Die Politiker in Portugal votierten am 29. November für eine Verurteilung des iranischen Regimes wegen der tödlichen Niederschlagung der Iran–Proteste.
Eine Resolution wurde von 210 der insgesamt 230 Abgeordneten beschlossen. Es gab 2 Enthaltungen und 18 Gegenstimmen. Cecília Meireles von der Partei CDS hatte die Resolution eingebracht und im Parlament präsentiert.
Luís Leite Ramos, ein Abgeordneter von den Sozialdemokraten, erklärte, dass die Resolution eine formale Deklaration im Namen des Parlamentes von Portugal ist. In ihr wird die Ermordung von friedlichen Demonstranten im Iran verurteilt.
Cecília Meireles und Leite Ramos sind Vorsitzende einer fünf Personen großen parlamentarischen Delegation aus Portugal, die im Juli 2019 nach Ashraf 3 in Albanien reiste. Dort leben Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI), die auch als Mujahedin-e-Khalq (MEK) sind.
Call on UN security council to take urgent action to stop the killings and dispatch fact-finding mission to #Iranhttps://t.co/ccSI87fbB4#IranProtests #MEK #StopIranBloodshed #FreeAllProtesters pic.twitter.com/p64x4YGHhM
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 7, 2019
Hier klicken für die PDF Datei des Textes der Resolution auf der Webseite des Parlamentes von Portugal.
ABSTIMMUNG ÜBER VERURTEILUNG UND BEDAUERN NO. 62 / XIV
Bezüglich der Todesfälle bei den Demonstrationen im Iran
Die iranische Bevölkerung begann am 15. November eine Welle von Demonstrationen und Protesten. Die Proteste erfolgten in Teheran nach einer Erhöhung der Benzinpreise um 50% und von dort breiteten sie in mehrere Städte im Iran aus.
Laut internationaler Organisationen wie Amnesty International wurden dabei mindestens 106 Menschen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet. Die Organisation „geht davon aus, dass die Zahl der Todesopfer viel höher ist, einige Berichte sprechen von mehr als 200 Toten“. Es wird in der Erklärung auch erwähnt, dass die Ereignisse „ein schreckliches Muster ungesetzlicher Ermordungen von iranischen Sicherheitskräften zeigt, welche exzessive und unangemessene Gewalt anwendeten, um die friedlichen Proteste zu zerschlagen“.
Es gibt auch Berichte über Schüsse auf Demonstranten von Dächern aus und in einem Fall von einem Helikopter.
Daher entscheidet der Rat der Republik:
Sein Bedauern über das Töten von Menschen bei den Auseinandersetzungen in den letzten Wochen im Iran kund zu tun und die Auswüchse der Repressalien zum Stop der Proteste und Demonstrationen zu verurteilen.
