Tuesday, February 7, 2023
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Alejo Vidal-Quadras (Vizepräsident des EU Parlamentes) zu Camp Ashraf

Treffen der Freunde für einen freien Iran

Treffen Juni – Liebe Freunde, ich möchte meine Zeit nutzen, um euch über einige Punkte zu informieren. Der erste Punkt ist die vor kurzen erfolgte Entscheidung eines US Gerichtes. Wie sie bereits gehört haben, wies das US Berufungsgericht die US Außenministerin Hillary Clinton an, eine Entscheidung über die Terrorlistung der iranischen Hauptopposition, der PMOI, zu treffen oder das Gericht wird sie von der Liste nehmen.

Dies ist ein großer Sieg für den iranischen Widerstand. Wir gratulieren der PMOI und dem NWRI, vor allem seinen Mitgliedern, Unterstützern und den Familienangehörigen der Bewohner von Camp Ashraf und Camp Liberty und der Insassen in iranischen Gefängnissen, die vor allem unter dieser Listung zu leiden hatten und haben.

Wir gratulieren auch Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI. Ihre Führung in dieser großartigen Kampagne setzte einen wertvollen juristischen Präzedenzfall und festigte die Gerechtigkeit in der heutigen Welt. Nun ist es an der Zeit, dass Europa und die USA ihre politische Koalition, die PMOI, anerkennen und sie als demokratische Alternative zum Regime sehen. Der NWRI, der 1981 in Teheran gegründet wurde, hat ein säkulares Programm und verteidigt vehement die Rechte der Frauen und Minderheiten, des Rechtsstaates und der zivilen Freiheiten. Er ist der effektivste Weg, dem Export von Terrorismus und der barbarische Verletzung der Menschenrechte durch die Mullahs zu begegnen und ist eine Lösung für das Atomwaffenproblem.

Ich sollte erwähnen, dass die US Terrorlistung den Weg für die Terrorlistung der PMOI in Europa geebnet hat. Wie sie wissen, dauerte es mehrere Jahre, um sie aus diesen Listen in der EU zu tilgen. Diese ungerechtfertigte Listung der letzten 15 Jahre hat für viel Leid im Iran, in Ashraf und in der iranischen Gemeinschaft in den USA gesorgt. Viele Mitglieder, Unterstützer und Familienangehörige dieser Organisation wurden hingerichtet, verhaftet und von den Machthabern des Irans auch wegen dieser Listungen verurteilt. Die Maliki Regierung im Irak nutzte die Listung als Rechtfertigung, um zwei Massaker in Camp Ashraf zu verüben.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft Camp Liberty. Rund 2000 Bewohner aus Ashraf wurden bisher nach Camp Liberty verfrachtet, doch nur 350 von ihnen bisher von der UNHCR befragt. Keine einzige Person ist zudem bisher in ein Drittland verteilt worden und es gibt keine erkennenswerte Entwicklung in dieser Hinsicht. Die Bedingungen in Liberty verletzten viele Menschenrechte und humanitäre Standards. Die Bewohner haben keine Bewegungsfreiheit, ihre Anwälte dürften nicht in das Camp und ihre Verwandten dürfen weder den Irak noch Liberty selbst betreten. All dies zeigt, dass es ein Gefängnis ist.

Eine der Ausreden der irakischen Regierung für die Verletzung dieser Standards ist, dass der UN Botschafter Martin Kobler Liberty zu einem Durchgangslager erklärt hat, während UNAMI und die US Regierung und die meisten Bewohner davon ausgehen, dass sie selbst unter optimalen Bedingungen mindestens zwei Jahre in Liberty bleiben. Diese Definition eines Übergangslagers wird nun von der Maliki Regierung genutzt, um Menschenrechtsverletzungen gegen die Bewohner von Ashraf und Liberty zu vertuschen. Fehlende humanitäre Standards und die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte und eine Verletzung der fundamentalen Rechte des Gesundheit, wie sie die UNHCR vorgibt, sowie die Bewegungsfreiheit und Freiheit des Geistes werden alle damit erklärt, dass Liberty ein „Durchgangslager“ ist. Da Liberty aber kein Durchgangslager ist, muß es als Flüchtlingslager anerkannt werden.

Mein dritter Punkt ist die Frustration über die Art und Weise, wie der UN Botschafter Martin Kobler mit der Situation umgeht. Wie ich zuletzt dem UN Generalsekretär schrieb, hat er bei seinem letzten Besuch in Teherans die Rolle der Mullahs für die Sicherheit im Irak gepriesen und die Berichte über ein Treffen zwischen ihm und dem iranischen Geheimdienstministerium haben die PMOI und uns schockiert. Herr Kobler hat es selbst erlaubt, dass sich das iranische Regime in die Belange der Opposition einmischt. Dies ist für die Bewohner von Liberty und Ashraf inakzeptabel und auch für uns und jeden anderen Würdenträger. Dies muß auf das Schärfste verurteilt werden und ein Ende finden. Sechs Monate ist es her, seit er die Szenerie betreten hat und er hat in dieser Zeit alle seine Zusagen gegenüber der irakischen Regierung erfüllt, aber hat nicht eine Bedingung der Bewohner von Ashraf umgesetzt. Er hat nicht einmal  gegen die Verletzung des Memorandums der Verständigung protestiert, das er selbst mit der irakischen Regierung ohne Kenntnisnahme oder Zustimmung der Bewohner abgeschlossen hat und welches nicht einmal die minimalen Bedingungen der Bewohner von Ashraf erfüllt. Es sieht so aus, als wäre seine einzige Mission, den Bewohnern von Ashraf ihr zu Hause weg zu nehmen und sie in das Gefängnis nach Liberty zu schicken. Dies ist ein großer Schaden für Ban Ki-moon und für den Ruf der Vereinten Nationen und wir rufen den Generalsekretär auf, diese Angelegenheit ernsthaft zu untersuchen.

Mein vierter und letzter Punkt ist etwas, was ich in Richtung EU und die Hohe Vertreterin Baronin Ashton senden möchte. Wir sind sehr traurig darüber, dass die EU bei dieser Angelegenheit am Rande steht. Die Umsiedlung in Drittländer geht nicht voran und wie ich es bereits sagte, wurde bisher nicht eine Person nach Europa umgesiedelt. Anstatt die Verantwortung in dieser Angelegenheit zu übernehmen, um die aktuelle inhumane Situation zu verändern, fährt Frau Ashton damit fort, Liberty als Durchgangslager zu bezeichnen und nicht auf unsere zahlreichen Briefe zu reagieren, in denen es um Kritik an der Vorgehensweise von Herrn Kobler geht. Frau Ashtons Sonderbeauftragter für Ashraf, Jean de Ruyt, wurde von der irakischen Regierung beleidigt und durfte nicht einmal nach Bagdad einreisen. Leider hat Herr De Ruyt nun das Amt im Januar verlassen und es gibt bisher nicht einmal die Ernennung eines neuen Botschafters. Das ist sehr enttäuschend. Wir erwarten von der Außenbeauftragten, dass sie die irakische Regierung aufruft, die inhumanen Restriktionen und die Blockade gegen die Bewohner von Liberty zu beenden. Statt dessen wurde im letzten Monat ein riesiger Wirtschaftsvertrag mit dem Irak abgeschlossen. Sie hätte diesen an die Sicherheit der Flüchtlinge knüpfen müssen, vor allem nach dem positiven Urteil des US Gerichtes wäre es an der Zeit gewesen, den Druck auf den Irak zu erhöhen und die europäischen Regierungen aufzurufen, die Bewohner von Liberty aufzunehmen. Das ist, was wir von ihr erwarten.

Vielen Dank