Friday, March 29, 2024
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Iran: „Der einzige Weg“ für die Weltmächte bei den Gesprächen mit dem Iran ist es, die Position Teherans zu akzeptieren

Von Marc Burleigh

TEHERAN (Agenturen) – „Der einzige Weg“ für die Weltmächte bei den Gesprächen mit dem Iran über sein Atomprogramm ist es, die Position von Teheran zu akzeptieren. Das sagte ein hoher Militärvertreter des obersten geistlichen Führers am Sonntag laut Mehr Nachrichtenagentur.

 „ Leider macht die P5+1 Logik, vor allem aus Amerika, einen Weg, den unser Volk und seine Vertreter akzeptieren, unmöglich“, sagte Ali Saedi, hochrangiger Vertreter der mächtigen iranischen Revolutionsgarden, der auch im Namen des Ajatollah Ali Chamenei auftritt.

Die Aussagen sind harter Tobak, der vor der neuen Gesprächsrunde in Moskau zwischen dem 18. und 19. Juni mit den sogenannten P5+1 (USA, GB, Frankreich, Deutschland, Rußland und China) kommt.

Sie lassen den Pessimismus über einen separaten Weg der Gespräche neben denen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Iran über Inspektionen nach dem letzten erfolglosen Treffen in Wien steigen. 

Saeedi beschuldigte den Westen „Seine eigenen Zeit weit über die hinaus gehen zu lassen, welche Verträge (Atomwaffensperrvertrag)  und die Anforderungen der Agentur IAEA setzen.“

Er nannte die iranische Position in beiden Gesprächsrunden „logisch und rational“ und forderte die USA und seine westlichen Verbündeten auf, diesen Weg zu beenden.

„Der einzige Weg ist, die iranischen Forderungen zu akzeptieren und eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts zu schaffen und die Atomfrage zu entpolitisieren“, zitierte ihn Mehr weiter.

„Die islamische Republik Iran hat die Regularien der IAEA akzeptiert und es ist im Interesse des Westens, den Regularien dieser Agentur zu folgen.“, sagte er.

Andere iranische Vertreter unterstrichen, das Teheran nicht von seiner Sichtweise abrücken wird, dass der Westen das Embargo aufheben sollte und akzeptiert, dass der Iran ein „Recht“ darauf habe, Uran anzureichern. Dies sei Grundbedingung von Verhandlungen.

Diese Sichtweise steht im Kontrast zur P5+1 Gruppe, welche von Iran fordert, dass er die Anreicherung von höherem Uran unterläßt. Dafür würde man die Sanktionen für Flugbauteile oder der EU von Versicherungen und Öllieferungen nach Asien lockern.

Die unterschiedlichen Sichtweisen ließen schon die letzte Gesprächsrunde in Bagdad fast scheitern. Beide Seiten stimmten jedoch einer neuen Gesprächsrunde in Moskau zu, keine zwei Wochen, nachdem ein totales EU Embargo gegen iranische Ölimporte in Kraft trat.

Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi wurde von der offiziellen IRNA Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, dass der Ball bei den Verhandlungen beim Westen und nicht beim Iran liegt.

„Die westlichen Nationen sollten die iranische Forderung nach einer friedlichen Nutzung der Kernenergie akzeptieren“, sagte er und ergänzte, dass der Iran „seine Rechte nicht aufgeben wird.“

Der Iran lehnt die Verdächtigungen des Westens und der IAEA ab, dass sie Atomwaffen entwickeln wollen.

Vahid und andere Vertreter betonten, dass Chamenei selbst sich mehrfach gegen den Besitz von Atomwaffen ausgesprochen habe.

Die islamische Republik beschuldigt die USA und seine Verbündeten, dass sie die Atomfrage als Vorwand benutzen, um ein größeres politisches Ziel durchzusetzen, welches gegen das theokratische Regime in Teheran zielt.

Der Iran sagt zudem, dass die IAEA für dieses Ziel manipuliert wird.

Der iranische Unterhändler Ali Soltanieh, der mit der Atomenergiebehörde verhandelt, wiederholte in einem Interview am Sonntag in der Teheran Times, dass „eine Gruppe von westlichen Regierungen“ versucht, die IAEA in einen Geheimdienst zu verwandeln, anstatt es ein technisches Gremium sein zu lassen.

Er betonte, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag respektieren wird, aber nur unter der Vorgabe eines „Zusatzprotokolls“, das der IAEA invasive  Kontrollen verbietet und das diese „durch  Resolutionen des UN Sicherheitsrates genehmigt werden müssen.“

Der Sicherheitsrat hat seit 2006 sechs Resolutionen verabschiedet, in denen der Iran aufgefordert wurde, das Zusatzprotokoll von 2005 zu akzeptieren und seine Urananreicherungsaktivitäten zu beenden.