Tuesday, November 29, 2022
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Die Konferenz europäischer und amerikanischer Politiker fordert die Europäische Union auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

Am Vorabend der Sitzung der Außenminister der EU: Enthüllung der gemeinsamen Pläne des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, die Bewohner Ashrafs umzusiedeln und zu ermorden; Forderung an die Europäische Union, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

– Enthüllung der gemeinsamen Pläne des iranischen Regimes und der irakischen Regierung zur Umsiedlung und Ermordung der Bewohner Ashrafs; die Europäische Union wird zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe aufgefordert

– Eine Umsiedlung innerhalb des Irak, ohne dass US-Truppen oder Blauhelme die Bewohner an den Orten schützen, würde zu einem Massaker führen; den Bewohnern Ashrafs bliebe nur der Widerstand

– Frau Rajavis Forderung an die EU: Sie haben die Mittel, den Prozess zu einer friedlichen Lösung anzuführen und die Katastrophe zu verhindern; andernfalls wären Sie für ein weiteres Blutvergießen verantwortlich

Auf einer größeren Pressekonferenz warnten international angesehene Persönlichkeiten am 30. November die Europäische Union vor dem das Lager Ashraf und seine Bewohner betreffenden Plan der irakischen Regierung; wiederholt unterstrichen sie die Dringlichkeit internationalen Eingreifens zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Diese Pressekonferenz wurde veranstaltet, während sich der Ausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Sitzung über das Lager Ashraf und neue Sanktionen gegen das Regime des Iran vorbereitet.

Auf dieser Konferenz, die von dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, Herrn Struan Stevenson, geleitet wurde, sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei von 2005 bis 2009 und Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten im Jahre 2004, General Hugh Shelton, einer der Stabschefs der USA von 1997 bis 2001, John Bruton, Premierminister Irlands von 1994 bis 1997 und Botschafter der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten von 2004 bis 2009, Rita Süßmuth, frühere Bundestagspräsidentin, Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2010, Patrick Kennedy, Kongressabgeordneter von 1995 bis 2011, Dirk Claes, Senator und Vorsitzender des Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran des Belgischen Parlaments, und José Bové, Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Der Leiter der Konferenz erklärte:

„Ohne Zweifel ist die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs Teil einer vom Iran diktierten Strategie. Die irakische Regierung will glauben machen, die Bewohner Ashrafs würden an den Orten innerhalb des Irak, an die sie umgesiedelt werden sollen, Sicherheit und Schutz genießen und von den Vereinten Nationen bewacht werden, doch sie plant zugleich, sie nach Weisungen der Quds-Truppe hinzumetzeln.

Nach dem Plan soll die Regierung des Irak die Bewohner Ashrafs auf verschiedene Orte verteilen; sie soll sie dort unter Hausarrest stellen und belagern. Sie sollen voneinander getrennt werden. Die Frauen sollen von den Männern, die Jungen von den Alten getrennt werden, damit die Möglichkeit zunimmt, sie alle unter Druck zu setzen, um sie zur Rückkehr in den Iran zu bewegen. Es sollen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Vertreter der PMOI und die Lagerleitung an den Iran ausgeliefert werden; alternativ soll der Irak ermöglichen, dass sie von den Revolutionären Garden verschleppt werden.

Der erste Bestandteil des Plans besteht darin, dass eine große Zahl von irakischen Soldaten und Polizisten in das Lager eindringt, im Verein mit Anti-Terror-Truppen des Premierministers und besonderen Bataillonen unter dem Kommando von Premierminister al-Maliki. Sie sollen die Bewohner umzingeln und in verschiedene Sektionen teilen, sie sollen die volle Kontrolle des Lagers herstellen und darnach die Bewohner mit Gewalt festnehmen und zu den geplanten Orten bringen.

Einer davon ist das Al-Mothanna-Gefängnis in Bagdad. Die Welt wurde schockiert durch die Verbrechen, die die irakische Regierung in diesem Gefängnis begangen hat; darüber wurde im April 2010 weithin informiert. Es war der Ort, an dem die irakischen Behörden die Häftlinge mit Elektroschocks, Vergewaltigungen und schweren Schlägen gefoltert hat.“

Die Konferenz lobte die Zusammenarbeit und Flexibilität der Bewohner Ashrafs und der Lagerleitung. Sie hätten trotz ihres 25 Jahre dauernden Aufenthalts in dem Lager auf ihre ausdrücklichen internationalen Rechte verzichtet, um diese humanitäre Krise zu lösen. Die Konferenz brachte ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass weder die Vereinigten Staaten noch die Vereinten Nationen den Bewohnern für den Fall ihrer Umsiedlung irgendwelche Garantien gegeben hätten und sich nur auf die leeren Versprechungen des Irak verließen, ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Die Konferenz betonte:

„Die Bewohner haben nur zu Recht unterstrichen, sie würden eine Umsiedlung innerhalb des Irak nur akzeptieren, wenn US-Truppen oder Blauhelme der UNO sie an dem neuen Ort schützen würden. So betonen vollkommen logisch: Wenn solche Garantien ausbleiben, wäre Ashraf, solange sie überhaupt im Irak bleiben, für sie der sicherste Ort.“

Die Konferenz-Teilnehmer betonten: Wenn der Irak auf einer zwangsweise erfolgenden Umsiedlung der Bewohner beharrt, bleibt ihnen nur der Widerstand. Wenn jemand sie auffordert, sich dem Schicksal der Umsiedlung zu ergeben, bedeutet es einen Angriff auf ihr Leben und ihre politische Integrität. Sie, die bisher in jeder Hinsicht Flexibilität an den Tag gelegt haben, verpflichten nun uns, sie und ihren Widerstand zu schützen.

Frau Maryam Rajavi, die Hauptrednerin der Konferenz, erklärte: „… Die irakische Regierung versucht, die erzwungene Umsiedlung der Bewohner als friedlichen Plan hinzustellen, um die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union oder zumindest ihr Stillhalten zu erreichen. Doch die nationale Souveränität darf nicht dazu benutzt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Bruch des Prinzips der Schutz-Verantwortung zu decken. Sonst müssten auch Hitlers Todeslager sowie die Verbrechen des früheren libyschen und des syrischen Diktators mit Hinweis auf die nationale Souveränität gedeckt werden. Sich hinter der ‚irakischen Souveränität’ zu verstecken, um Gleichgültigkeit gegen von der irakischen Regierung am Lager Ashraf begangene Verbrechen zu rechtfertigen, ist gänzlich inakzeptabel.

Keine die Zukunft der Bewohner Ashrafs betreffende Abmachung mit der irakischen Regierung, an der Vertreter der Bewohner nicht teilnehmen, ist akzeptabel. Absprachen hinter der Szene und Eintreten für die Idee der Umsiedlung widersprechen dem, was der Generalsekretär der Vereinten Nationen in § 66 seines am 7. Juli dem Sicherheitsrat erstatteten Berichts betont hat. Er verlangte von den Mitgliedsstaaten der UNO, ‚jedwedes Arrangement Ashraf betreffend müsse sowohl von den Bewohnern des Lagers als auch von der Regierung des Irak akzeptiert werden können’,“ wiederholte Frau Rajavi.

Mit Bezug auf die Sanktionen der EU zur Reaktion auf das Atomwaffen-Projekt des iranischen Regimes fügte sie hinzu: „Sanktionen sind notwendig, können aber das Problem des iranischen Trachtens nach der Atombombe allein nicht lösen. Die einzige Möglichkeit, die Mullahs an dem Erwerb einer Atombombe zu hindern, die einzige Möglichkeit, den internationalen Frieden zu sichern, besteht im ‚Regimewechsel’ und der Gründung eines demokratischen, nicht-nuklearen Iran. Das iranische Regime will den Weg zum ‚Regimewechsel’ mit einem Massaker in Ashraf und mit der Vernichtung seiner legitimen Opposition blockieren.“

Sie fasste die vom iranischen Widerstand vorgeschlagene Lösung und seine Ashraf betreffenden Forderungen in den folgenden Punkten zusammen:

1.) Jede erzwungene Umsiedlung innerhalb des Irak muss „aufgegeben“ werden. Die rechtswidrige, repressive, bis zum 31. 12. 2011 gesetzte Frist muss gestrichen werden, damit der UNHCR seine Arbeit tun kann – bis alle Bewohner in dritte Länder umgesiedelt sind.

2.) Im Hinblick auf den von der irakischen Regierung gegen die Bestätigung des Flüchtlingsstatus, die Sache des UNHCR, geleisteten Widerstand gibt es nur eine Möglichkeit, jeden Vorwand für ein Massaker an den wehrlosen, unbewaffneten Bewohnern aus dem Weg zu räumen: die kollektive Bestätigung ihres Flüchtlingsstatus durch den UNHCR. Darnach bliebe genügend Zeit für die Bearbeitung jedes individuellen Antrags.

3.) Die Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf muss durch Blauhelme der UNO geschützt werden. Es muss eine Beobachtergruppe der UNO im Lager stationiert werden; der Transfer der Bewohner in dritte Länder muss bis zur letzten Person vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen garantiert werden.

4.) Die internationale Gemeinschaft und besonders die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss dringend die Aufnahme der Bewohner in unbegrenzter Zahl zusagen, besonders die der Kranken und Verletzten

Maryam Rajavi sagte, an die Anführer der Europäischen Union und Lady Ashton gerichtet: Sie haben die Macht und die Mittel, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Baronin Ashton ist es möglich, den Prozess zu einer friedlichen Lösung für Ashraf zu leiten. Ich warne: Wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, machen sich die EU und ihre Anführer mitschuldig an einem weiteren Blutvergießen in Ashraf.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
den 30. November 2011