StartAtomprogrammMenschenrechte im IranAuch nach 73 UN-Verurteilungen verschärft Teheran die Repressionen weiter.

Auch nach 73 UN-Verurteilungen verschärft Teheran die Repressionen weiter.

 

Dreiminütige Lektüre 

Am 18. November verabschiedete der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung mit 76 zu 27 Stimmen eine weitere Resolution, in der er die Menschenrechtslage im Iran verurteilte. Laut dem Nationalen Widerstandsrat des Iran handelte es sich um die 73. UN-Resolution, die schwere Verstöße des Klerus verurteilte.

Dreiundsiebzig Resolutionen bedeuten, dass Teheran nicht glaubhaft behaupten kann, die internationale Kritik sei sporadisch, missverstanden oder beruhe auf der Feindseligkeit einer einzelnen Regierung. Die Beschwerden haben sich über Jahrzehnte, Institutionen und Regierungen hinweg angehäuft. Dennoch fand die Abstimmung im November nicht nach messbaren Verbesserungen statt, sondern inmitten einer erneuten Welle von Hinrichtungen und Repressionen.

Die Resolution verurteilte die „anhaltende und weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe“, einschließlich ihrer zunehmenden Anwendung bei sicherheitsrelevanten Anklagen, und bezeichnete Hinrichtungen als „Instrument politischer Repression“. Sie äußerte zudem tiefe Besorgnis darüber, dass die von der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentierten Verstöße Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Das Timing ist wichtig 

Die Abstimmung fand zehn Monate nach dem Aufstand im Januar 2026 statt , als landesweite Demonstrationen, die aus wirtschaftlichen Missständen entstanden waren, rasch zu Forderungen nach dem Sturz des herrschenden Systems führten. Die iranischen Behörden selbst räumten mehr als 3.000 Tote ein, während Ermittler von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgingen; Zehntausende wurden festgenommen.

UN-Experten erklärten im Oktober, dass der Iran für den weltweiten Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich sei, und warnten davor, dass Fälle im Zusammenhang mit Protesten von Folter, Verschwindenlassen, erzwungenen Geständnissen, sexueller Gewalt und Verweigerung des Zugangs zu Anwälten geprägt seien.

Nach Angaben der iranischen Widerstandsbewegung wurden bis Ende Oktober seit Beginn des Jahres 2026 1.186 Menschen hingerichtet, darunter fast 50 politische Gefangene seit Beginn des jüngsten Krieges.

Auch Frauen sind von diesem System betroffen. Der Frauenausschuss des NCRI berichtete , dass die Hinrichtung von Masoumeh Sayadi und Fatemeh Farahadi am 15. November in Shiraz die Zahl der im Jahr 2026 hingerichteten Frauen auf mindestens 31 und seit 2007 auf 359 erhöht hat. Der Ausschuss hat wiederholt auf Fälle hingewiesen, in denen zum Tode verurteilte Frauen in der Vergangenheit häuslicher Gewalt, Nötigung oder Diskriminierung nach Familienrecht ausgesetzt waren.

Die UN-Resolution selbst verurteilte ausdrücklich die zunehmende Hinrichtung von Frauen und die gezielte Unterdrückung von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten.

Internationale Kosten, Inländische Priorität 

Die iranische Machthaberschaft befindet sich bereits in einem Krieg, steht unter enormem wirtschaftlichem Druck und sieht sich zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt. Die Europäische Union gab am 28. Oktober bekannt, dass sie in diesem Jahr zusätzliche Sanktionen gegen 37 Einzelpersonen und neun Organisationen verhängt hat, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und warnte, dass weitere Maßnahmen möglich seien.

Eine Regierung, der die internationale Rehabilitation vorrangig am Herzen liegt, hätte jedes Interesse daran, Hinrichtungen zu reduzieren, Überwachung zuzulassen und die Repression zu lockern.

Teheran hat sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

Dies deutet darauf hin, dass das Regime der innenpolitischen Gefahr mehr Gewicht beimisst als einer weiteren Verschlechterung seines internationalen Ansehens. Aus Sicht des herrschenden Establishments könnte eine weitere diplomatische Verurteilung kostspielig sein; ein weiterer landesweiter Aufstand hingegen existenzbedrohend.

Dies trägt dazu bei, zu erklären, warum Hinrichtungen trotz der wiederholten Herbeiführung genau der Isolation, die Teheran angeblich bekämpft, fortgesetzt werden.

Der UN-Sonderberichterstatter brachte das Dilemma in einem kürzlich erschienenen Bericht auf den Punkt, in dem er die Iraner als zwischen „äußerer Aggression und innerer Repression“ gefangen beschrieb – wobei sich das eine nicht mit dem anderen aufhebt.

Dreiundsiebzig globale Verurteilungen 

Die designierte Präsidentin des NCRI, Maryam Rajavi, reagierte auf die Abstimmung im November mit der Argumentation, die Resolution dokumentiere nur einen Bruchteil der Menschenrechtsverletzungen des Regimes und Teherans Bilanz müsse dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Sie forderte internationale Maßnahmen, um Hinrichtungen zu stoppen, den Zugang zu Gefängnissen zu gewährleisten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Der NCRI zieht daraus eine weitergehende politische Schlussfolgerung: dass Repression keine Ausnahmeerscheinung ist, die durch Druck korrigiert werden kann, sondern eine strukturelle Notwendigkeit des herrschenden Systems darstellt, und dass die Beendigung systematischer Verstöße letztlich einen politischen Wandel durch das iranische Volk erfordert.

Das ist eine politische Frage, die die Regierungen selbst beurteilen müssen.

Doch nach 73 UN-Verurteilungen lässt sich eine Tatsache immer schwerer bestreiten: Internationale Kritik allein hat Teheran nicht dazu bewegt, die von der UN verurteilten Methoden aufzugeben.

Im Gegenteil, wenn der Druck im Inland zugenommen hat, hat das Regime sie eher aggressiver eingesetzt.

Die Resolution vom November wirft daher eine Frage auf, die weit über die Menschenrechtsdiplomatie hinausgeht: Wie oft kann die internationale Gemeinschaft dasselbe System für dasselbe Verhalten verurteilen, bevor sie sich der Möglichkeit stellen muss, dass dieses Verhalten ein wesentlicher Bestandteil der Art und Weise ist, wie dieses System seine Macht erhält?