Auszüge aus der Rede von Struan Stevenson, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak bei der Pressekonferenz in der Brüsseler Residenz
Brüssel, am Mittwoch, den 30. 11. 2011
„Die Regierung des Irak arbeitet beständig an ihrem Plan, Ashraf zu überfallen und seine Bewohner zu massakrieren. Aufgrund von Informationen, die wir am 23. November erhielten, sandte das Komitee der irakischen Regierung, das mit der Unterdrückung Ashrafs beauftragt ist, eine Reihe von Geheimagenten des iranischen Regimes in die militärische Kommandantur der Diyala-Provinz; sie sollten dort die Taktik des bevorstehenden Überfalls auf Ashraf genau beraten.
Nach einem anderen Bericht haben das Geheimdienstministerium der Mullahs (MOIS) und die terroristische Quds-Truppe die Kommandantur Diyalas gebeten, einer Reihe von Geheimagenten den Flug über Ashraf mit Hubschrauber zu gestatten, um die ‚sensiblen Orte’ zu identifizieren, die zum Ziel des Überfalls genommen werden können.
Gestern inszenierte das iranische Regime einen Überfall auf die britische Botschaft in Teheran. Vor einigen Wochen wurde in Washington seine Verschwörung zum Mord an dem saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten aufgedeckt. Sie arbeiten weiter an der Entwicklung atomarer Waffen, mit denen sie den Frieden und die Stabilität des Nahen Ostens und der ganzen Welt bedrohen werden. Sie sind ein Paria-Staat, und wir sagen unmissverständlich: Der Irak wird vom iranischen Regime geführt. Die irakische Koalitionsregierung wurde in Teheran geschaffen. Nouri al-Maliki ist Befehlsempfänger der Mullahs, und die Mullahs haben die Vernichtung Ashrafs angeordnet.
Unsere Information aus Bagdad deutet darauf, dass Pläne zu einem massiven Überfall auf Ashraf im nächsten Monat entwickelt wurden, an denen das irakische Militär, die irakische Polizei, besondere Bataillone unter dem direkten Befehl Nouri al-Malikis, die Anti-Terror-Truppe sowie Mitarbeiter des MOIS und der Quds-Truppe beteiligt sein werden. Der Plan sieht die Trennung der Männer von den Frauen sowie die Trennung der Jungen von den Alten vor; sie sollen von jeglicher Kommunikation mit der Außenwelt ausgeschlossen und an verschiedene Stellen des Irak verschleppt werden. 120 der leitenden Persönlichkeiten Ashraf sollen verhaftet, in das infame Al-Mothanna-Gefängnis bei Bagdad verbracht und in der Folgezeit in den Iran deportiert werden, wo sie mit Gewissheit Folter und Hinrichtung erwarten.
Das ist der Plan der irakischen Regierung, die uns in der vorigen Woche mit einem klaren, detaillierten Dokument eröffnete, dass sie die Bewohner Ashrafs als Terroristen betrachtet und nicht akzeptiert, dass es sich bei ihnen um Flüchtlinge handelt, ihnen keinen im Völkerrecht definierten Status zuerkennt und keinen Schutz nach den Genfer Konventionen zubilligen will.
Das ist der Plan, auf den die UNO und die EU mit Seufzern über die ‚irakische Souveränität’ antworten. Nun ja, Hitler besaß die Hoheit über die Juden in Nazi-Deutschland. Die Regierung des Irak, ist, unterstützt von ihren Marionettenmeistern in Teheran, gewillt, in Ashraf ein Massaker zu begehen. Sie wiederholen ohne Ende, dass sie die Menschenrechte respektieren und die Sicherheit der Bewohner Ashrafs schützen werden. Die Welt hat schon zweimal gesehen, wie sie das machen. Sie schützen ihre Sicherheit, indem sie mit Maschinengewehren auf unbewaffnete Männer und Frauen schießen und sie mit gepanzerten Fahrzeugen zerquetschen. Sie achten ihre Menschenrechte mit grölender Propaganda und Drohungen durch 300 Lautsprecher, in unsäglicher Lautstärke, 24 Stunden des Tages, schon zwei Jahre lang. Sie achten ihre menschliche Würde, indem sie den Zugang zu Treibstoff und Medikamenten verbieten und zulassen, dass die Verletzten und Kranken in Agonie sterben.
Es ist dieselbe irakische Regierung, der wir nach der Bitte der UNO und der EU nun das Schicksal von 3 400 Flüchtlingen anvertrauen sollen. Dies ist die Regierung, die für Ashraf die ‚Endlösung’ plant. Sie kann noch abgewendet werden. Die Außenminister der EU und die Baronin Ashton müssen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Sie müssen Rückgrat zeigen. Sie müssen die Frist verurteilen, die Maliki für die Schließung Ashrafs gesetzt hat und die bis zum Ende des Jahres reichen soll, und sie müssen jegliche gewaltsame Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak verurteilen. Dem UNHCR müssen Zeit und Raum gegeben werden, alle 3 400 Bewohner Ashrafs als Flüchtlinge zu registrieren, damit wir den Plan der EU zur Umsiedlung ausführen und diese unbewaffneten, wehrlosen Menschen in sichere Länder umsiedeln können.
Der iranische Widerstand und seine Präsidentin, Frau Maryam Rajavi haben in den vergangenen acht Monaten äußerste Zusammenarbeit und Flexibilität an den Tag gelegt, um eine friedliche Lösung der Krise Ashrafs zu finden. Sie haben den Vorschlag des Europäischen Parlaments befürwortet und international ernsthaft an seiner Ausführung gearbeitet. Doch alle ihre Mühen wurden von der irakischen Regierung blockiert.
Wenn der Irak die gewaltsame Umsiedlung der Bewohner Ashrafs immer noch will, muss vollkommen klar gemacht werden: Diese Bewohner Ashrafs sind überhaupt nicht bereit, innerhalb des Irak gewaltsam umgesiedelt zu werden; man sollte nicht von ihnen erwarten, dass sie sich freiwillig dahinschlachten lassen. Wenn sie zur Umsetzung gezwungen werden, bleibt ihnen keine Wahl als der Widerstand.“
