Anläßlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veranstalteten Abgeordnete aller Parteien aus beiden Häusern des britischen Parlaments im House of Commons eine Konferenz, in der über die Lage der Menschenrechte und die gegenwärtige politische Situation im Iran,
der gesamten Region sowie über den letzten terroristischen Angriff auf Camp Liberty gesprochen wurde.
Die Konferenz wurde von einem der Leiter des Komitees britischer Abgeordneter für die Freiheit im Iran (BPCIF), nämlich Lord Carlile of Berriew QC, moderiert. Zu den Rednern gehörten: Rt Hon. David Jones MP, Steve McCabe MP, Bob Blackman MP, Jim Shannon MP, Rt Hon. Lord Dholakia, Lord Clarke of Hampstead CBE, Lord Maginnis of Drumglass, Lord Cotter, Lord Judd, Peter Carter QC, das Menschenrechtskomitee der Anwaltskammern von England und Wales, Peter Mathews TD, unabhängiges Mitglied des irischen Parlaments, Paulo Casaca, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Frau Dowlat Nowrouzi, Vertreter des NCRI im Vereinigten Königreich und Linda Lee, ehemalige Präsidentin der Gesellschaft der Juristen von England und Wales.
In ihren Ausführungen vor der Konferenz dankte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI), den Abgeordneten aus beiden Häusern des Parlaments für ihre Bemühungen um eine Beförderung der Menschenrechte im Iran; sie sagte: „Die Mullahs verletzen darum die Rechte unseres Volkes so brutal, weil sie an der Macht bleiben wollen. Es liegt daran, daß das Volk des Iran einen verbreiteten Widerstand gegen das Regime geschaffen hat. Jeden Monat veranstalten Lehrer, Schüler, Arbeiter und andere Kreise hunderte von Demonstrationen. Der Protest wird täglich lauter. Selbst politische Gefangene senden Botschaften aus dem Gefängnis, in denen sie das Volk zum Widerstand auffordern. … (Diese) Proteste haben bisher zu vielen Aufständen geführt; sie werden am Ende die große Veränderung schaffen und den Iran zu einer Wiege der Menschenrechte und der Freiheit machen.“
Zu Camp Liberty sagte Frau Rajavi: „Seit 2009 wurden 141 Mitglieder der PMOI getötet und weitere hunderte bei diesen Angriffen schwer verletzt und verstümmelt. … Es ist für die USA und die UNO an der Zeit, in Einlösung ihrer Versprechungen sicherzustellen, daß die Bewohner ihr in Camp Ashraf verbliebenes Vermögen verkaufen können, um ihre Umsiedlung zu finanzieren.“
In ihren Ausführungen machten die Abgeordneten auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran aufmerksam; die Zahl der Hinrichtungen habe in schockierendem Ausmaß zugenommen – besonders – der Rhetorik Rouhanis zuwiderlaufend – in den Monaten nach dem Abschluß des Nuklearabkommens. Sie äußerten ernste Besorgnis über die jüngste Verhaftungswelle, von der Journalisten und Studenten betroffen sind, sowie über die brutale Unterdrückung der Medien. Sie bezeichneten sie als koordinierte Kampagne mit dem Ziel, die Unzufriedenheit des Volkes zum Schweigen zu bringen und den Griff, mit dem das Regime die Macht in Händen hält, zu verstärken.
Die Redner begrüßten die Ausführungen der Außenministerin, der Sehr Ehrenwerten Baronin Anelay of St Johns DBE, die sich auf die jüngste Resolution der UNO zur Menschenrechtslage im Iran bezogen, in der Teheran wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen gerügt wird und die iranischen Behörden aufgefordert werden, die Hinrichtungen, öffentlichen Erhängungen, den Gebrauch der Folter und degradierenden Strafen zu beenden.
Die Abgeordneten verurteilten auch die siebente tödliche Attacke auf die Mitglieder der iranischen Opposition, der PMOI, die in Camp Liberty, Irak, leben. Diese Attacke erfolgte auf Geheiß des Teheraner Regimes; 80 Raketen schlugen auf das Lager ein, töteten 24 Bewohner und verletzte viele weitere. Diese größere Attacke erfolgte zu derselben Zeit, in der die Sicherheitsorgane des Regimes Angehörige der politischen Gefangenen und der PMOI innerhalb des Iran verhafteten.
Lord Carlile of Berriew, einer der Leiter des Komitees britischer Abgeordneter für die Freiheit im Iran (BPCIF), der die Konferenz moderierte, sagte: „Wir begrüßen des Engagement des Außenamtes, tätig zu werden und Worte in Taten zu verwandeln. Wie rufen das Vereinigten Königreich und die Europäische Union auf, die Beziehungen zu Teheran von einer konkreten, verifizierbaren Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig zu machen; dazu gehört das Ende der Hinrichtungen und die Freilassung der politischen Gefangenen.“
Der Sehr Ehrenwerte David Jones, Mitglied des Parlaments und Präsident der „Internationalen parlamentarischen Kampagne zur Verteidigung von Ashraf und Liberty (IPCDA)“, sagte: „Die Regierungen des UK und der USA müssen tätig werden, um den Bewohnern von Camp Liberty ein Mindestmaß von Sicherheit zukommen zu lassen; dazu gehört der Einlaß von Schutzwesten und T-Wänden sowie Schutz aus der Luft vor weiteren Raketenangriffen. Sie müssen auf die Regierung von Dr. Al-Abadi Druck ausüben, damit Beamte, deren Verbindung mit dem iranischen Regime bekannt ist, aus dem Komitee der Regierung zur Verwaltung des Lagers und Gewährleistung seiner Sicherheit entlassen werden. Diese Beamte sind für die Angriffe auf Camp Liberty verantwortlich und müssen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.“
„Auch sollte die Regierung durch Engagement für den NCRI und seine gewählte Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, ihre Anerkennung der demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes zum Ausdruck bringen. Sie sollte den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi zur Zukunft des Iran unterstützen – als gangbare Möglichkeit, den Extremismus und Fundamentalismus der Region auszurotten,“ fügte er hinzu.
Der Sehr Ehrenwerte Lord Dholakia sagte: „Ich schließe mich meinen Kollegen an und fordere die Regierung auf, konkrete Schritte zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran zu unternehmen, darunter der Anwendung der Todesstrafe auf Jugendliche und Minderjährige – dies entsprechend der neuesten gegen Teheran gerichteten UN-Resolution. Diese Hinrichtungen stellen schwere Verstöße gegen die internationalen Abkommen dar.“
Steve McCabe, Mitglied des Parlaments, sagte: „Seitdem Hassan Rouhani vor zwei Jahren sein Amt antrat, sind mehr als 2000 Menschen, darunter Jugendliche, hingerichtet worden – ohne Vorgang in den letzten 25 Jahren; er hat damit seinen Vorgänger, Ahmadinejad, um mehr als 40% übertroffen. Wir können unsere Augen vor dem, was im Iran geschieht, nicht mehr verschließen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs muß an der Seite der tapferen Frauen und Jugendlichen im Iran stehen; denn das theokratische Regime hat der Welt nichts zu bieten außer Repression, Terrorismus und Fundamentalismus.“
Paulo Casaca, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Exekutivdirektor des in Brüssel ansässigen „ARC Humankind“, stellte seinen neuen Bericht über die Menschenrechtslage im Iran vor und sagte: „Während der Entspannung zwischen dem Westen und der ehemaligen Sowjetunion in den frühen 70er Jahren hat der Westen solche Werte wie die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten – Gütezeichen der Schlussakte von Helsinki des Jahres 1975 – niemals ignoriert. Doch während der Nuklearverhandlungen mit dem Iran versäumte es der Westen, sich an diese Prinzipien zu halten, und ignorierte die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die das iranische Regime an seinem eigenen Volk beging. Der Westen ignorierte außerdem die Einmischung Teherans in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarländer; das hat in der Region zu einer humanitären Krise geführt, derengleichen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt wurde.“