Donnerstag, den 1. September 2016 um 8:30 Uhr
Die historische Aufdeckung der Hinrichtungen an politischen Gefangenen von 1988 im Iran gibt uns nicht nur die Chance für Gerechtigkeit für die 30.000 Opfer und ihre Angehörigen, sondern es könnte und sollte auch maßgebend sein für eine der wichtigsten Debatten in der heutigen Außenpolitik, schreibt General Hugh Shelton, der frühere Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff in den USA in der Washington Times.
Im Sommer 1988 hatte das iranische Regime summarisch und außergerichtlich mehrere zehntausend politische Gefangene im ganzen Iran in Gefängnissen eingesperrt gehalten. Das Massaker wurde auf der Basis einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruholla Khomeini durchgeführt.
Mehr als 30.000 politische Gefangene wurden im Sommer 1988 hingemordet. Das Massaker geschah, wie gesagt, auf der Grundlage einer Fatwa von Khomeini. Die überwiegende Mehrheit der Opfer waren Aktivisten der oppositionellen PMOI (MEK).
Am 9. August 2016 wurde zum ersten Mal ein Tonband von Khomeinis ehemaligem Erben veröffentlicht, durch das bestätigt wird, dass das Massaker stattgefunden hat und auf oberste Ebene angeordnet worden ist.
Hier der Text von General Hugh Shelton, veröffentlicht in der Ausgabe der Washington Times vom 31. August 2016:
Die Mullahs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich machen
Die Theokraten im Iran sind schuldig, Tausende von Christen – und Muslime – getötet zu haben
Von Hugh Shelton – – Mittwoch, den 31. August 2016
ANALYSE/MEINUNG:
Im August wurden vernichtende Beweise öffentlich gemacht über diejenigen, die für das größte Massaker von politischen Gefangenen seit dem II. Weltkrieg verantwortlich sind. Das Massaker hat im Iran stattgefunden, von dem es jetzt heißt, er werde von Gemäßigten regiert.
Die Brutalität und die radikale Ideologie, die bei den Massenexekutionen im Jahr 1988 leitend waren, sind noch lebendig und wohlauf. Fragt einfach das Volk im Iran selbst und ebenso das in Syrien und anderswo. Wie kommt es, dass man dieser historischen Aufdeckung mit Gleichgültigkeit begegnet? Nicht nur gibt sie uns die Chance für Gerechtigkeit für die 30.000 Opfer und ihre Angehörigen, sondern sie sollte und könnte auch maßgebend sein für eine der wichtigsten Debatten in der heutigen Außenpolitik.
Großajatollah Hossein-Ali Montazeri war nicht jemand, den Sie als Liberalen oder auch nur Moderaten bezeichnen würden. Er hat die Demokratie verabscheut und stattdessen die Ideologie des Velayat-e Faqih bevorzugt, in der die Auffassung vertreten wird, dass dem Klerus unbegrenzte Macht gegeben wird, über das Schicksal und das Alltagsleben des iranischen Volkes zu entscheiden. Einst zum Nachfolger von Ajatollah Ruhollah Khomeini ausersehen, war Montazeri ein Ideologe des Dogmas einer Schia, die die Zähne zeigt, das zum Massaker von 30.000 unschuldigen Männern, Frauen (auch schwangeren) und Kindern geführt hat. Dennoch fühlte sich, wie die neuen Tonbandaufnahmen klar zeigen, sogar Montazeri veranlasst, sich gegen das Blutbad auszusprechen.
Das Gemetzel zielte auf Dissidenten, die das Regime schon verurteilt hatte, Aktivisten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), die schon im Gefängnis waren und die von der Regierung nicht mit noch mehr fiktiven Anschuldigungen bedrängt werden konnten. In den Worten von Montazeri, wie sie aufgezeichnet sind: „Diese Art von Massenhinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, besonders wenn es um Häftlinge und Gefangene – schließlich sind es Ihre Gefangenen – geht, wird ihnen auf Dauer zum Vorteil gereichen und die Welt wird uns verurteilen und sie werden in ihrem Widerstand eher noch mehr ermutigt werden. Töten ist der falsche Weg gegen einen Gedanken, eine Idee. Sie haben einen Gedanken, eine Idee. Auf einen Prozess, eine Logik, auch wenn es eine falsche Logik ist, mit Töten zu antworten, wird nichts lösen. Es wird alles nur noch schlimmer machen. Wir werden in Zukunft nicht für immer an der Macht sein, die Geschichte wird uns verurteilen“.
Man sollte erwarten, dass diese Art von Einspruch eines hochgestellten Klerikers und Eiferers der extremistischen und reaktionären Ideen des Establishments eine Änderung bewirkt hätte und dass diejenigen, die diese unsäglichen Verbrechen begangen haben, nicht für immer begünstigt werden würden. Was aber herauskam, war eine andere Änderung: Montazeri wurde abgesetzt und diejenigen, die unschuldige Gefangene in einem unvorstellbaren Ausmaß ermordet haben, wurden befördert.
Die Mitglieder der „Todeskommission“ haben jetzt hochrangige Positionen in der sogenannten gemäßigten Regierung von Hassan Rohani. Mostafa Pourmohammadi ist Justizminister in Herrn Rohanis Kabinett. Hossein-Ali Nayyeri ist der derzeitige Chef des Obersten Disziplinargerichtes für Richter. Ebrahim Raisi war bis vor wenigen Monaten Generalstaatsanwalt des Regimes und ist jetzt vom Obersten Führer Ali Khamenei zum Chef der Astan Quds-e Razav Stiftung ernannt worden, die ein politisch-religiöses Konglomerat ist, das über mehrere Milliarden Dollar verfügt, und eines der wichtigsten politischen und ökonomischen Machtzentren des Regimes der Kleriker bildet.
Diese heutigen Stellungen von Massenmördern sind nicht nur eine Beleidigung für diejenigen Iraner, die 1988 den höchsten Preis gezahlt haben, sie sind auch ein Todesurteil für heutige Iraner und ein Warnzeichen in Bezug auf die Absichten Rohanis im Ausland. Im Inland ist der Iran unter Herrn Rohanis „gemäßigter“ Führung der staatliche Henker Nr.1 in der Welt, da nicht weniger als 2600 Menschen, darunter viele Dissidenten, hingerichtet worden sind. Religiöse und ethnische Minderheiten haben einen unverhältnismäßig hohen Anteil unter den mehreren tausend Opponenten, die in den allerletzten Jahren an Kränen aufgehängt worden sind. Im Ausland brüstet sich das Regime noch mehr dank der westlichen Untätigkeit und Freikaufgeldern im Rahmen der Atomverhandlungen. In Syrien, im Irak und anderswo unterstützen iranische Einmischung und direktes Handeln Despoten wie Bashar al-Assad und Leiden und Tod in großem Maßstab.
Vor nur wenigen Tagen wurde das fünf Jahre alte syrische Kind mit Namen Omran Daqneesh zum Gesicht der letzten Runde des Leidens und des Todes in Syrien im Zuge einer Kampagne, die von der iranischen Regierung möglich gemacht wurde. Ungleich den Opfern des Terrors von 1988 sind die Opfer von heute mehr als eine Zahl und haben ein menschliches Gesicht wie dem von Omran – durch einen Schlag aus der Luft mit Schmutz und Blut bedeckt – , dessen Schock und Verzweiflung von der Kamera festgehalten wird. Solche Szenen sollten als Weckruf dienen; wir können nicht länger untätig dabeisitzen, wenn Unschuldige abgeschlachtet werden. Es ist an der Zeit, dass wir die Stimme im Namen der Opfer des iranischen Terrors erheben, die es selbst nicht tun können, weil sie unterdrückt werden oder schon tot sind.
Wird es nicht Zeit, Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 zu verlangen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen?
• Hugh Shelton, ein Armeegeneral der USA im Ruhestand, war Vorsitzender der U.S. Joint Chiefs of Staff.