Tuesday, January 31, 2023
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Britische Abgeordnete verurteilen Verhalten der irakischen Regierung bei Transfer der iranischen Dissidenten von Camp Ashraf nach Camp Liberty scharf

LONDON – 5.Mai 2012 PRNewswire über COMTEX – Das Britische Parlamentarische Komitee für einen freien Iran (BPCIF) verurteilte scharf das abscheuliche Verhalten der irakischen Regierung bei der Rückkehr von Hilfsfahrzeugen, die zur fünften Gruppe der iranischen Dissidenten zählten, welche von Camp Ashraf nach Camp Liberty umzogen. Dieser Akt der irakischen Regierung ist eine klare Verletzung des Abkommens, welches zwischen den Bewohnern und Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs im Irak, abgeschlossen wurde.

Der BPCFI rief zum sofortigen Einschreiten des UN Generalsekretärs und US Vertretern auf, damit die Schikanen der iranischen Dissidenten beendet und die irakische Regierung an die Einhaltung ihrer Zusagen erinnert wird.

Berichten zufolge kam es nach zwei Wochen der Verhandlungen und mehrfachen Änderungen des Abkommens mit Botschafter Kobler, welches bereits eine Verletzung der Punkte des Memorandums der Verständigung ist, am 4. Mai gegen 20 Uhr Ortszeit zu dem Umzug der nächsten 400 Bewohner von Ashraf nach Liberty.

Die Durchsuchung und Inspektion von Eigentum und Personen in diesem Konvoi dauerte acht Tage und die Bewohner mussten unter inhumanen Bedingungen leiden, die von der irakischen Regierung gesetzt wurden. Während der Inspektion durften die Bewohner ihr Eigentum nicht benutzen und es kam in dieser Zeit zu Diebstahl durch irakische Truppen.

Trotz all dieser Dinge zeigte die überwältigende Mehrheit der Frauen ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft und stimmte auf Wunsch von Maryam Rajavi dem Umzug zu.

Die Berichte zeigen, dass einige Stunden nach dem Beginn des Umzugs unter den Augen von UN Beobachtern die Bewohner bemerkten, dass keine Hilfsfahrzeuge in dem Konvoi waren. Es wurde offensichtlich, dass auf Anweisung der irakischen Behörden alle Hilfsfahrzeuge und die dort befindlichen Personen nach Ashraf zurück kehren mussten. Dies ist eine klare und inakzeptable Verletzung des Abkommen über den Transfer der fünften Gruppe nach Liberty und fand unter den Augen der UN Beobachter statt.

Wir wissen, dass es in Liberty große Probleme mit der Versorgung von Basisgütern gibt und diese Hilfsfahrzeuge werden dringend benötigt, vor allem jetzt, wo die Anzahl der Bewohner in Liberty steigt.

Diese schwere Verletzung der Abkommen und das Mißachten minimaler Rechte und humanitärer Notwendigkeiten der Bewohner von Ashraf unf Liberty sind absolut inakzeptabel und benötigen ein sofortiges Eingreifen des UN Generalsekretärs und der US Außenministerin.

Es sollte daran erinnert werden, dass der UN Hochkommisar für Flüchtlinge mehrfach betont hat, dass die Rechte der Bewohner von Camp Liberty, zu denen Bewegungsfreiheit gehört, in einem Camp, welches ein Gefängnis ist, das von bewaffneten Fahrzeugen umgeben ist, nicht gewährleistet ist.

Das Britische Parlamentarische Komitee für einen freien Iran