StartIran Nachrichten jetztWachsende Proteste, neue Repression: Teheran setzt MEK-Prozess fort

Wachsende Proteste, neue Repression: Teheran setzt MEK-Prozess fort

 

Eine Szene aus der 31. Sitzung des in Abwesenheitsverhandlung gegen PMOI-Mitglieder, der am 15. April 2025 in Teheran stattfand

Vierminütige Lektüre

Warum widmet eine Regierung, die sich im Krieg befindet, mit einer wirtschaftlichen Notlage konfrontiert ist und zusehen muss, wie erneut Proteste auf den Straßen entbrennen, einen weiteren Tag Gerichtsverhandlung einer Oppositionsbewegung, die sie seit Jahrzehnten für beendet erklärt hat?

Diese Frage schwebt über der 59. Verhandlung des iranischen Regimes in Abwesenheit gegen 104 Mitglieder der Volksmojahedin-Organisation des Iran (PMOI/MEK) und des iranischen Widerstands.

Die Anhörung am 17. November fand zu einem außergewöhnlichen Zeitpunkt statt. Der Iran leidet unter den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Folgen des Krieges mit den USA und Israel. Reuters berichtete diese Woche, dass die Behörden zunehmend besorgt sind, dass die gravierenden Gasengpässe im Winter angesichts der steigenden Inflation, Arbeitslosigkeit und des sinkenden Lebensstandards zu Unruhen in der Bevölkerung führen könnten. Einen Tag später demonstrierten Hunderte in Abdanan nach dem Tod von Raffineriearbeitern bei einem Verkehrsunfall. Die Proteste brachten schnell den bekannten Slogan „Tod dem Diktator“ hervor.

Unterdessen werden die Universitäten nach dem landesweiten Aufstand im Januar erneut disziplinarischen Säuberungen unterzogen.

Doch im Teheraner Strafgericht blieb die Aufmerksamkeit der Justiz weiterhin auf die MEK gerichtet .

Das ist keine Ablenkung von der innenpolitischen Notlage des Regimes. Es ist Teil seiner Reaktion darauf.

Ein Gerichtssaal, der über den Iran hinausblickt 

Die Anhörung begann damit, dass der sogenannte Richter Amir-Reza Dehghani nicht nur von den iranischen Behörden, sondern auch von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Belgien und Albanien Maßnahmen forderte.

Er warf europäischen Regierungen vor, die Aktivitäten iranischer Oppositioneller zu erleichtern, indem sie diese beherbergten und ihnen sogar eine, wie er es nannte, „Cyber-Infrastruktur“ für Aktionen gegen das Regime zur Verfügung stellten. Laut staatlichen Medien erklärte er: „Staaten wie Albanien, Frankreich und Großbritannien, die [die Angeklagten] unterstützen, indem sie ihnen Unterschlupf gewähren, sie auf ihrem Territorium beherbergen oder Cyber-Infrastruktur für Angriffe gegen die Islamische Republik Iran bereitstellen, tragen die Verantwortung für diese Taten.“

Die Sprache ist aufschlussreich.

Teheran stellt die MEK regelmäßig als isolierte Exilorganisation ohne Bedeutung innerhalb des Irans dar. Doch hier beschreibt die iranische Justiz die Fähigkeit der Organisation, im Ausland zu kommunizieren und zu operieren, als Eingriff in die nationale Souveränität des Regimes.

Dehghani ging noch weiter und warnte die europäischen Staaten davor, dass die Duldung von Oppositionsaktivitäten Konsequenzen für sie haben könnte: „Die Länder sollten wissen, dass die Aufnahme von Angeklagten, die terroristischer Handlungen beschuldigt werden, und die Schaffung der Bedingungen für deren Aktivitäten sicherheitspolitische und soziale Konsequenzen für sie selbst nach sich ziehen kann.“

Hierbei handelt es sich weniger um die Aufarbeitung historischer Verbrechen als vielmehr um die Forderung an demokratische Regierungen, eine gegenwärtige iranische Oppositionsbewegung einzuschränken.

Teheran rollt einen französischen Fall wieder auf – lässt aber dessen Ende aus. 

Einer der eindrücklichsten Momente der Anhörung war, als der Richter auf die massive französische Polizeiaktion gegen das Hauptquartier des NCRI in Auvers-sur-Oise im Juni 2003 verwies.

Dehghani beklagte, dass das französische Verfahren die Staatsanwaltschaft durchlaufen habe und dann „ruhend“ geblieben sei, was auf unaufgeklärtes Fehlverhalten hindeute und eine erneute Prüfung der Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit iranischen Oppositionellen erfordere.

In dieser Präsentation wird das Folgende nicht erwähnt.

Die französische Razzia von 2003, an der über tausend Polizisten beteiligt waren, löste dramatische Terrorismusvorwürfe aus. Die anschließenden Ermittlungen konnten die durch das Spektakel entstandenen Vermutungen jedoch nicht bestätigen. Ein zeitgenössischer Bericht in Le Monde stellte fest, dass die Ermittler weder Waffen noch Hinweise auf geplante Anschläge gefunden hatten, woraufhin die gesamte Untersuchung schließlich eingestellt wurde .

Vierzehn Jahre intensiver Untersuchungen haben nicht zu dem Terrorismusfall geführt, den Teheran nun wieder aufleben lassen will.

Teheran hat die zentralen juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung der MEK als Terrororganisation bereits verloren. Großbritannien strich die MEK 2008 nach negativen Gerichtsurteilen von seiner Liste verbotener Organisationen, die Europäische Union folgte 2009 nach Klagen, und die Vereinigten Staaten hoben 2012 ihre Terrorstatus-Einstufung auf.

Doch Teheran verwendet weiterhin dieselbe diskreditierte Bezeichnung, selbst nachdem es die Rechtsstreitigkeiten um die MEK in Großbritannien, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verloren hat. Diese Bezeichnungen waren wiederholt mit Diplomatie und politischen Verhandlungen mit Teheran verknüpft; nachdem diese rechtliche Grundlage zusammengebrochen war , konzentrierte sich das Regime darauf, das Stigma durch Druck, selektive Darstellung und Verleumdungskampagnen aufrechtzuerhalten.

Selbst das Argument der „Red Notice“ entspricht nicht dem, was Teheran sagt. 

Der Richter berief sich außerdem auf angebliche Interpol-Fahndungsaufrufe und behauptete, die europäischen Regierungen seien daher verpflichtet, gegen die Angeklagten vorzugehen.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl und verpflichtet einen Staat auch nicht automatisch zur Auslieferung einer Person.

INTERPOL selbst verbietet ausdrücklich die Intervention in Angelegenheiten, die überwiegend politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur sind. Anfragen müssen anhand dieser Einschränkungen geprüft werden.

Doch das Gericht in Teheran wandelt seine eigenen Anschuldigungen in ein Zirkelargument um: Weil der Iran seine Gegner als Terroristen bezeichnet und internationale Bekanntmachungen gegen sie anstrebt, werden ausländische Regierungen dann als Völkerrechtsverletzer dargestellt, wenn sie sich weigern, die Anschuldigung Teherans als Urteil anzuerkennen.

Warum jetzt? 

Damit kehrt das Verfahren zu der Frage zurück, die das Gericht nicht beantworten kann.

Warum hat dies nach 59 Sitzungen immer noch Priorität?

Warum fordert die Justiz des Regimes, das im Ausland Krieg führt und im Inland mit zunehmender wirtschaftlicher Instabilität zu kämpfen hat, europäische Beschränkungen für die Kommunikation, Finanzierung, Reisen und politischen Aktivitäten der MEK?

Warum werden die staatlichen Medien immer wieder dazu aufgefordert, einen Fall gegen eine Organisation zu verbreiten, von der das Regime behauptet, sie habe keine nennenswerte Anhängerschaft?

Die innenpolitischen Umstände machen es schwieriger, diese Fragen zu entkräften. Teherans Besessenheit, die organisierte Opposition zu kriminalisieren, wirkt weniger wie eine Aufarbeitung der Geschichte als vielmehr wie eine politische Vorbereitung.

Die 59. Anhörung befasst sich nicht einfach nur mit den Taten der MEK vor Jahrzehnten. Sie fordert Europa auf, die Handlungsfähigkeit der Organisation heute einzuschränken. Das Regime hat den Iranern jahrzehntelang erzählt, der Widerstand sei zerschlagen , isoliert, irrelevant und unfähig, Einfluss auf die Ereignisse im Land zu nehmen. Doch vor Gericht zeichnet es ein ganz anderes Bild.

In einer Zeit, in der Teheran fürchtet, was ein weiterer Funke sozialer Wut auslösen könnte, mobilisiert es erneut Richter, Staatsanwälte, staatliche Medien und internationalen Druck gegen denselben organisierten Gegner.

Die Frage ist nicht mehr, warum Teheran die MEK nicht vergisst. Sie lautet vielmehr, warum das Regime in einer seiner verwundbarsten Phasen glaubt, alle anderen müssten ebenfalls gegen es vorgehen.