VIZEPRÄSIDENT – Presseerklärung – 20. August 2012
Am 17. August gab die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi eine Erklärung heraus, in der gesagt wurde, dass der Transfer des 6. Konvoi der Menschen aus Ashraf aufgrund einer Geste des guten Willens am 23. August erfolgt.
Ihre Entscheidung kommt trotz der irrwitzigen Politik der US Regierung, dass iranische Regime zu beschwichtigen und trotz der bedauerlichen Arbeit eines UN Botschafters im Irak, welche zu einer Sackgasse führte, die nicht gebrochen werden kann. Nun muß die USA mit klaren und deutlichen Signalen seiner Verantwortung ins Auge sehen.
Fast 2000 iranische Dissidenten haben bereits Camp Ashraf verlassen und sind nach Liberty gezogen. 1300 Menschen verbleiben in Ashraf. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UN Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung, sieht in den Bedingungen der Bewohner in Liberty eine Verletzung der internationalen Gesetze, der universellen Deklaration der Menschenrecht und der Konventionen von zivilen und politischen Rechten. Die Bewohner werden unter inakzeptablen Bedingungen gehalten und haben keinen geregelten Zugang zu Wasser oder Elektrizität und das Abwassersystem ist in einem katastrophalen Zustand. Sie dürfen Liberty nicht verlassen und Anwälte und Politiker dürfen ebenfalls nicht nach Liberty gehen.
Die fortgesetzte Listung der MEK-PMOI in den USA führte bereits zu zwei Massakern in Ashraf. Wir rufen daher die USA auf, die PMOI zu delisten, damit die Umsiedlung der Bewohner aus Ashraf und Liberty voran schreitet.
Mein Kollege Struan Stenvenson, der Präsident der EU Parlamentsdelegation für den Irak ist, sagte, dass „Unser Einsatz und der anderer demokratischer Staaten in Ashraf für die Bewohner eine Schande ist. Wir rufen daher die Präsidenten und Außenminister der Länder der EU und Frau Ashton auf, endlich die Tore für iranische Flüchtlinge aus Ashraf und Liberty zu öffnen, damit diese humanitäre Tragödie beendet wird. Ansonsten machen wir uns zu Mittätern bei weiteren humanitären Tragödien.“
Wir werden unser Möglichstes tun, damit die USA, die EU und die UN entsprechende Schritte einleiten. Zu diesen gehören diejenigen, die Frau Rajavi in der Erklärung vom 17. August äußerte. Es sind:
- Sofortige Delistung der PMOI von der US Terrorliste
- Sicherstellung des Schutzes und der Sicherheit der Bewohner durch die US Regierung
- Gewährung von acht minimalen humanitären Bedürfnissen der Bewohner, die bis heute fast alle von der irakischen Regierung behindert und verhindert werden.
- Anerkennung als Flüchtlingslager und Ausweitung des Gebietes aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen.
- Freier Zugang von Anwälten und Bewegungsfreiheit, wie es die UNHCR fordert.
- Beendigung des Erfassungsprozesses des Flüchtlingsstatusses, damit alle Bewohner schneller verteilt werden können.
- Aktive Teilnahme von Drittländern zur Aufnahme von Flüchtlingen
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des EU Parlamentes
Präsident des internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit
