Sonntag, den 31. Mai 2015, 20. 18 Uhr
Die 5+1-Mächte, die mit dem iranischen Regime verhandeln, haben sich auf ein Verfahren geeinigt, mit dem sie die UN-Sanktionen über den Iran wiederherstellen, falls Teheran gegen die Bestimmungen der künftigen Nuklearvereinbarung verstößt – so westliche Politiker gegenüber Reuters.
Die amerikanischen und europäischen Unterhändler meinen, daß jegliche Lockerung der UN-Sanktionen automatisch rückgängig zu machen ist, wenn Teheran gegen die Vereinbarung verstößt. Traditionell lehnen Rußland und China solche automatischen Maßnahmen ab, weil sie ihrer Auffassung nach ihr Vetorecht als das von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterminieren.
Es gehört, so erklärten Politiker, zu der neuen Übereinkunft über die Wiederherstellung von Sanktionen, daß Verstöße Teherans von einer Gruppe erörtert werden sollen, die die Vorwürfe prüft und zu einem nicht bindenden Maßnahmenbeschluß kommt.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll ferner regelmäßig über das Nuklearprogramm des Iran berichten und auf diese Weise die sechs Mächte und den Sicherheitsrat mit Informationen über die Tätigkeiten Teherans versorgen, um sich seiner Loyalität zu versichern.
Wenn das iranische Regime dabei entdeckt wird, daß es den Bestimmungen der Vereinbarung nicht entspricht, werden die Sanktionen der UNO wiederhergestellt.
Die Politiker sagten nicht genau, auf welche Weise das geschehen soll, doch die Westmächte beharren darauf, daß es ohne einen neuen Beschluß des Sicherheitsrates geschehen soll – nach Maßgabe von Vorkehrungen, die nach der Vereinbarung in einer neuen Resolution des Sicherheitsrates beschlossen werden sollen.
„Wir haben unter den sechs Mächten einschließlich Rußland und China eine solide Einigkeit über den Mechanismus eines Gegenschlags hergestellt,“ sagte ein westlicher Politiker. „doch jetzt müssen die Iraner zustimmen.“
Ein anderer ranghoher westlicher Politiker wiederholte diese Bemerkungen, bezeichnete diese Einigung aber als „tentativ“, da der Iran ihr noch zustimmen müsse.