Sunday, January 29, 2023
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Das Regime weist die MSF („Ärzte ohne Grenzen“) aus dem Land aus, während es die Repression steigert

Am Montag hat das iranische Regime die „Médecins Sans Frontières“ (‚MSF‘ oder ‚Ärzte ohne Grenzen), die sich im Land befanden, um den vom Coronavirus Befallenen zu helfen, ausgewiesen.

Inzwischen hatte Alireza Vahhabzadeh, ein Berater des Gesundheitsministers des Regimes, auf Twitter bekanntgegeben, seitdem die sog. Nationale Mobilisierung zur Konfrontation mit dem neuartigen Coronavirus im Gange sei und „die medizinischen Ressourcen der Streitkräfte des iranischen Regimes vollkommen zu ihrer Verfügung stehen, benötigt der Iran keine Krankenhäuser, die von Ausländern gegründet werden. [Deshalb] ist die Anwesenheit der MSF im Iran bedeutungslos.“

Während das Regime sich über die internationalen Sanktionen beschwert, lehnt es Hilfe vom Ausland ab.

Am 22. März beschuldigte eklatant der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, die Vereinigten Staaten, die Krise des Coronavirus im Iran geschürt zu haben und lehnte jegliche Hilfe von den USA ab: „Erstens werden Sie (die Vereinigten Staaten) selbst mit Engpässen konfrontiert. … Was Sie haben, benutzen Sie selbst! Zweitens: Sie werden beschuldigt, das Virus hervorgebracht zu haben. Man muß schon verrückt sein, um darauf zu vertrauen, daß Sie uns Medizin bringen werden. Eher könnten Ihre Arzneien das Virus noch weiter verbreiten oder stabilisieren. Oder wenn Sie einen Arzt senden, könnte es sein, daß sie die toxische – giftige – Wirkung des von Ihnen geschaffenen Virus in der Nähe erproben wollen. Man sagt ja, daß Sie das Wissen über die iranischen Gene besitzen; ein Teil der Menge des Virus wurde besonders für den Iran hergestellt.“

http://https://youtu.be/qRpqYG365yY

 

Das State Department der Vereinigten Staaten sagte am 22. März in einer Presseerklärung: „Die Vereinigten Staaten haben dem iranischen Volk bei der Bewältigung der Verbreitung des Coronavirus humanitäre Hilfe angeboten; sie tun es immer noch. Es ist ein Unglück für das iranische Volk, daß seine Regierung dies Angebot abgelehnt hat. Unsere Priorität liegt darin, daß wir dem iranischen Volk beistehen – dies Angebot ist immer noch auf dem Tisch. Die von den USA verhängten Sanktionen hindern keine Hilfe daran, in den Iran zu gelangen. Die Vereinigten Staaten sind umfassend autorisiert zum Verkauf von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Geräten, Medizin und medizinischen Geräte durch Bürger der USA und von den USA an den Iran.“

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dazu am 17. März: „Ferner möchte ich auf die vom iranischen Regime betriebene Desin-formationskampagne hinweisen, die sich auf den Ursprung des Wuhan-Virus bezieht. Anstatt sich auf die Bedürfnisse des iranischen Volkes zu konzentrieren und ehrliche Angebote der Unterstützung anzunehmen, verbreiten ranghohe Iraner seit Wochen über den Ausbruch des Virus Lügen.“

Die Verbreitung des Coronavirus im Iran, die nach von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) veröffentlichten Berichten schon fast 11 000 Menschen das Leben gekostet hat, hält aufgrund der Tatenlosigkeit des Regimes und der von ihm betriebenen Vertuschung ungebremst im Lande an.

 

Die Bedrohung, die auf das Regime wirklich ausgeht, ist nicht das COVID-19. Dazu sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI): „Khameneis Gefasel über die Herstellung des Virus durch die USA ist ein verzweifelter Versuch, die Unfähigkeit des Regimes und die kriminelle Rolle der Mullahs bei der explosiven Ausbreitung des Virus im ganzen Lande zu vertuschen und den Zorn des Volkes auf die USA abzulenken. Diese Rechtfertigungen funktionieren aber nicht mehr und können den Zorn des Volks nur steigern.“

Ähnlich erklärte Hossain Shariatmadari, Chefredakteur der Tageszeitung „Keihan“, des Sprachrohrs Khameneis, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Fars“ am Montag, der Grund der Ausweisung der MSF aus dem Iran sei das „Mißtrauen“ des Regimes „gegenüber dieser Organisation“. Er sagte außerdem, dies Mißtrauen liege an der Präsenz des iranischen Widerstands, besonders der MEK, in europäischen Ländern, darunter Frankreich.

Eine andere Entwicklung: Die Armee des iranischen Regimes gab bekannt, ihr seien vom Generalstab der Bewaffneten Streitkräfte Übungen zur biologischen Kriegführung befohlen worden. Dieser Befehl, der direkt von Khamenei kommt und den Bemerkungen folgte, in denen er die USA biologischer Kriegführung bezichtigte, beleuchtet seine wirkliche Absicht und macht klar, daß seine Bemerkungen nichts anderes waren als das Vorspiel zu weiterer Repression. Die MEK hatten schon in früheren Berichten bestätigt, seit dem Ausbruch des Coronavirus befänden sich die Revolutionsgarden (IRGC) und alle anderen Truppen des Regimes in voller Alarmbereitschaft, um einem möglichen Aufstand des Volkes begegnen zu können.

Dazu schreibt der Think-Tank Asra, der mit der Fraktion Khameneis verbunden ist, in einem analytischen Bericht mit dem Titel „Ist der Iran auf Schwelle zu einer Rebellion?“, der im März veröffentlicht wurde: „Der Übertritt über die Schwelle zur Widerständigkeit und der Mangel an einem zentralen Krisen- management könnten örtliche und regionale Erhebungen in einen nationalen Aufstand verwandeln. Wenn man die Coronakrise im Iran mit vergangenen Entwicklungen in Verbindung bringt, darunter dem November 2019, könnte es zu einem Prozeß der Rebellion kommen.“ Der Bericht fährt fort, das Regime sollte, um möglichen Aufständen zu begegnen, „die Rolle militärischer Institutionen wie der Armee und dem Revolutionscorps bei der Kontrolle der Städte und Regionen, die von dem Virus betroffen sind, steigern.“

Das Regime ist destabilisiert. Die Kette der Ereignisse – angefangen von den Demonstrationen im November, die das ganze Land überzogen, über die Demonstrationen im Irak und im Libanon gegen die Einmischung des Regimes in ihre Angelegenheiten, die Ausschaltung des Kommandeurs der Qudstruppe des IRGC, Qassem Soleimani, den vom IRGC begangenen Abschuß eines ukrainischen Flugzeuges, den Fehlschlag der Farce der Parlamentswahl aufgrund des allgemeinen Boykotts des Volkes bis hin zu der beispiellosen internationalen Isolation des Regimes haben dessen Fundamente erschüttert. Daher ist die Ausbreitung des Coronavirus in der Tat eine Bedrohung der Sicherheit und der Existenz des Mullah-Regimes; niemals würde es versuchen, dem Volk zu helfen; es wird stattdessen die Vertuschung und Tatenlosigkeit fortsetzen, um die Nation zu lähmen und auf diese Weise seine Herrschaft fortzusetzen.

Doch ein Aufstand ist unvermeidlich. Die internationale Gemein-schaft sollte sofort tätig werden, um den im Iran vom Coronavirus Befallenen zu helfen und die Krise zum Ende zu bringen. Sie sollte das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und den Sturz des Regimes anerkennen.