Der Raketenangriff wurde mit Unterstützung von Regierungstruppen durchgeführt und war darauf angelegt, viele Bewohner zu töten oder zu verwunden- Der Angriff auf Liberty war vorhersehbar, wenn man die Warnungen der Bewohner, die Stellungnahmen der irakischen Regierung und die Drohungen der terroristischen Quds-Miliz berücksichtigte
- Auf der Grundlage des internationalen Rechts und multilateraler Vereinbarungen sind die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen für den Schutz der Bewohner verantwortlich
NWRI – Neue Einzelheiten über den Raketenangriff auf Camp Liberty, die den iranischen Widerstand aus internen Kreisen des geistlichen Regimes erreichten, zeigen ganz klar, dass diese kriminelle Operation von der terroristischen Quds-Miliz durchgeführt wurde, in Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften der irakischen Regierung und des iranischen Regimes, welche die Koordination übernahmen.
Bei dieser Operation wurden 40 107-Millimeter-Geschosse innerhalb von 10 Minuten (zwischen 13:15 und 13:25 Uhr Ortszeit) auf Camp Liberty abgeschossen. Zwei Mitglieder der PMOI wurden getötet und 70 wurden verwundet; der Schaden am Eigentum der Bewohner beläuft sich auf Millionen Dollar.
1. Diese Raketen wurden von einer Stelle südöstlich von Camp Liberty aus abgefeuert. Vier Rampen waren auf einem Lastwagen angebracht, von jeder konnten 12 Geschosse abgefeuert werden. Es wurden über 40 Raketen abgeschossen und bislang sind 35 Einschussstellen innerhalb des Lagers identifiziert worden; zwei Geschosse krepierten nicht.
2. Ali Khamenei, Oberster Führer des Regimes, gab persönlich grünes Licht für den Angriff und die Verantwortung für seine Durchführung lag in Händen der terroristischen Quds-Miliz. Diese tödliche Operation war für den Tag nach der gefälschten Präsidentenwahl geplant und sollte gleichzeitig mit der Verkündigung des Ergebnisses verübt werden. Die terroristische Quds-Miliz und ihr angeschlossene Gruppen wie Kataeb Hisbollah und Asaib al-Haq hatten die Vorbereitungen getroffen, warteten aber mit der Ausführung auf Khameneis endgültiges Startsignal an die Quds-Miliz, das am Abend vor dem Angriff, d. h. am Ende des Wahltages erfolgte.
3. Die geheimdienstliche und operationelle Koordination des Raketenangriffs lag in Händen des Büros des [irakischen] Premierministers und des Botschafters des Regimes in Bagdad sowie der Kommandeure der Quds-Miliz. Nur unter Gebrauch staatlicher Ressourcen konnten die Angreifer den genauen Plan zum Abschuss von über 40 Raketen festlegen. Bei typischen Terroraktionen in den Städten werden nur geringere Anzahlen an 107-Millimeter-Raketen abgeschossen, und von kleineren Rampen, die nur eine Rakete auf einmal abschießen können. Ferner wurde der Angriff mitten am Tag zu belebter Zeit durchgeführt, von einer Stelle aus, die in einer Hochsicherheitszone liegt. Eine Rampe für den Abschuss von Raketen einzustellen, dauert mindestens 20 Minuten und angesichts der Tatsache, dass Bagdad eine Sicherheitszone ist, bedurfte der Transport einer solchen Masse an Waffen und Munition an den Kontrollpunkten vorbei vorheriger Koordinierung und Unterstützung seitens der Sicherheitskräfte.
4. Diese kriminelle Operation wurde von ausgebildeten, professionellen Teams ausgeführt und nach dem Plan sollten Versammlungsstellen und Speiseräume der Bewohner zur Zeit des Mittagessens getroffen werden. Wären die Bewohner nicht vorbereitet und wachsam gewesen, wären viel mehr von ihnen getroffen worden.
5. Die Art, wie der Angriff durchgeführt wurde, und die Einschussstellen zeigen, dass die Angreifer detaillierte Kenntnisse über das Innere des Lagers und die Versammlungsstätten der Bewohner hatten. Vorher hatten die Bewohner sich bei Spezialagenten Koblers häufig darüber beschwert, dass diese sie mit Fotografieren und Filmen, das ihnen sinnlos vorkam, belästigten. Im täglichen Bericht aus Liberty vom 30. Mai 2013, der Beauftragten der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geschickt wurde, heißt es: »Heute machte einer der UNAMI-Beobachter namens Masoud Durrani dem Lager wieder einen seiner häufigen Besuche und fotografierte auf verdächtige Weise Wohnbaracken und Straßen der Bewohner. Allen Bewohnern war dieses Fotografieren unverständlich und sie sagten, es sei nicht klar, warum er solche Bilder machte, da dieses Team doch täglich ins Lager komme und ihm nichts neu sein könne. Es wurde gefragt, was wohl hinter diesem Fotografieren stecke und wie Martin Kobler diese Bilder wohl missbrauchen wolle.
6. Während Martin Koblers Spezialagenten, besonders dieser Masoud Durrani sich täglich in Camp Liberty aufhielten und die Bewohner belästigten, gibt ihr unerwartetes Ausbleiben am Tag des Angriffs Anlass zu vielen Fragen.
7. Am 29. Mai behauptete Martin Kobler im Europäischen Parlament arglistig: »Das Europäische Parlament, das, wie man denken sollte, für Menschenrechte eintritt, … übersieht die Strukturen in Camp Liberty, wo die Menschen in den Abschnitten des Lagers voneinander getrennt gehalten werden. Dort werden 30 Kantinen unterhalten; damit soll verhindert werden, dass alle Leute sich in einer Kantine versammeln. … Ist das Menschenrechtspolitik?«
8. Daraufhin betonten die Bewohner in einer Erklärung, die alle 3000 unterschrieben: »Wir fordern die US-Regierung, die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, die irakische Regierung unter Druck zu setzen, dass sie den Bau einer mörsersicheren Speisehalle mit einem Fassungsvermögen von 3000 Menschen genehmigt, … alles auf unsere Kosten. … Nach ihrem Bau werden wir selbstverständlich sämtliche 30 Speisebaracken, von denen Martin Kobler redet, schließen. … Einerseits lässt die irakische Regierung nicht eine von unseren Schutzmaßnahmen zu und nicht eine einzige T-Wand ist wiederaufgestellt worden – dagegen hat Herr Kobler keine Einwände erhoben und hat diese Unterlassungen im Europäischen Parlament verbrecherisch verschwiegen –, andererseits will er uns alle in einer ungeschützten Speisehalle versammeln, so dass wir günstige Ziele für ein Massaker des Regimes werden. Das nennt man Kollaboration mit dem Henker.«
9- In den vier Monaten seit dem Raketenangriff vom 9. Februar haben die Bewohner und ihre Vertreter den Generalsekretär und andere UN- und US-Beamten in Dutzenden von Briefen vor weiteren Angriffen gewarnt, die bevorstehen und haben Sicherheitsmaßnahmen in Liberty und die Rückkehr der Bewohner nach Camp Ashraf gefordert. Die Regierung des Irak hat ausdrücklich erklärt, sie könne Raketenangriffe auf Liberty nicht verhindern (AP, 9. Februar). Elemente der terroristischen Quds-Miliz im Irak haben die Verantwortung für den Angriff vom 9. Februar übernommen und erklärt, sie würden Liberty wieder angreifen (Asharq Al-Awsat, Al-Hayat und AP am 25./26. Februar 2013). Diese Henkersknechte haben behauptet, sie führten ihre Militäroperationen auf Befehl Khameneis durch und »versprachen, sie würden der PMOI einen zweiten vernichtenden Schlag zufügen«. Sie sagten mit Betonung: »Wir erachten es als religiöse und ethische Pflicht, sie zu schlagen und zu töten und werden sie in naher Zukunft wieder angreifen.«
10. Am 30. April schrieb Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sie erklärte: Der Raketenangriff vom 29. April 2013 »war eine ernste Warnung bezüglich der Sicherheit von mehr als 3000 wehrlosen Bewohnern. 80 Tage ist es seit dem vorigen Raketenangriff her und immer noch verhindert die irakische Regierung die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen in Liberty. Weder sind die T-Wände wiederaufgestellt noch sind die Schutzhelme und -westen von Ashraf herübergeschafft worden. Camp Liberty ist nur 0,2 Quadratmeilen groß und besteht ausschließlich aus Baracken, die keinen Schutz vor Geschossen, Raketen und Mörsern bieten. Da die Aussicht, alle Bewohner sofort in die Vereinigten Staaten oder nach Europa umzusiedeln, nicht besteht, liegt die einzig praktische Möglichkeit, ein weiteres Massaker abzuwenden und die Sicherheit der Bewohner zu garantieren, darin, dass sie zeitweilig nach Ashraf zurückkehren und von dort aus umgesiedelt werden.«
11. Am 5. Mai 2013 schrieb der Vertreter der Bewohner an den US-Außenminister: »Da die gegenwärtige Krise Al-Maliki noch abhängiger von den Befehlen des iranischen Regimes gemacht hat und wegen Koblers Haltung ist weiteres Blutvergießen nicht abzuwenden. Nur Folgendes kann das verhindern: ein aktives Eingreifen der USA und besonders die Maßnahme, die Bewohner nach Ashraf zurückkehren zu lassen, die Entlassung Koblers aus der Verantwortung für die Bewohner und die Betrauung des UNHCR mit der Verantwortung für Ashraf und Liberty.«
12. Am 3. Mai 2013 schrieb Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit, an den US-Außenminister: »Beim Abschuss von 20 Raketen auf Liberty am 29. April wurde glücklicherweise niemand getötet oder verwundet, aber die Tat hat wieder gezeigt, dass die Bewohner von Liberty keine Sicherheit haben und dass in Liberty jederzeit ein Blutbad angerichtet werden kann. … Die Bewohner sind weit verletzlicher als andere Bürger des Irak, denn in Liberty stehen nur Baracken, die Bewohner leben sehr eng zusammen und, was noch wichtiger ist, die Bewohner können nicht entkommen und sind im Moment der Gefahr in Liberty eingeschlossen.«
13. Seit dem ersten Raketenangriff auf das Lager am 9. Februar 2013 haben die Bewohner und ihre Vertreter mit hunderten Briefen und auch in Begegnungen und Kontakten mit Beauftragten der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und mit irakischen Beamten fünf Mindestmaßnahmen zur Sicherung dringend gefordert. Es handelte sich um: Wiederaufstellung der T-Wände, Transport der Schutzhelme und-westen von Ashraf nach Liberty, Transport medizinischer Ausrüstungsgegenstände, Genehmigung kleiner Bauarbeiten in Liberty und Vergrößerung des Lagergebietes. Am 8. Mai besichtigte eine Delegation von UNAMI-Beamten und Vertretern der Regierung des Irak Versammlungsplätze in Liberty und teilte dann den Bewohnern mit, sie genehmige nur die Wiederaufstellung von 2600 T-Wänden zum Schutz der Versammlungsplätze. Schließlich gab der Vertreter der Regierung des Irak in Anwesenheit von UNAMI- und UNHCR-Vertretern bekannt, alle Minimal-Sicherheitsmaßnahmen seien abgelehnt worden.
14. Am 5. April 2013 teilte der Nationale Widerstandsrat Iran mit, Heydar Moselhi, Geheimdienstminister der Mullahs, habe nach einem Besuch im Irak in seinem Bericht an das Büro Khameneis betont, Maliki und Faleh Fayyaz hätten ihm zugesichert, sie würden die Bewohner von Camp Liberty so hart behandeln wie möglich und die Wiederaufstellung der T-Wände, die Vergrößerung der Fläche von Camp Liberty, Baumaßnahmen im Lager und die Beschaffung von Sandsäcken zur Erhöhung der Sicherheit im Lager, die die PMOI gefordert habe, würden verboten werden.
15. Martin Kobler, dem die Missachtung der minimalen Sicherheitsforderungen seitens der irakischen Regierung natürlich bekannt ist, hat sich in mindestens elf Briefen an den Vertreter der Bewohner nach dem Raketenangriff und in seinen Reden vor dem Sicherheitsrat und dem Europäischen Parlament mit erstaunlichen Falschaussagen gebrüstet, was er alles für die Sicherheit von Camp Liberty getan hätte, welcher Fortschritt erzielt worden sei und welchen guten Willen der Irak an den Tag lege. Am 4. März schrieb er an den Vertreter der Bewohner: »Wir unterstützen vollauf und auf höchster Ebene Ihre Forderung, die Sicherheit in Camp Liberty zu verbessern.«
Und am 15. März schrieb er: »Wir unterstützen weiterhin vollauf gegenüber der Regierung des Irak Ihre Sicherheitsforderungen. Wie ich höre, ist in der vergangenen Woche ein Fortschritt erzielt worden. Wir bleiben in der nächsten Woche bei der Sache.« Sein Stellvertreter am 11. April: »Die Arbeit an der Verbesserung der Sicherheit von CL wird von unseren Beobachtern genau begleitet und schreitet voran.«
Am 13. April schrieb Kobler: »Mir liegen die neuesten Statistiken über die großen und kleinen T-Wände, die Bunker, die Sandsäcke, die Ausrüstung zum persönlichen Schutz und die Notfallausrüstung in der Klinik vor.« Er versucht gerissen durchblicken zu lassen, die Sicherheitsforderungen der Bewohner seien zum Teil erfüllt worden.
16. Es ist kristallklar, dass die Regierung des Irak, indem sie die dringenden Sicherungsmaßnahmen verweigert, die Absicht verfolgt, der PMOI in weiteren Angriffen weiteren Schaden an Leib und Leben zuzufügen. Das haben die Bewohner immer wieder warnend hervorgehoben. Am 15. März schrieben mehr als 3000 Bewohner an Generalsekretär Ban Ki-Moon: »Während das iranische Regime, seine Elemente und Helfershelfer im Irak weiterhin mit Angriffen auf Liberty drohen, blockiert die irakische Regierung selbst die minimalsten Schutzmaßnahmen im Lager. Sie hat nicht eine einzige T-Wand ins Lager gelassen. Sie verbietet den Transport unserer Schutzwesten und Helme aus Ashraf. … Damit hält sie die Wohncontainer absichtlich jedem Angriff ausgesetzt. Es ist kein Zweifel, das iranische Regime und die Regierung des Irak verfolgen das Ziel, uns mit weiteren Angriffen Schaden zuzufügen.«
Am 11.Juni – kurz zuvor hatte die Regierung des Irak verkündet, dass sie sich der Gewährung all dessen, was zur Sicherheit der Bewohner notwendig ist, widersetze – stellte der NWRI fest: »Das Nein dieser Regierung auch nur zu den geringsten Sicherheitsvorkehrungen in Camp Liberty führt lebhaft vor Augen, dass sie nicht nur nicht die Absicht hat, die Probleme von Liberty mit ihrem Schutz zu lösen, sondern wahrhaftig wünscht, dass die Bewohner bei zukünftigen Angriffen den schwersten Schaden erleiden.«
17. Beide PMOI-Mitglieder, die am 15. Juni getötet wurden, wurden in ihren Baracken von Schrapnellen getroffen; die Verwundeten waren großenteils von Schrapnellen getroffen worden, die durch die Wände in die Baracken einschlugen. In einigen Fällen schlug ein kleines Schrapnell durch drei oder vier Baracken und traf dann eine Person. Wären die T-Wände nicht entfernt worden, wäre kein Bewohner getötet worden und die Zahl der Verletzten wäre niedriger gewesen. Wenn die Bewohner ihre persönliche Schutzausrüstung getragen hätten, bestehend aus Helmen und Schutzwesten, wären die, die am Kopf, im Gesicht oder an der Brust getroffen wurden, nicht verletzt worden.
18. Nach dem Angriff vom 9. Februar ließ die Regierung des Irak zu, dass 500 kleine Bunker aus dem Gelände um Liberty ins Lager gebracht würden. Nachdem eine Anzahl von ihnen an Ort und Stelle angebracht worden waren, stoppte die Regierung das Verfahren wieder. Das geschah vor zwei Monaten. Es stehen weitaus zu wenig Bunker im Lager, um Notfällen wirksam zu begegnen.
19. Vergleicht man die beiden Raketenangriffe auf Camp Liberty vom 9. Februar und vom 15. Juni 2013, bei denen zehn Personen getötet und über 170 verwundet wurden, mit den 22 Angriffen auf Camp Ashraf, die in den Jahren 1992 bis 2011 verübt wurden – darunter waren Anschläge mit SCUD-B-Raketen und Angriffe aus der Luft – und bei denen ein Mensch ums Leben kam, dann zeigt sich, wie unsicher Camp Liberty ist und dass die Weigerung, die Bewohner nach Ashraf zu bringen, ein vorsätzliches, schweres Verbrechen ist.
20. Die Bewohner hatten vor weiteren Angriffen gewarnt, die irakische Regierung hatte sich unfähig erklärt, sie zu verhindern; Gruppen, die der Quds-Miliz angeschlossen sind, hatten gedroht: darum hätten die UN und die US den Angriff auf Liberty vom 15. Juni voraussehen und verhindern können. Darum sind sie in gravierendem Sinn verantwortlich für diesen Angriff und die Opfer, die er gefordert hat. Die folgenden Tatsachen zeigen klar, dass die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen im Sinne des internationalen Rechts, gemäß dem Recht, das sich aus bilateralen und multilateralen Vereinbarungen ergibt und im politischen Sinne für den Schutz der PMOI-Mitglieder in Liberty und Ashraf verantwortlich sind:
a) Die US-Regierung und die Multinationalen Streitkräfte Irak erkannten 2004 alle Bewohner von Ashraf als geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention an.
b) Die US-Regierung hat mit jedem einzelnen Bewohner von Ashraf ein schriftliches, von beiden Beteiligten unterzeichnetes Abkommen geschlossen, wonach die US-Regierung auf die Abgabe seiner Waffen hin die Verantwortung für seinen Schutz bis zu endgültiger Verfügung übernimmt.
c) Entsprechend einer Erklärung der US-Außenministerin vom 25. Dezember 2011 sowie ihrer Ankündigung, den Bewohnern von Ashraf Schutz und Sicherheit zu bieten, akzeptierten diese die Umsiedlung nach Camp Liberty. In jener Erklärung betonte Mrs. Clinton: »Beamte der US-Botschaft in Bagdad werden [Camp Liberty] regelmäßig und oft besuchen.« Seit dem 9. Februar 2013 haben US-Repräsentanten Camp Liberty nur zweimal besucht.
d) In dem Viererabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen, dem Irak und den Bewohnern von Ashraf, das am 17. August 2012 abgeschlossen wurde, verpflichteten die USA sich, für »Schutz und Sicherheit« der Bewohner einzustehen. Gemäß dieser Vereinbarung zogen die Gruppen 6 bis 8 von Ashraf nach Camp Liberty um.
e) Nach mehreren Verlautbarungen des UNHCR sind alle Bewohner von Liberty Asylsuchende und Menschen, denen internationale Sorge zusteht; sie müssen in den Genuss internationalen Schutzes kommen. In seiner Erklärung vom 1. März 2013 betont das UNHCR die Notwendigkeit, den Bewohnern eine sichere und gesunde Umgebung zu verschaffen.
In Anbetracht des Gesagten und der Tatsache, dass ähnliche Angriffe wie die vom 9. Februar, 29. April und 15. Juni jeden Tag, in jedem Moment passieren können, ruft der iranische Widerstand die internationale Gemeinschaft, besonders die USA und die UNO auf, sofort zu handeln, die Bewohner von Liberty nach Ashraf zurückkehren und sie von dort in Drittländer umsiedeln zu lassen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
17. Juni 2013