Sunday, July 21, 2024

Durchbruch für Camp Ashraf

PRESSEERKLÄRUNG
Montag, 26. September 2011

Es gab einen Durchbruch bei der Krise in Camp Ashraf, Nordirak, wo 3400 iranische Dissidenten leben. Baronin Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gab die Ernennung des Botschafters Jean De Ruyt als ihren persönlichen Beauftragten für den Fall Ashraf bekannt.

Bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg sagte Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und Abgeordneter der konservativen Gruppe:

„Ich habe von Baronin Ashton einen Brief bekommen, in dem die Benennung des Botschafters De Ruyt bestätigt wurde. Seine Aufgabe wird es sein, „zusammen mit der Regierung des Irak, den Vereinten Nationen und anderen Partnern zu versuchen, die Situation in Camp Ashraf unter der Beachtung humanitärer und menschenrechtlicher Prinzipien zu lösen.“ Baronin Ashton fährt damit fort, dass „dem Botschafter De Ruyt  die Wichtigkeit dieser Aufgabe bekannt ist. Ich erwarte, dass er mit allen relevanten irakischen Gesprächspartnern, den Anführern und den Bewohnern von Camp Ashraf und den internationalen humanitären Organisationen in Kontakt tritt. Ich bat ihn auch, sich mit Ihnen und anderen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die ebenfalls besorgt über die Entwicklungen in Ashraf sind, direkt nach Aufnahme seiner Arbeit zu treffen.

„Ich muss Frau Ashton sehr herzlich für diese zielgerichtete und wichtige Entscheidung danken. Botschafter De Ruyt ist einer der führenden Diplomaten mit internationalem Ansehen. Er hat gerade seine Amtszeit als belgischer Botschafter für die EU beendet und war zuvor Diplomat der UN in New York. Ich kann mir keine bessere Person vorstellen, die mit dieser komplexen und sensiblen Sache umgehen könnte.“ 

„Ich und meine Kollegen im Europäischen Parlament glauben fest daran, dass Botschafter De Ruyt Ashraf so schnell wie möglich besuchen sollte. Dies wäre ein großer Schritt zur Lösung der Krise. Wenn die irakischen Behörden diesen Besuch versuchen, zu verhindern, dann ist das ein klarer Indikator ihrer ominösen Absichten gegenüber den Bewohnern von Ashraf.“

„Die unbewaffneten und zivilen Bewohner von Ashraf leiden seit Jahren unter psychologischer Folter und Belästigungen der irakischen Regierung, welche ihren Sponsoren aus Teheran dienen wollen. Es gab zwei grauenvolle Angriffe auf das Camp durch irakisches Militär, der letzte vom 8. April führte zu 36 Toten und 300 Schwerverletzten. Das Camp wird immer noch belagert und der Zugang von Treibstoff, Essen und medizinischer Versorgung wird immer noch behindert.“

„Um die Situation noch schwieriger zu machen, hat der irakische Regierungschef ein groteskes Ultimatum zum 31. Dezember diesen Jahres gestellt, zu dem das Camp geräumt ist und Androhungen einer weiteren gewaltsamen Konfrontation bereiten den Boden für eine humanitäre Katastrophe.  

„Mittlerweile werden mit Hilfe des UN Hohekommisars für Flüchtlinge alle Bewohner persönlich befragt und nach ihrem Flüchtlingsstatus eingeteilt und jeder hat Asyl beantragt. Dieser Prozess wird einige Monate dauern, bis er abgeschlossen ist und dann kann man sehen, welche Flüchtlinge in die 27 EU Mitgliedstaaten und andere Drittländer außerhalb der EU verteilt werden können. Dieses Projekt kann nicht in dem Zeitrahmen beendet werden, den der Premierminister Maliki gesetzt hat. Er muss begreifen, dass seine Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber den Bewohnern beendet werden müssen und dass er mit der UN und der EU gemeinsam an der Lösung dieser Krise zusammen arbeiten muß.“

„Die Ernennung des Botschafters De Ruyt durch Baronin Ashton hat die Ernsthaftigkeit der Sache unterstrichen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihm, damit wir eine Katastrophe wie in Srebrenica in Ashraf verhindern können.“

Struan Stevenson Mitglied des EU Parlamentes
Präsident der Delegation der Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament
Straßburg