Mitglieder des Verteidigungsausschusses des US-Senats erörterten in der vorigen Woche bei einer Anhörung den Fall der Mojahedin-e Khalq (PMOI oder MEK); so berichtete am Dienstag eine online-Zeitung.
Tausende von Mitgliedern der PMOI (MEK) im Irak „werden von der anhaltenden Instabilität des Landes sowie möglichen Angriffen seitens der pro-iranischen Truppen bedroht“, heißt es in dem Bericht.
„Senator John McCain und 16 weitere Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Senats ließen sich über den Fall einer vielfach vergessenen Gruppe von Flüchtlingen informieren, den Mojahedin-e Khalq, einer Gruppe iranischer Dissidenten, die gegenwärtig in Camp Liberty ‚beherbergt’ wird, in der Nähe des Internationalen Flughafens von Bagdad.“
„Beherbergt wäre ein zu generöser Ausdruck. Die Bürger von Camp Liberty unterstehen jetzt dem Schutz durch die irakische Regierung. Doch wie der ehemalige Senator Joseph Lieberman, einer der drei vom Ausschuß geladenen Zeugen, während der Anhörung sagte, ‚haben die Iraker sich nach dem Rückzug der US-Regierung wiederholt geweigert, die Bewohner zu schützen und im Gegenteil wiederholt Angriffe auf sie durchgeführt.’“
„Mit einem Wort, die MEK waren hierher von Camp Ashraf umgesetzt worden – einem blühenden Gemeinwesen mit modernen Häusern, einer Universität, einer Moschee, sogar mit einem Schwimmbad. In einer Übereinkunft mit den USA stimmten die Bewohner von Camp Ashraf dem Umzug nach Camp Liberty in Bagdad zu.“
„Die amerikanische Regierung übergab den Bewohnern Camp Ashrafs eine schriftliche Erklärung, wonach sie ihnen Schutz gewähren und ihren Status als den von ‚geschützten Personen’ im Sinne der Genfer Konventionen sichern würde. Im Gegenzug übergaben die MEK ihre Waffen, obwohl sie in einer Kriegszone lebten, und waren bereit, die Verantwortung für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen vollkommen den Vereinigten Staaten zu übergeben.“
„Die Zeugen Senator Lieberman und General Jim Jones sagten jedoch übereinstimmend aus, das Sicherheitsversprechen habe sich schon allzu oft als leeres Gerede herausgestellt. Anstatt die Flüchtlinge zu schützen, übergaben die amerikanischen Truppen die Kontrolle über Camp Liberty am Ende der irakischen Armee. Das ist einfach das Gleiche wie die Aushändigung des das Hühnerhaus öffnenden Schlüssels an den Fuchs, doch dazu später.“
„Die MEK ihrerseits behaupten, daß diese Übergabe einen Verstoß gegen ihre Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten darstelle. General Jim Jones drückte sich etwas sanfter aus: Er erklärte, die Verpflichtung auf den Schutz der zu den MEK gehörenden Bewohner von Camp Liberty sei ‚der irakischen Regierung übertragen worden – als Teil ihrer souveränen Verpflichtungen und den Bedingungen der 2009 geschlossenen Übereinkunft über den Status der US-Truppen gemäß.’“
„Jons sparte aber keine Worte, als er der irakischen Regierung vorhielt, sie habe den Schutz der MEK-Mitglieder in Camp Liberty versäumt. Er sprach von drei Überfällen auf die Flüchtlinge der MEK, behauptete, dabei seien 100 Menschen ums Leben gekommen, und kommentierte, es habe sich um ‚höchst tödliche Überfälle’ gehandelt.“
„Am schlimmsten waren die Überfälle in der Zeit, in der Nouri al-Maliki Premierminister des Irak war. Bekannt waren seine engen Bindungen an das iranische Regime. Sie bedeuteten für die Flüchtlinge von Camp Liberty nur Unglück.“
Die online-Zeitung wies darauf hin, daß die PMOI (MEK) vor der Revolution von 1979 dem Schah widerstanden hätten. „Die Mojahedin hatten eine andere Vorstellung von der Zukunft des Iran; sie beruhte auf den Lehren des Islam, doch zugleich auf modernen, demokratischen Prinzipien.“
„Nach ihrer Machtergreifung begannen die Geistlichen mit der Unterdrückung der MEK. In den Jahren nach der Revolution wurden schätzungsweise 120 000 Mitglieder und Freunde der Gruppe hingerichtet. Die Verfolgung zwang die MEK zur Auswanderung aus dem Iran. Diese endete in dem nahe gelegenen Irak, wo tausende ihrer Mitglieder sich bis auf den heutigen Tag befinden, beständig bedroht von Auslieferung an den Iran oder Überfällen seitens pro-iranischer Gruppen.“
„Wie Lieberman es ausdrückte: Die Sicherheit der MEK hängt jetzt davon ab, wie die irakische Regierung sie einschätzt, und ‚das hängt wiederum von dem Ausmaß des iranischen Einflusses im Irak ab.’“