Monday, May 29, 2023
StartNWRIAuswärtiger AusschussScheitern von Irans Präsidentschaftswahlen von Anfang an klar

Scheitern von Irans Präsidentschaftswahlen von Anfang an klar

ImageOhne Zweifel haben die Präsidentschaftswahlen des iranischen Regimes vom Freitag keine Ähnlichkeit mit einem demokratischen Prozess. Wenn der Wahlprozess und die Bilanzen der Kandidaten irgendetwas bedeuten, dann wird diese Wahl nur der Aufrechterhaltung des Status Quo dienen. Nur diejenigen  mit einer absoluten Loyalität gegenüber der Velayat-e Faqih können kandidieren. Selbst dann noch muss zunächst der nicht gewählte Wächterrat ihre Eignung bestätigen.

Unter den über Tausend Interessenten haben nur acht das Recht erhalten zu kandidieren. Einer von ihnen, Generalmajor Mohsen Rezai, hat seine Kandidatur unterdessen zurückgezogen, weil er eine Aufsplitterung der Stimmen fürchtete. Von den übrigen sieben sind vier ehemalige Kommandanten der Revolutionsgarde, zwei Mullahs, und einer war schon dreimal Minister. Die Kandidaten waren Schlüsselpersonen bei der Unterdrückung des iranischen Volkes und beim Export des Terrorismus. (s. Wer sind die Kandidaten bei der Mullah-Wahl).

Der ehemalige Präsident und Spitzenkandidat Akbar Hashemi Rafsanjani war direkt verantwortlich für die Hinrichtung von 120.000 Dissidenten im Iran und die Ermordung von Gegnern im Ausland. Er ist auch der Vater des iranischen Atomwaffenprogramms.

Was diesmal neu ist, ist die überwältigende Apathie des Publikums und dessen Absicht, die Wahl zu boykottieren, und das sogar bei einigen, die das Regime bislang unterstützt und sich an den früheren Wahlen beteiligt haben. Da die Wahlen keine Auswirkung auf ihr Leben haben, sind die Menschen desillusioniert.

Die politische und gesellschaftliche Analyse des Widerstands von der heutigen Lage im Iran ist die, dass die Wahl von der großen Mehrheit der Iraner boykottiert werden wird. Was besonders bemerkenswert diesmal ist, ist  die Auflösung und der Streit innerhalb der herrschenden Fraktionen.

Kurz gesagt stehen wir vor einer antidemokratischen Farce, die ein illegitimes Regime legitimieren soll. Unabhängig vom Ergebnis wird die herrschende Clique angesichts der sich vertiefenden politischen und sozialen Krisen daraus sehr viel schwächer und verletzlicher hervorgehen.

Darüber hinaus werden es Teherans westliche Gesprächspartner, die den Mullahs bislang so weit entgegengekommen sind und die mit dem Ergebnis der Wahlen am Freitag große Hoffnungen verbinden, schwer haben, ihre gegenwärtige Politik zu rechtfertigen, nicht nur weil sie nicht zu rechtfertigen ist, sondern weil sie keine Früchte trägt.

Mohammad Mohaddessin
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
16. Juni 2005