Sunday, February 5, 2023
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100.000 französische Bürger bringen ihre Unterstützung für die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi

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Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der französischen Polizei auf die Büros des Nationalen Widerstandsrates Irans wurde auf einer von der Liga für Menschenrechte organisierten Pressekonferenz in Paris eine von über 100.000 französischen Bürgern unterzeichnete Petition vorgestellt, in der die Regierung dazu aufgerufen wird, damit aufzuhören, Druck auf den Nationalen Widerstandsrat Irans und die von ihm gewählte Präsidentin Maryam Rajavi auszuüben.

Jean Pierre Dubois, der neue Chef der HLR sagte, die Unterschriften stammten überwiegend aus der französischen Provinz Val d´Oise nördlich von Paris und verurteilten die Ereignisse vom 17. Juni 2003.

An diesem Tag hatte ein massiver Überfall von über 1.300 Beamten der Antiterroreinheit der französischen Polizei auf Büros des NWRI und Wohnungen von in Val d´Oise lebenden Exiliranern stattgefunden. Im Verlauf der Razzia wurden 165 Personen, unter ihnen Frau Rajavi, unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen. Alle wurden später, nachdem der internationale Druck auf die französische Regierung wegen dieser Maßnahme, die als feine Karikatur der Gerechtigkeit betrachtet wurde, stärker geworden war, wieder freigelassen. Der NWRI behauptet jedoch, dass die französischen Sicherheitsdienste seine Aktivisten und Unterstützer nach wie vor behelligen.

Später wurde berichtet, dass der Überfall vom Juni 2003 in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Spionage und Sicherheit (VAVAK) durchgeführt worden war. Das veranlasste eine Reihe von französischen Menschenrechtsgruppen, darunter die antirassistische Bewegung MRAP, eine Reihe von Pressekonferenzen abzuhalten, auf denen das, was sie als einen schmutzigen Deal mit den Ayatollahs bezeichneten, verurteilt wurde.

Eine Reihe von französischen Abgeordneten, Menschenrechtsanwälten und -aktivisten sprachen auf der Pressekonferenz, darunter der sozialistische Senator Jean-Pierre Michel, der sagte: „Die Ereignisse vom 17. Juni sind ihrem Wesen nach rein politisch gewesen und haben der Förderung von Handelsabkommen gedient. Das französische Außenministerium warnt unverändert Abgeordnete, sich von den Volksmojahedin fernzuhalten, und wenn wir sie nach den Gründen fragen, dann haben sie nichts zu sagen.“

„Die Volksmojahedin, Irans wichtigste Oppositionsgruppe, sind die größte Mitgliedsorganisation des NWRIs. Es ist an der Zeit, dass die französische Regierung uns nicht länger in Hinblick auf die Menschenrechte behelligt“, fügte der Senator hinzu.

In der Petition wird festgehalten, dass die französische Regierung den iranischen Widerstand unter Druck setze, um ihren Teil des Kuhhandels mit Teheran zu erfüllen.

Als Beispiel weisen die Unterzeichner darauf hin, dass die französische Regierung im Februar eine friedliche Demonstration in Paris, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran richten sollte, verboten hat.

In der Stellungnahme wird auch gesagt: „Zu einer Zeit, da die Mullahs regional und weltweit Frieden und Sicherheit bedrohen, entspricht eine Unterstützung des iranischen Widerstands ebenso den französischen Werten als er zu einem demokratischen Wandel im Iran führen wird.

Die 100.000 Unterzeichner haben ihre Unterstützung für die von Maryam Rajavi bei ihrem Treffen im Europäischen Parlament vorgestellten dritten Option erklärt, die darin besteht, dass anstelle von Appeasement gegenüber dem Regime auf der einen und ausländischer militärischen Intervention auf der anderen Seite ein demokratischer Wandel im Iran durch das iranische Volk und seinen Widerstand bewirkt werden sollte.

Weitere Redner auf der gestrigen Pressekonferenz waren der prominente Menschenrechtsanwalt, William Bourdon, der Ehrenpräsident der Internationalen Menschenrechtsföderation, Patrick Baudouin, Côme Jacqemini, Vorsitzender der Rechtsunion Frankreichs, Mouloud Aounit, Präsident der MRAP, Georges Flécheux, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der französischen Anwaltsvereinigung, und Dr. Saleh Rajavi, der Vertreter des NWRI in Frankreich.