Thursday, February 9, 2023
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Die Mehrheit der italienischen Abgeordneten unterstützt Maryam Rajavis Plan für die Zukunft des Iran

Die Mehrheit des italienischen Parlaments hat in einer von zwei Parteien eingebrachten Resolution ihre Regierung, die EU, die USA und die UNO aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Regierung des Irak zur Freilassung der sieben iranischen Dissidenten, die als Geiseln im Irak festgehalten werden, zu bewegen.

 

Diese Dissidenten lebten in Camp Ashraf und wurden während des Überfalls am 1. September von irakischen Truppen entführt. Während des Überfalls wurden 52 Flüchtlinge, sämtlich Mitglieder der iranischen Haupt-Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, massakriert.

In der von zwei Parteien eingebrachten Resolution forderten die Abgeordneten auch sofortige Maßnahmen zu einer Garantie für die Sicherheit und das Wohlergehen der 3 000 Dissidenten, die sich jetzt in Camp Liberty bei Bagdad befinden. Dies Lager ist während der vergangenen Monate wiederholt von Agenten des Iran mit Raketen angegriffen worden; dabei haben 10 Bewohner ihre Leben verloren, Dutzende wurden verwundet. 

Die iranischen Dissidenten im Irak sind geschützte Personen im Sinne der Genfer Konventionen und haben Anspruch auf internationalen Schutz. 

Die Initiative der Mehrheit des italienischen Parlaments traf mit einem Besuch von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, in der italienischen Hauptstadt, zusammen. 

Auf Einladung des Menschenrechtsausschusses des italienischen Senats sprach Frau Rajavi während dessen Sitzung am 18. Dezember. An demselben Tag sprach sie auch bei einer Versammlung des italienischen Parlaments zu Dutzenden von Abgeordneten und Senatoren aus verschiedenen Gruppierungen. 

Die italienischen Abgeordneten betonten, es sei noch drei Monate nach dem Massaker in Ashraf „keine unabhängige Untersuchung des am 1. September begangenen Massakers unternommen worden; auch seien nicht die geringsten Schritte unternommen worden, um die Sicherheit Camp Libertys zu garantieren. Diese Dinge beunruhigen uns.“

Nach Meinung der italienischen Abgeordneten bleibt die Menschenrechtssituation im Iran fürchterlich; die Menschenrechtsverletzungen, besonders die Hinrichtungen, haben während der Amtszeit Hassan Rouhanis als Präsident zugenommen. 

Italienische Abgeordnete aller Parteien brachten zum Ausdruck, daß sie den „10-Punkte-Plan Frau Rajavis zur Errichtung einer demokratischen, säkularistischen Regierung im Iran“ unterstützen.