Thursday, March 28, 2024
StartInitiativenInternationale UnterstützungDringendes Treffen der innerparlamentarische Gruppe der Freunde für einen Freien wegen Camp...

Dringendes Treffen der innerparlamentarische Gruppe der Freunde für einen Freien wegen Camp Ashraf

Presseerklärung vom 29. September 2011

Die innerparlamentarische Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament hielt am Mittwoch nachmittag ein dringendes Treffen über die aktuelle Situation von Camp Ashraf ab, wo 3400 Mitglieder iranischen Opposition im Irak leben. An dem Treffen nahmen ca. 40 Mitglieder des EU Parlamentes und ihre Mitarbeiter aus verschiedenen politischen Gruppen teil.

Sie alle drückten ihre größte Besorgnis über die tödlichen Bedrohungen der irakischen Regierung eines unmöglich zu umgehenden Ultimatums zur Schließung des Camps am Ende des Jahres aus. Sie riefen den UN Generalsekretär und die UNHCR auf, starke Maßnahmen zum Schutz der unbewaffneten und schutzlosen Bewohner von Camp Ashraf zu verabschieden.

Es wurde betont, dass die Installation von zwei neuen Kommunikationstürmen und anderen Störanlagen zusammen mit 300 leistungsstarken Lautsprechern, welche die Bewohner von Camp Ashraf ohne Pause foltern, besonderer Grund zur Sorge sind, welche umgehend beseitigt werden müssen. Dies zeige deutlich, dass die irakische Regierung und ihre iranischen Sponsoren den Boden für einen weiteren gewalttätigen Überfall vorbereiten.

Ebenso wurde erklärt, dass nach dem Überfall vom 8. April auf das Camp eine Delegation des EU Parlamentes, angeführt durch Struan Stevenson, in den Irak reiste. Sie trafen sich mit hochrangigen irakischen Vertretern und Vertretern der UN und drückten auch dort ihre tiefe Sorge trotz zweier Resolutionen des EU Parlamentes zu einem friedlichen und gewaltlosen Umgang der Bewohner von Ashraf aus, da es bereits tödliche Angriffe und psychologische Folter der irakischen Machthaber gab und es sie weiterhin gibt. In einer Reihe von Treffen mit irakischen Vertretern und humanitären Organisationen wurde deutlich gemacht, dass eine Umsiedlung im Irak sehr gefährlich wäre und zu einer humanitären Katastrophe führen könnte.

Die Erklärung der UNHCR, alle 3400 Mitglieder des Camps zu Asylsuchenden zuzuordnen und unter den Schutz internationalen Rechts zu stellen sowie die Ernennung eines Sonderbotschafters von Baronin Ashton sind starke Signale, welche zeigen, dass die hohen Vertreter der EU gewillt sind, sich um das Schicksal der Bewohner zu kümmern. Sie sind sehr zu begrüßen.

Die Abgeordneten forderten die Rücknahme des Ultimatums der irakischen Regierung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres und riefen den UN Generalsekretär und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte auf, UN Beobachter in Ashraf einzusetzen, damit ein weiteres Massaker an den Bewohnern verhindert wird. Weiterhin werden neue Sonderbeauftragte des EEAS benötigt, um dringend Ashraf zu besuchen. Dies hat oberste Priorität des Mandates.

Freunde für einen freien Iran
Europäisches Parlament, Straßburg