Presseerklärung: Stellungnahme von Oppositionsführerin Maryam Rajavi über den Ausgang der sog. „Präsidentschaftswahlen im Iran“

• Aus Angst vor einer Volkserhebung wurde die Wahlfarce der Mullahs hastig nach dem ersten Wahlgang beendet mit der ungeheuerlichen Behauptung, es hätten sich 72 % der Berechtigten an der Wahl beteiligt
• Ohne die freie Meinungsäußerung, ohne die Menschenrechte, solange die politischen Gefangenen nicht frei sind und politische Parteien nicht frei handeln können, solange die kriegerische Politik des Regimes in Syrien und im Irak anhält und es auf dem Erwerb von Atombomben besteht, wird sich nichts verändern

Zu der Wahlfarce der Mullahs sagte Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran: »Um eine Volkserhebung und die Wiederholung der Ereignisse vor vier Jahren zu verhindern, hat das Regime diese Farce nach der ersten Runde rasch abgeschlossen. Und entsprechend seiner gewöhnlichen Praxis nahm es im Innenministerium, in dem verdunkelten Raum, der das ›Zimmer der Auszählung‹ heißt, die Zahl der Stimmen mal vier oder fünf und behauptete so, 72 Prozent der Berechtigten hätten an der rechtswidrigen Wahl teilgenommen.«

Frau Rajavi fügte hinzu: »Den Mullah Rowhani, ein Individuum, das von Anfang an Komplize bei den Verbrechen des Regimes war, als ›gemäßigt‹ anzupreisen, davon kann sich niemand täuschen lassen. Seine Rolle bei der Bombardierung der Basen der Organisation der Volksmujahedin des Iran (PMOI) in den neunziger Jahren, einschließlich des Angriffs mit tausend Raketen am 18. April 2001, – seine Beteiligung an diesen Handlungen ist unbestreitbar. Ohne die freie Meinungsäußerung, ohne die Menschenrechte, solange die politischen Gefangenen nicht frei sind und politische Parteien nicht frei handeln können, solange die kriegerische Politik des Regimes in Syrien und im Irak anhält und es auf dem Erwerb von Atombomben besteht, wird sich nichts verändern. Den Führern des Regimes ist völlig klar, dass jede erhebliche Änderung dieser Politik zum Sturz des Regimes als ganzen führen würde.

Rowhani war sechzehn Jahre lang Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes und gehörte zu den Gründern einer Körperschaft, die »Gesellschaft kämpferischer Geistlicher« heißt und Khamenei untersteht. Zur Zeit vertritt er Khamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Er ist weiterhin Mitglied des Rats für Notfälle, einer Einrichtung des Regimes, seiner Versammlung der Experten und Direktor des zum Regime gehörigen Zentrums für strategische Forschung.

Rowhani hat kürzlich hervorgehoben, dass er in den vergangenen Jahrzehnten die europäische Troika getäuscht hat, um das Programm des Regimes zur Entwicklung von Atomwaffen voranzubringen.

Am 14. Juli 1999, während der Erhebung jenes Monats sagte er: Wer Khamenei beleidigt, »beleidigt den Iran, den Islam, alle Moslems, die Verfassung und die, die den Iran als den höchsten Entscheidungsträger in der islamischen Welt anerkennen. In welchem Land werden diese aufrührerischen Handlungen geduldet? Die hier protestieren, sind Schurken, sie müssen gebrandmarkt werden als die, die den Sturz (des Regimes) anstreben … Gestern Abend erging der entscheidende Befehl, jede Regung dieser Elemente zu unterbinden.«

Die Präsidentenwahl der Mullahs, die mit dem Ausschluss von Ali Akbar Rafsanjani begann und mit der lächerlichen Debatte der acht Kandidaten und dem Wahlbetrug im großen Stil weiterging, hat wieder bewiesen, dass die Dritte Option, vor langer Zeit vom iranischen Widerstand umrissen, die einzig legitime und notwendige Lösung ist. Der einzige Weg geht dahin, dass das iranische Volk und sein organisierter Widerstand einen Regimewechsel herbeiführt und die einzige Alternative zu dem Regime, eine demokratische Verfassung, unterstützt.

Frau Rajavi sagte: Ohne Zweifel werden Ali Khameneis so genannte ›unterhaltsame Geschichten‹, wird der hohle Schein des Siegs nicht von langer Dauer sein. Der Kampf zwischen den Flügeln des Regimes in der Phase seines Niedergangs wird in voller Heftigkeit, wenn auch in anderen Formen anhalten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

15. Juni 2013

Nachstehend einige der Positionen, die Rowhani in der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, bisher eingenommen hat:

1. Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, 16 Jahre lang

2. Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, 13 Jahre lang (1989-1997, 2000-2005)

3. Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Regimes (1987-1988)

4. Mitglied des Obersten Verteidigungsrats des Regimes (1982-1988)

5. Mitglied des Zentralrats für die Logistik der Hauptquartiere im Kriegsfalle (1982-1988)

6. Oberbefehlshaber der Luftverteidigungskräfte des Regimes (1985-1991)

7. Chef des Exekutivkomitees für die Logistik der Hauptquartiere im Kriegsfalle (1986-1988)

8. Chef des Hauptquartiers des IRGC (Korps der Revolutionsgarden) zu Khatam al-Anbia (1985-1987)

9. Mitglied des Parlaments des Regimes in fünf Wahlperioden

10. Leiter des Verteidigungsausschusses des Parlaments (während der ersten und zweiten Wahlperiode)

11. Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments des Regimes und Vorsitzender seines Auswärtigen Ausschusses (vierte und fünfte Wahlperiode)