Sunday, February 5, 2023
StartInlandDas Regime versucht, das brutale Vorgehen gegen die Aufständischen zu vertuschen

Das Regime versucht, das brutale Vorgehen gegen die Aufständischen zu vertuschen

Bisher wurden vom Regime mehr als 1000 Demonstranten ermordet. Dieser Umstand hat den blutdürstigen Diktator zu der heuchlerisch täuschenden Geste der „Islamischen Freundlichkeit“ gezwungen.

Am vergangenen Mittwoch sandte das staatliche Fernsehen des Iran die positive Antwort des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, auf ein Ersuchen durch Ali Shamkhani, den Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes, in bezug auf die Todesopfer des gegenwärtigen landesweiten Aufstandes. Er hatte vorher Khamenei schamlos gebeten, den Todesopfern irgendwie zu „vergeben“.

Und dies war die Antwort Khameneis: „Nach den Gesetzen des Landes werden normale Bürger, die während des gegenwärtigen Aufruhrs getötet wurden, ohne an den Demonstrationen teilgenommen zu haben, als Märtyrer betrachtet. Ihre Angehörigen sollten getröstet werden; man sollte ihnen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuwenden. Ebenso wie die Verhafteten sollten sie zum Gegenstand der Islamischen Freundlichkeit werden.“ Nach dem Befehl, alle Demonstranten seien zu ermorden, scheint dies ziemlich merkwürdig und ohne Beispiel; es legt die Frage nahe, welche Motive dieser Handlung Khameneis zugrunde liegen.

Wenn man die Todesopfer in zwei Gruppen einteilt: „Unschuldige“ und „Schuldige“, bejaht man in Wirklichkeit den vom Regime während der jüngsten Demonstrationen begangenen Massenmord. Denn es wurden nach Aussagen von Funktionären des Regimes tausende blindlings verhaftet, um entsprechend abgeschirmt und klassifiziert zu werden.

Die ekelhafte Freundlichkeitsgeste des Regimes wird ausgestrahlt, nachdem Khamenei am 17. November, zwei Tage nach dem Beginn der landesweiten Demonstrationen, das Massaker an den Demonstrationen und ihre Unterdrückung angeordnet und die Funktionäre des Regimes angewiesen hatte, ihrer Verantwortung entschlossen nachzukommen. Am 26. November bezeichnete Khamenei während einer Zusammenkunft mit seinen paramilitärischen Bassij-Truppen den Aufstand als „tiefe, gewaltige und sehr gefährliche Verschwörung“ und wies die Milizionäre zur Präsenz in allen Bezirken an. Ebenso erinnerte er sie an seinen Befehl, nach eigener Entscheidung zu feuern, d. h.: Er gab ihnen freie Hand, unschuldige Menschen zu ermorden.

Außerdem forderten seine Agenten und die von ihm Ernannten überall die Hinrichtung der verhafteten Demonstranten.

Zum Beispiel drohte die Tageszeitung „Keyhan“, die als Sprachrohr Khameneis gilt, in einem am 19. November veröffentlichten Artikel ihres Chef-Herausgebers Hossain Shariatmadari den Demonstranten die Hinrichtung an. Er zitierte Funktionäre der Justiz des Regimes und schrieb: „Die Anführer dieses Aufruhrs werden hingerichtet werden.“ Und er fuhr fort: „Die Handlung der Aufrührer war ein klares Zeichen von Rebellion; nach unserem Islamischen Strafgesetzbuch sollten sie hingerichtet werden.“

In einer Erklärung drohte das Corps der Islamischen Revolutions-garden (IRGC) am 18. November den Demonstranten, wenn sie ihre Demonstrationen fortsetzten, sie würden sie das erhalten, was das IRGC als „revolutionäre“ Antwort bezeichnet.

Auch die von Khamenei ernannten Leiter des Freitagsgebetes forderten der Reihe nach die Hinrichtung der verhafteten Demonstranten. Zum Beispiel sagte Mullah Ahmad Khatami, der Leiter des Freitagsgebetes in Teheran, am 22. November: „Als Gelehrter mit mehr als 20 Jahren islamischer Erfahrung sage ich: Diese [Demonstranten] sind Gesetzlose, es sind Mohareb [Feinde Gottes]; sie sollten die Höchststrafe erhalten.“

Während der Gegen-Demonstration des Regimes lautete sowohl auf den Plakaten als auch auf den Schluß-Resolutionen die hauptsächliche Forderung: Hinrichtung der „Aufrührer“.

Es liegt am Tage: Diese Aufforderungen zur Hinrichtung sowie die zu einem Massenmord an den Demonstranten kommen direkt von Khamenei selbst. Es fragt sich daher: Warum spricht er plötzlich von „Islamischer Freundlichkeit“ gegenüber Verhafteten, warum ordnet er den Trost der Angehörigen der Märtyrer an? Es beruht auf der extremen Angst vor den Konsequenzen seines an den Demonstranten begangenen Massenmordes und vor einer möglichen Explosion des Volkszorns. Bisher wurden mehr als 1000 Demonstranten vom Regime getötet. Diese Tatsache war es, die den blutdürstigen Diktator zu der heuchlerisch betrügenden Geste der „Islamischen Freundlichkeit“ zwang. Mit einem Wort: Es handelt sich hier um ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes – und ebenso um ein Vorzeichen des Sieges des landesweiten Aufstandes und des endlichen Sturzes des Regimes.

Es liegt am Tage: Kein gesunder Mensch kann glauben, daß solch ein blutdürstiger Diktator wie Khamenei plötzlich auf Grund eines Gewissensbisses dazu kommt, sein verbrecherisches Handeln zu beenden, zumal seine Geste der „Islamischen Freundlichkeit“ in einer Zeit erfolgt, in der:

– sein Regime, insbesondere die Justiz, die Zahl der Märtyrer, der Verletzten und der Verhafteten immer noch nicht bekanntgegeben hat;

– den Angehörigen der Märtyrer Trauerfeiern für ihre Lieben nicht gestattet werden;
das Regime die barbarische Folter an tausenden verhafteter Demonstranten in den Gefängnissen überall im Lande fortsetzt und die Häftlinge in unmenschlichsten Zuständen gehalten werden.

Daher ist zu schließen: die Geste Khameneis ist eine verzweifelte, doch täuschende Handlung; sie zeigt, daß er sich in einer Sackgasse befindet.

Die erste Freundlichkeit, die man dem iranischen Volk erweisen kann, besteht in dem Sturz dieses Regimes und dem Abschied Khameneis. Die Leute haben während der iranischen Demonstrationen skandiert: „Khamenei, Schande über dich, laß unser Land los!“

Die Geschichte beweist, daß Diktatoren nicht mit netten Worten und guten Wünschen abtreten; sie müssen durch die Hand des sich erhebenden Volkes gestürzt werden; der siegreiche Aufstand des iranischen Volkes hat den Willen und die Kraft des iranischen Volkes gezeigt, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen. Dieser Aufstand und die Tapferkeit des Volkes haben Khamenei, der während der ersten Tage die Demonstranten als „Schurken“ bezeichnete, gezwungen, seine frühere Stellung aufzugeben; sie haben ihn zu dieser trügerischen, heuchlerischen Geste gezwungen.

Nachdem der Höchste Führer des Regimes die „Tötung unschuldiger Zivilpersonen, die bei den Demonstrationen keine Rolle gespielt haben“, anerkannt hat, bekräftigen das Volk des Iran und sein Widerstand die Worte, die Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) zuvor geäußert hat:

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß alle politischen und wirtschaftlichen Erwägungen beiseite setzen und die Tötung von Demonstranten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen. Khamenei, Rouhani und andere Führer des Regimes müssen wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.“

„Die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, hat sich“ – so fuhr Frau Rajavi fort – „aller ihrer repressiven Organe und Sicherheitsdienste sowie ihrer berüchtigten Zensur- und Unterdrückungs-Maschinerie bedient, um das Ausmaß ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verheimlichen.“

„Die Vereinten Nationen müssen eine Faktenfindungs-Kommission in den Iran entsenden, um das Ausmaß des Verbrechens gegen die Menschlichkeit festzustellen und die Gefängnisse und Häftlinge zu besuchen.“