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Pezeshkian warnt vor Protesten und Machtkämpfen – Regime weitet Mobilisierung auf Straßen und Stadtviertel aus

 

ARCHIVFOTO: Schlägerei zwischen Abgeordneten im iranischen Parlament (Majlis)

Dreiminütige Lektüre

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian beschreibt nun offen den Zusammenhang zwischen der sich verschlechternden Wirtschaftslage und dem Risiko innerer Unruhen. In einer Rede vor Beamten in Ost-Aserbaidschan erklärte er , die Islamische Republik habe in ihrer 48-jährigen Geschichte noch nie einem so starken Druck ausgesetzt gewesen. Er beschrieb eine Abfolge von Ereignissen, in der blockierte Handelswege und sich verschlechternde Dienstleistungen die Unzufriedenheit der Bevölkerung schüren und schließlich zu „sozialen Protesten“ führen würden.

Diese Besorgnis wird durch eine umfassendere Strategie zur inneren Sicherheit untermauert. Der Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments erörtert gemeinsam mit Vertretern der Basij-Miliz Gesetze zur „Bekämpfung ausländischer Infiltration“, während die staatlichen Medien in jüngster Zeit die Organisation in den Vierteln, die Vernetzung in den Moscheen und eine stärker auf den Nachrichtendienst ausgerichtete Präsenz der Basij betont haben.

Pezeshkian warnt zudem vor Spaltungen innerhalb des herrschenden Establishments. Bei der Kabinettssitzung am 14. Oktober ermahnte er die Beamten, sich nicht von „Spaltungsstiftern“ ablenken zu lassen, die seiner Ansicht nach ständig Manager und hochrangige Beamte beleidigten, beschuldigten und schwächten. KhabarOnline berichtete über seinen Aufruf zu Einheit und Zusammenhalt unter den Bedingungen des Wirtschaftskrieges. Seine Klage spiegelt eine umfassendere Auseinandersetzung über Krieg, Verhandlungen und die Verantwortung für die gegenwärtige Krise wider.

Krieg, Verhandlungen und Fraktionseskalation

Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf brachte diese Meinungsverschiedenheit ungewöhnlich deutlich zum Ausdruck und argumentierte, der Iran könne sich weder allein auf Diplomatie noch auf militärische Eskalation verlassen. Das Regime müsse gleichzeitig „auf Krieg, Kampf und Verhandlungen vorbereitet sein“, um eine nachhaltige Abschreckung zu etablieren. Vizepräsident Mohammad-Jafar Ghaempanah betonte unterdessen , Verhandlungen seien ohne einen Beschluss des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und die endgültige Zustimmung Mudschtaba Khameneis nicht möglich. Dies unterstreiche, wie streng jede Annäherung an Gespräche weiterhin von der Spitze kontrolliert werde.

Der Streit hat sich auf die Straße verlagert. Bei einer Kundgebung gegen Rouhani und Zarif am 14. Oktober skandierten die Teilnehmer „Zarif, du Amerikaner, du bist unsere Schande!“ und bezeichneten Ex-Präsident Hassan Rouhani als „Eindringling“ und „korrupten Briten“. Die Demonstration ist Teil einer breiter angelegten Kampagne von Hardlinern und Medien gegen Rouhani und Zarif wegen der Verhandlungen, der Beziehungen zu Washington und der Verantwortung für vergangene politische Entscheidungen. KhabarOnline hat bereits zuvor dokumentiert, dass die Rhetorik aus Hardliner-Kreisen bis hin zu Forderungen nach der Strafverfolgung oder Hinrichtung der beiden ehemaligen Amtsträger reicht.

Das Bild zeigt ein Regime unter enormem Druck und zunehmend in sich gespalten. Während die Führung zur Einigkeit aufruft, mobilisieren rivalisierende Fraktionen ihre Anhänger gegeneinander und streiten offen darüber, ob Verhandlungen eine notwendige Reaktion auf den wachsenden Druck oder ein inakzeptabler Rückzug sind.

Eine Kundgebung im sogenannten „Straßengraben“ endet in einer Schlägerei

Der Widerspruch zeigte sich in der nordiranischen Stadt Rascht. Die staatlichen Medien bewarben die Mobilisierung „Janfadayane Iran“ am 15. Oktober massiv als Demonstration von Bereitschaft, Loyalität und Zusammenhalt. Laut ISNA erwarteten die Organisatoren über 40.000 Teilnehmer, während Mehr die Veranstaltung als Demonstration der öffentlichen Präsenz im „Straßenkampf“ bezeichnete.

Videoaufnahmen der Veranstaltung zeigten jedoch eine körperliche Auseinandersetzung. Berichten zufolge, die das Videomaterial begleiteten, beschwerten sich Anwohner über den Lärm der nächtlichen Versammlung, woraufhin der Streit in eine Schlägerei eskalierte. Der genaue Auslöser ist noch nicht offiziell bestätigt, doch der politische Gegensatz ist deutlich: Eine staatlich organisierte Veranstaltung, die Disziplin und die Kontrolle über die Straße demonstrieren sollte, führte stattdessen zu sichtbaren Spannungen mit den Anwohnern.

Ein weiterer Vorfall hat das Misstrauen innerhalb der politischen Klasse weiter verschärft. Nach einer Veranstaltung der Baran-Stiftung am 13. Oktober in der Nationalbibliothek Teherans, an der ehemalige Beamte aus dem Umfeld von Mohammad Khatami teilnahmen, wurde ein bewaffneter Mann festgenommen . Laut Angaben der Stiftung plante er, den ehemaligen Verkehrsminister Abbas Akhundi anzugreifen, und behauptete, Verbindungen zu einer Gruppe zu haben, die mehrere Personen eliminieren wolle. Eine Sicherheitsquelle bestätigte die Festnahme, erklärte jedoch, die Ermittler hätten noch nicht festgestellt, ob es sich um einen organisierten oder terroristischen Vorfall handelte.

Der wirtschaftliche Druck erreicht auch die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Sozialleistungen.

Die „Baath“-Aktion der Revolutionsgarden vom 16. Oktober – bei der angeblich über 400.000 Hilfspakete und 700 Brautgaben verteilt wurden – war weniger eine Lösung für die Armut als vielmehr eine politische Inszenierung. Die Nachrichtenagentur Tasnim präsentierte sie als Hilfeleistung im „Wirtschaftskrieg“, während das Regime eine für Repression und innere Sicherheit zentrale Institution nutzte, um sich als fürsorglich darzustellen. Doch einmalige Zuwendungen können den Kaufkraftverlust und die dreistellige Lebensmittelinflation nicht ausgleichen; für viele Haushalte bedeuten sie nur kurzfristige Linderung. Die Aktion spiegelt daher die wachsende Sorge wider, dass der zunehmende Druck auf die Existenzsicherung zu breiteren sozialen Unruhen führen könnte.

Das Ausmaß dieser Mobilisierung fällt mit einem zunehmenden Druck auf die Lebensmittelproduktion zusammen. Vertreter der Geflügelindustrie berichten von stark gestiegenen Futterkosten und Produktionsaufwendungen, da die Erzeuger zunehmend Schwierigkeiten haben, Mais und Sojaschrot zu den offiziellen Preisen zu beziehen. Frühere Berichte der ISNA dokumentierten Maispreise, die um ein Vielfaches über den festgelegten Höchstpreisen lagen, und Sojaschrot, das zu einem Vielfachen des offiziellen Preises gehandelt wurde – Bedingungen, die laut Erzeugern die Produktion reduzieren und das Risiko weiterer Preissteigerungen erhöhen.

Es zeichnet sich ein Bild zunehmender Überschneidungen zwischen Krisenmanagement, Fraktionskonflikten und Sicherheitsmobilisierung ab. Die Führung rechnet mit Protesten, verstärkt die Strukturen in den Vierteln, inszeniert Massenproteste auf der Straße und setzt die Revolutionsgarden zur Verteilung von Hilfsgütern ein, während sich die verschiedenen Fraktionen offen über Krieg und Verhandlungen bekämpfen.