Saturday, January 28, 2023
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Danielle Mitterrand gegen die Stigmatisierung von iranischen Volksmojahedin als Terroristen

Tagblatt (Luxemburg) – Die Stiftung Danielle Mitterand kämpft gegen die Einstufung der Organisation der Volksmojahedin Iran in die Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union.

Frau Mitterrand, die Witwe des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand, begab sich nach Luxemburg, um an der Anhörung des Europäischen Gerichts teilzunehmen, die dem Eintrag Volksmojahedin gewidmet ist.

"Diesen iranischen Oppositionellen ist bisher noch keine einzige terroristische Tat vorgeworfen worden seitdem sie sich vor 20 Jahren nach Europa geflüchtet haben", schreibt die Stiftung Danielle Mitterrand und fügt hinzu, dass diese Anschuldigungen "manchmal politische und wirtschaftliche Hintergedanken aufweisen."

Am 23. Januar verlangte Abbé Pierre den österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel, den amtierenden Präsidenten der Europäischen Union, die Volksmojahedin (PMOI) von der Liste der Terrororganisationen zu streichen.

Die Aufführung in der Terrorismusliste bewirkt das Einfrieren der Mittel der PMOI in alle EU-Staaten und somit ein enormes Hemmnis der politischen Möglichkeiten und Aktionen.

Die PMOI, die Hauptoppositionsgruppe in Teheran, befindet sich ebenfalls auf der Liste der Terrororganisationen der vereinigten Staaten. Das Streichen der PMOI von der Liste der Europäischen Union wurde im Juni 2005 von 41 der 71 Mitglieder des belgischen Parlaments beantragt. Dies wird auch von zahlreichen Parlamentariern, Juristen und Vereinigungen in Europa gewünscht. (Dieser Artikel erschien am 06. Februar)