Pressemitteilung – 16. December 2011
380 Europäische Parlamentsmitglieder (eine tatsächliche Mehrheit) haben ihre Namen auf eine gemeinsame Erklärung (siehe Anhang) für eine starke Verurteilung der Entscheidung des irakischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki zur Schließung Camp Ashrafs bis Ende dieses Monats und der gewaltsamen Vertreibung/Umsiedlung der Bewohner in andere Orte im Irak gesetzt. Sie haben zum Einsatz der UN-Truppen aufgerufen, um die Bewohner zu schützen, bis sie in Drittländer verlegt werden. Jede angebotene Sicherheitsvorkehrung und “Schutz” durch den Irak ist absolut nicht akzeptabel. Alle Phasen des Interview- und Registrierungsprozesses des UNHCR müssen unter dem Schutz von US- oder UN-Truppen durchgeführt werden.
Die gewaltsame Vertreibung/Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in andere Teile Iraks wurde durch das Europäische Parlament in seiner am 24. April 2009 verabschiedeten Resolution bezüglich Camp Ashrafs verurteilt. Tausende von Parlamentariern aus der ganzen Welt sowie die ranghöchsten Politiker im Irak, einschließlich des Vizepräsidenten Iraks, des Sprechers des Parlaments und des Stellvertretenden Premierministers, haben die Zwangsumsiedlung und die Verletzung der grundlegendsten Rechte der Ashraf-Bewohner abgelehnt.
Die unermüdlichen Bemühungen von Frau Maryam Rajavi und dem Iranischen Widerstand für eine friedliche Lösung sind sehr geschätzt. Wie sie vor kurzem an den UN-Generalsekretär schrieb: “Unser Ziel ist es, das Leben der Bewohner Ashrafs zu retten. Sie sind der größte Schatz des iranischen Volkes. Aus diesem Grund ist das iranische Regime entschlossen, sie zu vernichten.”
Nach meinem Besuch des Iraks und meinen Gesprächen mit Frau Rajavi in Paris, hat sie die Bewohner Ashrafs davon überzeugt, den Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Umsiedlung in Drittländer zu akzeptieren, trotz der anfänglichen Abneigung der Bewohner. Darüber hinaus schlug sie 7 alternative Pläne und Optionen vor. Sie hat zu Recht insistiert, dass eine gewaltsame Vertreibung/Umsiedlung innerhalb Iraks ohne den Schutz der USA oder der UN ein Auftakt zum Massaker ist.
Unter diesen Umständen die Bewohner und Führung Ashrafs sowie die Zuständigen des Nationalen Widerstandrats Irans (NWRI) wegen ihres Widerstand gegen die gewaltsame Vertreibung/Umsiedlung ohne internationalen Schutz und Garantien zu tadeln, ist in der Tat sehr unverantwortlich und würde nur die repressiven Maßnahmen von Herrn Maliki rechtfertigen. Wir im Europäischen Parlament können bezeugen, dass es eine maximale Kooperation seitens der PMOI/MEK zur Rettung ihrer Kollegen in Ashraf gegeben hat. Vorwürfe, sie seien entschlossen, in Ashraf zu bleiben, sind völlig unwahr und eine Rechtfertigung, sie zu massakrieren.
Herr Maliki nutzt die “Souveränität” Iraks als Vorwand für die Tötung der Menschen im Camp Ashraf. Die Irakische Regierung äußert öffentlich, diese Menschen haben keinen Rechtsstatus und folglich auch keine Rechte. Souveränität beinhaltet die Verantwortung, all diejenigen, die in dem Staat leben, zu schützen. Der Irak hat seine Verpflichtung verletzt. Aus diesem Grund, gemäß den Grundsätzen der Verantwortung zum Schutz (RtoP), verabschiedet durch die UN im Jahr 2005, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft sowie der UN, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner Ashrafs zu schützen. Was wir derzeit im Irak haben, ist in Wirklichkeit die “Souveränität” des iranischen Regimes.
Struan Stevenson MEP
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak
