. Die Budgets verschiedener religiöser und ideologischer Organisationen sind seit 2018 um dreistellige Prozentzahlen gestiegen, während Versuche der Kontrolle entweder scheiterten oder nie veröffentlicht wurden.
Jahan-e Sanat bezeichnete das diesjährige Parlament als vorhersehbares Ergebnis verschärfter Überprüfungen: ein Gremium „schwach in Fachkompetenz und Mandat“, das eher zu symbolischen Auseinandersetzungen als zu effektiver Regierungsführung neige. Kayhan bekräftigte unterdessen die ideologische Linie: Kritik an der Regierung gefährde das System und müsse daher unterdrückt werden.
Zusammengenommen offenbaren diese Erzählungen keine institutionellen Kontrollmechanismen. Sie zeigen vielmehr eine Hierarchie, die ihren Kern schützt, während periphere Akteure sich gegenseitig die Schuld zuweisen.
#Khamenei’s Grip on Power Slips Amid Intensifying Factional Warfarehttps://t.co/98hGe6rQfg
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 2, 2025
Eine Gesellschaft unter Druck, ein Staat, dem die Erzählungen ausgehen.
Die täglichen Wirtschaftsindikatoren verstärken das Gefühl der Stagnation. Jüngsten Berichten von Jahan-e Sanat zufolge liegt die absolute Armut bei 44 Prozent, gegenüber 30 Prozent im Jahr 2018. Die Kalorienzufuhr der Haushalte sinkt seit der Verschärfung der Sanktionen jährlich. Die Einkommensarmut unter Mietern ist laut offiziellen Quellen auf 38 Prozent gestiegen. Rentner sehen sich mit höheren Versicherungsbeiträgen konfrontiert, während ihre Renten stagnieren. Wie Khabar Online berichtete, zahlt der Pensionsfonds für Lehrer mittlerweile Tausenden von Verwaltungsangestellten Gehälter, die um ein Vielfaches höher sind als das Gehalt eines Lehrers, während die Beitragszahler keinerlei Miteigentumsrechte erhalten.
Nichts davon ergibt einen schlüssigen Plan. Stattdessen widersprechen sich die Ministerien bei Schulschließungen, Kraftstoffpreisanpassungen oder der Anspruchsberechtigung für Subventionen. Wenn Regierungssprecher den Zusammenhang zwischen der Benzinpreiserhöhung und dem Haushaltsdefizit leugnen – obwohl Wirtschaftsexperten das Gegenteil behaupten –, führt das nicht zu Beruhigung, sondern zu dem Eingeständnis, dass die Verantwortlichen an der Öffentlichkeit vorbeireden, anstatt sie anzusprechen.
How Many #Iranians Live Below the #Poverty Line?https://t.co/fClcBw6aLX
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 11, 2024
Die Angst hinter der Rhetorik
Die Heftigkeit der parlamentarischen Proteste dieser Woche war kein Beweis für demokratischen Druck, sondern ein Zeichen dafür, dass sich die herrschende Klasse der Folgen steigender Preise und zusammenbrechender öffentlicher Dienstleistungen bewusst ist. Die Abgeordneten stellen nicht die Machtstrukturen in Frage; sie warnen die Führung des Regimes davor, dass der Spielraum für Fehler immer kleiner wird.
Irans Krisen – wirtschaftliche, ökologische, soziale und politische – laufen schneller zusammen, als der Staat sie einteilen kann. Und während sich die Verantwortlichen gegenseitig beschuldigen, ohne ihren Kurs zu ändern, offenbaren sie, was die Bürger ohnehin schon ahnen: Dem System geht es weniger um die Lösung des Notstands als um das Überleben der darauffolgenden Reaktionen.