Aufruf von 1.050.000 irakischen Bürgern
Das Ultimatum zur Räumung von Camp Ashraf und die erzwungene Umsiedlung seiner Bewohner im Irak bereiten ein weiteres Blutbad vor
UNHCR muss so schnell wie möglich ihre Arbeit in Ashraf beginnen
In den Monaten der Schließung 2011 und mit der unverhohlenen Einmischung des iranischen Regimes im Irak und seinen Bestrebungen zur Dominanz unserer Gesellschaft, ist unsere Gesellschaft in großer Sorge und Angst über die Zukunft unseres Landes.
Die nationale Partnerschaft hat sich bisher nicht ausgezahlt und die politischen Abkommen, auf denen die Regierung gegründet wurde, sind verletzt worden. Patrioten, wie Dr. Allawi, der Anführer des siegreichen Blocks bei den Parlamentswahlen, wurde von der politischen Bühne entfernt und Demokratie verschwand aus unserem Land und die Diktatur stärkte ihre Macht. Das war der Grund, warum Dr. Allawi von seinem Posten des Vorsitz des Nationalen Rates für strategische Politik zurück trat. Das ist eine patriotische Reaktion und der Wunsch des irakischen Volkes gewesen, das diesen Schritt begrüßt. Dies zeigt den starken Riß in der Legitimität und Popularität der Regierung, welche sich von der nationalen Partnerschaft entfernt hat und es zeigte, dass die aktuelle Situation nur durch Neuwahlen oder einen „irakischen Frühling“ gelöst werden kann.
Es sind so kritische Umstände, dass der Nationale Stammesrat des Irak zu einer nationale Kampagne zum Dialog mit allen Irakern in allen Provinzen aufrief. Es ist im Irak bekannt, dass die Art der Bedrohungen der Oppositionellen des iranischen Regime ein signifikantes Kriterium für eine unabhängige und funktionierende Demokratie im Land ist. Leider wurden in den letzten drei Jahren, nachdem die Sicherheit über Ashraf an die irakische Regierung übergeben wurde, die Bewohner von Ashraf, welche geschützte Personen sind und politisches Asyl besitzen, nicht nur nicht respektiert, ihre Rechte wurden intensiv mißachtet. Eine inhumane und tyrannische Belagerung wurde dem Camp auferlegt und den Bewohnern die Basisrechte entzogen. Bei verschiedenen Aggressionen gegen das Camp wurden insgesamt 47 Menschen verletzt und mehr als 1000 verwundet. Anstatt dem Drängen der internationalen Gemeinschaft und den irakischen politischen Fraktionen nach einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse nachzukommen, hat die irakische Regierung ein illegales Ultimatum zur Schließung des Camps und der Ausweisung seiner Bewohner bis zum Ende des Jahres 2011 verkündet.
Ohne Zweifel ist die Bekanntgabe einer brutalen und illegalen Entscheidung zur Umsiedlung der Bewohner nur der Auftakt zu einem weiteren Massaker auf iranischen Wunsch. Diese Entscheidung wurde von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die irakischen politischen Parteien, darunter 94 nationale irakische Anführer und Parlamentarier, scharf verurteilt. Aufgrund dieser Ankündigung beteiligten sich Iraker im ganzen Land aus allen Gesellschaftsschichten, darunter 2.317 Stammesführer, 7.056 Anwälte, 5.069 Ärzte, 10.297 Ingenieure, 1.125 Universitätsprofessoren, 2.091 Schriftsteller und Journalisten, 516 Geistliche, 45 Menschenrechtsorganisationen und 119 Provinzbeamte an einer Verurteilung der gewaltigen Verletzung der Menschenrechte der Bewohner, vor allem gegen das illegale Ultimatum zur Räumung des Camps zum Ende des Jahres und fordern daher ein Ende dieses Ultimatums durch die Regierung. Die Erklärung wurde bisher von 1.050.000 Iraker aus dem ganzen Land unterzeichnet, darunter 375.195 ehrenwerten Frauen, die folgenden Punkten zustimmten:
1- Wie es die internationale Gemeinschaft und die UN mehrfach gesagt haben, fordern wir die irakische Regierung auf, die Bewohner von Camp Ashraf im Rahmen der internationalen Gesetze zu behandeln und von einer Schließung des Camps und der gewaltsamen Umsiedlung und Ausweisung der Bewohner Abstand zu nehmen.
2- Wir betonen, dass die MEK im Irak bleiben soll, weil sie unsere besonderen Gäste sind, bis die Demokratie im Iran Einzug hält. Wir sehen die Ankündigung, sie im Irak umzusiedeln sowie das Ultimatum zum Ende 2011 als Versuch, den Weg für ein Abschlachten der Menschen auf Wunsch des iranischen Regimes zu ebnen. Wir lehnen und verurteilen auf das Schärfste solche Bestrebungen ab und fordern den UN Generalsekretär, die UNHCR, die EU, das EU Parlament, den Sprecher des irakischen Parlamentes und die irakischen Anführer der Parteien auf, sofortige Maßnahmen zu verabschieden, um ein weiteres Massaker zu verhindern.
3- Wir fordern den UN Sicherheitsrat auf, ein UN Kontingent an Blauhelmen und UN Beobachtern zum Schutz von Ashraf zu entsenden, dessen Bewohner geschützte Personen unter der 4. Genfer Konvention sind und jede weitere Aggression und Ermordung, die zu größeren Dimension als bei den letzten Anlässen führt, zu unterbinden.
4- Wir fordern, dass die inhumane und illegale Belagerung, insbesondere im medizinischen Bereich, die seit Beginn 2009 gegen die Bewohner verhängt wird, aufgehoben und die psychologische Folter der Bewohner mit 300 Lautsprechern beendet wird. Diese Maßnahmen stehen im starken Kontrast zu den islamischen Lehren, arabischen Traditionen und internationalen Gesetzen, welche nur auf Geheiß des unmenschlichen und anti-islamischen Herrschern des Iran verhängt wurden.
5- Das Urteil des Spanischen Nationalgerichtes, welches die Untersuchungen über die Übergriffe am 8. April leitet und das die Verfolgung der Verantwortlichen anordnete, liegt im Interesse der Unterzeichner und wir begrüßen dies, weil es die Einmischung des iranischen Regimes in der irakischen Regierung und seinem Militär und Sicherheitsorganen aufdeckt, welche eine Quelle für viele Greueltaten im Irak ist.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
23. November 2011
