Dienstag, den 2. Juni 2015, 17. 20 Uhr
Je näher der 30. Juni heranrückt, das Ende der für die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens zwischen dem iranischen Regime und den 5+1-Mächten gesetzten Frist, um so deutlicher werden die Absichten und die Taktik, die die Mullahs bei den Nuklear-Verhandlungen verfolgen; die Sackgasse, in der sie sich befinden,
wird offensichtlich.
In ihrem jüngsten Bericht vom 29. Mai 2015 erklärt die IAEA, das iranische Regime zeige bei den Untersuchungen, die einer möglichen militärischen Dimension (PMD) seiner nuklearen Tätigkeiten gewidmet seien, einen Mangel an Zusammenarbeit; es müsse von einem Stillstand gesprochen werden.
Unlängst, am 20. Mai, hatte Khamenei verkündet, Inspektionen militärischer Anlagen würden nicht genehmigt werden, ebenso wenig Gespräche mit Atomforschern des Regimes. Ähnlich stellte am 18. April der stellvertretende Kommandeur des IRGC sowie später, am 30. Mai, ein weiterer von dessen Kommandeuren fest, die Inspektion militärischer Anlagen würden mit „heißem Blei“ (Schüssen) beantwortet werden; wenn Inspektoren der IAEA militärische Anlagen beträten, so werde man sie wegen Verdachts der Spionage verhaften.
Das Regime verbirgt seine wahren Absichten unter dem Deckmantel des „Souveränität des Iran“; nichts könnte von der Wahrheit entfernter sein. Am 28. Mai deckte der iranische Widerstand die Zusammenarbeit zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf. Er präsentierte Einzelheiten von den gegenseitigen Besuchen der Gestalten, die in den beiden Ländern an nuklearen und ballistischen Projekten beteiligt sind; der letzte Besuch war erst im vergangenen April. Nach Berichten der Vereinten Nationen ist das iranische Regime seit dem vorigen Jahr mit dem Kauf von Technik zur Uran-Anreicherung und verbotenen Kompressoren auf dem Schwarzmarkt beschäftigt. Mindestens eines der mit diesen illegalen Erwerbungen beschäftigten Netzwerke wurde den Vereinten Nationen aufgedeckt. (Reuters im Mai 2013; „The Guardian“ am 30. April)
Diese und andere Tatsachen hinterlassen bei jedem logisch Denken wenig Zweifel daran, daß die Mullahs ihre Absicht, Atomwaffen in die Hand zu bekommen, um ihr Überleben zu sichern, niemals aufgegeben haben. Was sie bisher daran hinderte, war die Rolle, die der iranische Widerstand in der Angelegenheit gespielt hat.
In seinem Buch „National Security and Nuclear Diplomacy“ (‚Nationale Sicherheit und die Nuklearverhandlungen’), erschienen im Frühjahr 2012, schreibt Hassan Rouhani: „Die Organisation des Iran für Atomenergie (AEOI) ging davon aus, daß die Anlage in Natanz fertigzustellen sei; erst dann sei der IAEA davon zu berichten. Sie sollte vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie die Arbeit nicht behinderte. … Im Jahr 2000 versprach die AEOI den Politikern, sie würde im Jahre 2003 über 54 000 arbeitende Zentrifugen verfügen, die 30 Tonnen um 3, 5% angereichertes Material produzieren könnten. Doch im Jahre 2002 präsentierte die PMOI/MEK während einer Pressekonferenz erdichtete Beschuldigungen, die viel Unruhe hervorriefen. …“
Damit erkennt der Sekretär des Höchsten Sicherheitsrates der Mullahs unmißverständlich an, daß sie die Absicht hatten, sich der internationalen Gemeinschaft als Atommacht vorzustellen. Doch der iranische Widerstand hinderte das Regime am Erwerb der Atombombe und trieb es damit in eine schwere Krise; Khamenei mußte in einer Rede am 27. Mai eingestehen: „Das Nuklearprogramm ist jetzt eine hohle Nuß.“
In den zurückliegenden 13 Jahren hat das iranische Regime weiterhin der internationalen Gemeinschaft Voraussagen präsentiert, die es nicht erfüllte. Auf der einen Seite bleibt es in Verhandlung mit dem Westen und stimmt geringfügigen Konzessionen zu, doch auf der anderen Seite betreibt es weiterhin seine geheimen Projekte und täuscht. Erfolgreich wurde diese Politik durch die Beschwichtigungspolitik des Westens, besonders der Vereinigten Staaten.
Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, hat seine Zukunft mehr und mehr an die Atomwaffe gebunden; er muß jetzt zwischen zwei Wegen wählen: entweder das Atomwaffenprojekt fortzusetzen und dabei zunehmende Sanktionen und Konfrontationen mit der Weltgemeinschaft hinzunehmen, oder die Bombe aufzugeben und einen Weg einzuschlagen, der zur Auflösung der Velayat-e faqih führen würde. Der Versuch, bei den Verhandlungen Zeit zu gewinnen, ist für diese Sackgasse bezeichnend.
Eben dies ist der Grund dessen, daß das Regime die Genfer Übereinkunft unterzeichnet, um die Wirkung der Sanktionen zu dämpfen, doch sich dabei zugleich weigert, die Fragen der IAEA nach seinen verdeckten Unternehmungen zu beantworten. Ganz ähnlich stimmt es in Lausanne einer Verständigung mit den 5+1-Mächten zu, doch nach zwei Wochen stellt Khamenei das Rahmenabkommen in Frage und erklärt, man könne ja die Frist über den 30. Juni hinaus verlängern. So bewahrt das Regime seine Konfrontation mit dem Westen davor, unwiderruflich zu werden, und kann gleichzeitig sein Nuklearprojekt fortsetzen. Eben diese Taktik wird vom iranischen Regime bei den Nuklear-Gesprächen verfolgt.
Demagogisch stellt es das Nuklearprogramm als souveränes Recht des Iran hin und behauptet, es werde vom iranischen Volk unterstützt – eine gewaltige Lüge gegenüber dem Westen. Was das iranische Volk betrifft, so verletzt die religiöse Diktatur seit 36 Jahren mit Verfolgung des Nuklearprogramms dessen Souveränität, denn es handelt sich dabei um eines der wichtigsten Projekte, die seinen Interessen zuwiderlaufen. Es hat unter ihm gelitten und wird in den nächsten Jahrzehnten darunter leiden. Es will den Iran atomwaffenfrei – so wie ihn Frau Maryam Rajavi in ihrem Zehn-Punkte-Plan vorschlägt.
Eben einen solchen werden Iraner aus aller Welt während ihrer großen Versammlung am 13. Juni in Paris fordern. Diese Versammlung repräsentiert das iranische Volk und seine Wünsche. Es erwartet von der internationalen Gemeinschaft eine entschiedene Haltung gegenüber dem Nuklearprojekt und entsprechende Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates. Hunderte Vertreter und angesehene Persönlichkeiten aus Europa, den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten werden an diesem Ereignis teilnehmen und die Forderungen des iranischen Volkes wiedergeben.
Diese Forderung wurde auch von 220 Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehört; sie schrieben am 1. Juni an die führenden Politiker Europas: „Wir bringen unsere Solidarität mit dem Zehn-Punkte-Plan der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi zum Ausdruck, der eine demokratische, pluralistische Republik fordert, basierend auf dem allgemeinen Wahlrecht, der Meinungsfreiheit, … einem atomwaffenfreien Iran.“ Sie fügen hinzu: „Der Iran muß sich, was sein Nuklearprogramm betrifft, an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten; er sollte alle offenen Fragen der IAEA beantworten und gründliche Inspektionen aller seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen genehmigen.“