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Französische Persönlichkeiten kritisieren Verbot der Pariser Iran-Kundgebung

Geschrieben von Staff Writer

 

From left to right: NCRI member Afchine Alavi, French MP Christine Arrighi, NCRI member Behzad Naziri, and Gilbert Mitterrand, President of France Libertés, speak at a press conference in Paris on June 19, 2026, to challenge the ban on the June 20 rally

PARIS – Nach einer kurzfristigen Entscheidung der Pariser Polizeipräfektur, eine für Samstag, den 20. Juni, geplante Großkundgebung zu verbieten, hielten Organisatoren und prominente Politiker am Freitagnachmittag, dem 19. Juni 2026, eine Dringlichkeitspressekonferenz in Paris ab. Ziel der Pressekonferenz war es, die politischen Motive hinter dem Verbot offenzulegen und die von der Bewegung eingeleitete rechtliche Gegenoffensive darzulegen.

Das plötzliche Verbot der Menschenrechtskundgebung fiel zeitlich mit der Absage mehrerer anderer lokaler Veranstaltungen aus verschiedenen Gründen zusammen, darunter das französische Musikfestival und eine Demonstration der Partei La France Insoumise unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon.

Sorgfältige Vorbereitung in sieben Minuten zunichte gemacht 

Während der Pressekonferenz erläuterten Vertreter einen Zeitplan, der darauf hindeutet, dass das Verbot plötzlich und willkürlich erfolgte. Die Anmeldung für die Veranstaltung, die als Protest gegen die alarmierende Zunahme politischer Hinrichtungen im Iran organisiert wurde, begann am 20. April. Die Organisatoren hatten zwei Monate lang die technischen Anforderungen, Marschrouten und Sicherheitsvorkehrungen mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden abgestimmt. Noch am 15. Juni traf sich eine achtköpfige Delegation direkt mit Polizeibeamten, die den Vauban-Platz als Versammlungsort offiziell genehmigten und die festgelegte Marschroute absegneten.

Der rechtliche Ablauf wurde am Donnerstagabend unterbrochen. Um 19:27 Uhr erhielt das Organisationskomitee eine Nachricht des Polizeipräsidenten, in der dieser mitteilte, er warte noch auf die endgültige Genehmigung höherer Behörden. Nur sieben Minuten später, um 19:34 Uhr, traf ein offizieller Erlass des Präfektenamtes ein, der die Versammlung vollständig verbot. Vertreter betonten, dass der Rechtsstaat, der den Prozess fast zwei Monate lang geleitet hatte, nun abrupt zugunsten externer politischer Vereinbarungen außer Kraft gesetzt worden sei.

Unbegründete Sicherheitsargumente in Frage gestellt 

Sprecher der iranischen Widerstandsbewegung widerlegten die von der Pariser Präfektur angeführten Sicherheitsgründe, darunter die Befürchtung von Zusammenstößen mit Gegendemonstranten, die Nähe zu sensiblen diplomatischen Einrichtungen im 7. Arrondissement und die äußerst angespannte internationale Lage.

  • Die Medienkoordinatoren des iranischen Widerstands bezeichneten diese Begründungen als völlig unbegründet und unlogisch und wiesen darauf hin, dass frühere Kundgebungen, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) und seinen Verbündeten organisiert wurden, eine makellose Bilanz in Bezug auf Sicherheit und Frieden aufwiesen.

  • Die Koalition bezeichnete das Verbot als ein bekanntes Muster diplomatischer Erpressung, das vom Klerikerregime genutzt werde, um westliche Demokratien unter Druck zu setzen und die organisierte demokratische Opposition zum Schweigen zu bringen.
  • Die Redner stellten fest, dass Teheran aus systemischer Fragilität und einer tiefen Furcht vor dem iranischen Widerstand handelt, insbesondere da das Regime die Hinrichtungen von PMOI-Mitgliedern und Dissidenten, die an den Aufständen vom Januar 2026 beteiligt sind, eskaliert.
  • Die Organisatoren erinnerten an ein ähnliches Szenario im Jahr 2023, als das Verwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot der Präfektur erfolgreich aufhob, und zeigten sich zuversichtlich, dass auch in ihrem neu eingereichten Eilantrag die Gerechtigkeit siegen würde.

Französische Beamte und Menschenrechtsaktivisten protestieren 

Französische Abgeordnete übten scharfe Kritik an der Entscheidung und bezeichneten sie als Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Affront gegen den Kampf der iranischen Bevölkerung. Christine Arrighi, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für ein demokratisches Iran, erklärte, ein Verbot nur 24 Stunden vor der Veranstaltung sei inakzeptabel, insbesondere angesichts der geschätzten 100.000 Reisenden, die bereits aus Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten unterwegs seien. Sie merkte an, dass das Verbot die Teilnehmer nicht von der Anreise in die Hauptstadt abhalten und dadurch unnötige administrative und sicherheitstechnische Komplikationen verursachen würde.

Arrighi wies auch auf Medienberichte hin, die ein Telefongespräch zwischen dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi kurz vor dem Verbot hervorhoben, und deutete an, dass die Öffentlichkeit schließlich den wahren Charakter des mit Teheran geschlossenen diplomatischen Abkommens erfahren würde.

Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés (der Danielle-Mitterrand-Stiftung), teilte diese Bedenken und fragte, was sich am 18. Juni so drastisch verändert haben könnte, dass die monatelange offizielle Zusammenarbeit zunichtegemacht wurde. Er vermutete einen direkten Zusammenhang mit einer diplomatischen Absichtserklärung, die am selben Tag in Versailles unterzeichnet wurde. Mitterrand erinnerte die Anwesenden daran, dass die Sicherheitsbedrohungen für diese jährlichen Treffen in der Vergangenheit ausschließlich vom iranischen Regime selbst ausgingen, und verwies auf einen vereitelten Terroranschlag, der direkt auf Agenten aus Teheran zurückzuführen war.

Internationale Reaktionen und diplomatische Dementis 

Die sich zuspitzende Situation erregte schnell weltweites Medieninteresse und rief verschiedene diplomatische Reaktionen hervor:

  • Internationale Medienwie Reuters, Le Monde und Le Figaro berichteten über die juristische Pattsituation. In den Berichten wurde darauf hingewiesen, dass der 20. Juni bewusst als Gedenktag für die historischen Proteste von 1981 in Teheran gegen die religiöse Diktatur gewählt wurde. Die Medien stellten zudem einen Zusammenhang zwischen dem diplomatischen Ablauf und einem separaten Memorandum her, das zwischen Washington und Teheran unterzeichnet wurde und die Beilegung des am 28. Februar begonnenen Konflikts zum Ziel hatte.
  • Französisches Außenministerium:In einer täglichen Pressekonferenz am 19. Juni wies das Ministerium jegliches Handeln im Auftrag Teherans entschieden zurück und erklärte, Minister Barrot habe die PMOI während seines Telefonats mit Araghchi weder erwähnt noch deren Absage gefordert. Der Sprecher verwies die operative Verantwortung vollständig an das Innenministerium.
  • Teherans Staatsmedien:Medien mit Verbindungen zum Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) berichteten zufrieden über das Verbot und nutzten die Dementis des französischen Ministeriums, um das Regime von der Entscheidung zu distanzieren.

Im Anschluss an die Pressekonferenz trugen die Anwälte der iranischen Widerstandsbewegung und der Neuen Französischen Menschenrechtsvereinigung ihren Fall in einer Sondersitzung vor dem Pariser Verwaltungsgericht vor. Die Organisatoren betonen, dass demokratische Staaten staatlich angeordnete Hinrichtungen mit konkreten Maßnahmen verurteilen müssen, anstatt dem Druck von außen nachzugeben.

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