- Aufruf an die US-Regierung, der iranischen demokratischen Opposition die Hände zu reichen„
- Die US Regierung muss die Politik gegenüber dem Iran überdenken. Sie sollte mit Mitgliedern der iranischen Opposition sprechen, anstatt fruchtlose Gespräche mit den Regierenden im Iran zu führen.“
- Die Kongress-Delegation fordert die sofortige Rückkehr der 3100 Bewohner von Camp Liberty nach Camp Ashraf, um ihre Sicherheit zu gewährleisten
Presseerklärung der Delegation der US-Parlamentarier – 17. Februar 2013 -Zur sofortigen Veröffentlichung
Paris-17. Februar 2013- Eine Kongress Delegation mit Mitgliedern beider Parteien aus dem auswärtigen Ausschuss des Hauses traf sich unter der Leitung von Dana Rohrabacher, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran. Zur Delegation gehörten auch Richter Ted Poe (R-TX Republikaner aus Texas), Vorsitzender des Unterausschusses über Terrorismus, Nicht-Weiterverbreitung und Handel, Brian Higgins (D-NY Demokrat aus New York), Mitglied des auswärtigen Ausschusses und hochrangiges Mitglied des Unterausschusses für Terrorismusabwehr und Nachrichtendienste des Ausschusses für Heimatschutz, sowie Kongressmitglied Paul Cook (R-CA Republikaner-Kalifornien).
Die Delegation diskutierte darüber, wie der Bedrohung für den globalen Frieden und die Sicherheit, die vom iranischen Regime ausgeht, zu begegnen ist; darüber, dass die Gespräche zur Beendigung des Atomwaffenprogramms gescheitert sind; ferner über die ernsten Verletzungen der Menschenrechte im Iran, die Bedrohung der Sicherheit und des Wohlergehens der iranischen Dissidenten, die zu den Mudschahedin-e-Khalq in Camp Liberty im Irak gehören, die zunehmende Zahl der Hinrichtungen und die wachsende Unzufriedenheit im Iran; schließlich darüber, was die USA tun sollten, um auf diese drängenden Fragen Antworten zu finden. Folgende Punkte wurden von der Delegation hervorgehoben:
„Die US Regierung muss die Politik gegenüber dem Iran überdenken, nachdem der oberste Religionsführer das letzte Angebot der US Regierung für Gespräche über Atomwaffen zurückgewiesen hat. Die Regierung sollte mit Mitgliedern der iranischen Opposition sprechen, wie es unsere Delegation heute getan hat, anstatt fruchtlose Gespräche mit den Regierenden im Iran zu führen,
was nur dem Regime dazu verholfen hat, näher an die Bombe zu kommen, den Widerstand im Iran zu unterdrücken und Terroristen in der Region zu unterstützen.
Der Iran ist reif für einen Wandel. Anders als im Sommer 2009, als Amerika dabeistand und zusah, wie die islamischen Revolutionsgarden Millionen unterdrückten, die einen Wechsel des Regimes und demokratische Verhältnisse im Iran forderten, muss die Obama Administration die Hand zur demokratischen Opposition ausstrecken, wie etwa dem Nationalen Widerstandsrat Iran unter Führung von Frau Radjavi.
Ein vollständiger Schutz der Bewohner in Camp Liberty kann nur dadurch sicher gestellt werden, dass sie aus der Gefahrenzone und zurück nach Camp Ashraf gebracht werden, das 26 Jahre hindurch ihre Heimstatt war. In der 112. Legislaturperiode des Kongresses verabschiedete das Parlament als Teil der H.R. 1905 eine ausdrückliche Regelung, die von der US Regierung forderte, von der irakischen Regierung zu verlangen, Camp Ashraf nicht zu schließen, bis alle Bewohner von Ashraf von der UNHCR dort befragt und in dritte Länder gebracht worden sind.
Der Umzug der Bewohner nach Camp Liberty hat die 3100 Mitglieder der MEK, die Teheran als größte innere Bedrohung ansieht, die es zu zerstören sucht, viel verletzlicher für Angriffe wie denjenigen gemacht, den wir am 9. Februar erlebt haben, als 7 Personen starben und etwa 100 verwundet wurden. Die New York Times schrieb kürzlich, dass das Bestreben, die MEK zu delisten, unterstützt worden sei von „bekannten amerikanischen Politikern und von früheren Offizieren der Armee, die in der Gruppe eine legitime demokratische Alternative zur iranischen Regierung sehen.“
Das Verhalten der UNAMI und des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs ist parteilich und nicht hinnehmbar. Die US Regierung, der UN Generalsekretär und der Hohe Flüchtlingskommissar der UN sollten der Lösung der Probleme der Sicherheitssituation der Bewohner von Camp Liberty oberste Priorität einräumen, – was dadurch geschehen kann, dass sie nach Camp Ashraf zurückkehren, bevor irgendwelche weitere Befragungen mit den Bewohnern durchgeführt werden.
Fast 2000, zwei Drittel aller Bewohner wurden von der UNHCR befragt, nachdem ihr Leben aus Spiel gesetzt wurde dadurch, dass sie von Camp Ashraf nach Camp Liberty gebracht wurden. Die Zahl derjenigen jedoch, die im ganzen letzten Jahr aus dem Land herausgebracht wurde, ist einstellig – dies ist ein Desaster. Deshalb ist es an der Zeit, dass die UNHCR den notwendigen vorbeugenden Schritt tut, alle Bewohner zu Flüchtlingen zu erklären. Es war ethisch nicht zu vertreten, dass die Vereinten Nationen die Umsiedlung der Menschen gutgeheißen hat, denen wir Schutz versprochen haben, die Umsiedlung nach Camp Liberty, von dem wir wussten, dass sie dort keinen ausreichenden Schutz haben würden. Dies alles nur, um dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki und den regierenden Mullahs im Iran einen Gefallen zu tun.
” Der Iran braucht einen Regimewechsel und die MEK können helfen, ihn herbeizuführen.“
