Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenAktuellesDie Bewohner von Ashraf geben ihre selbstverständlichen Rechte auf, aber der Irak...

Die Bewohner von Ashraf geben ihre selbstverständlichen Rechte auf, aber der Irak schafft Blockierungen für jede friedliche Lösung

UN-Sprecher Martin Nesirsky sagte am Dienstag: »Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass letzten Endes die irakischen Behörden die Verantwortung tragen, an einem friedlichen Weg aus dieser Situation zu arbeiten, dass aber auch die Bewohner des Lagers haben ihre eigene Mitverantwortung daran haben.«

 

In diesem Sinne sagte Mohammed Mohaddessin, Vorsitzender des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten beim Nationalen Widerstandsrat Iran und Vertreter der Bewohner von Ashraf daselbst: »Was die Bewohner von Ashraf und ihre Führung angeht, sie haben nicht nur ihre Verantwortung übernommen, sondern haben auch, um die Krise friedlich zu lösen, auf viele ihrer selbstverständlichen Rechte verzichtet und mehr als genug Flexibilität gezeigt. Aber die Regierung des Irak hat 47 Bewohner (Ashrafs) ermordet und 1000 verwundet. Außerdem hat sie zwölf Bewohner durch ihre medizinische Blockade getötet. Sie blockiert jede friedliche Lösung. Sie handelt auf Geheiß Teherans und ist darauf aus, die Bewohner von Ashraf zu töten oder sie zur Selbstaufgabe zu zwingen. Unter den jetzigen Umständen darf der Generalsekretär nicht Opfer und Schlächter auf eine Ebene stellen.«

Im Mai akzeptierten die Bewohner von Ashraf es, in Drittländer umgesiedelt zu werden, obwohl sie seit 25 Jahren das Recht hatten, (in Ashraf) zu wohnen. Wie der Hohe Kommissar vorgeschlagen hatte, baten sie darum, (den Flüchtlingsstatus) einzeln beantragen zu dürfen und erklärten sich zu Gesprächen bereit. Aber der Irak hat in den vergangenen vier Monaten Bestimmungen des Völkerrechts himmelschreiend gebrochen und die Arbeit des UNHCR in Ashraf blockiert.

Trotz dieser brutalen und unmenschlichen Unterdrückungsmaßnahmen hat Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, am heutigen Morgen verkündet, dass die Bewohner von Ashraf prinzipiell bereit sind, nach Camp Liberty umzusiedeln. Sie bat Präsident Obama und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon um ihre Intervention und Unterstützung dafür, dass die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union die Minimalgarantien für die Sicherheit und Unversehrtheit der Bewohner unterstützen und gutheißen sowie dafür, dass die Regierung des Irak sie akzeptiert. Damit soll neue Gewalt und neues Blutvergießen verhindert werden, bis die Bewohner in Drittländer umgesiedelt sind.

Es liegt schon mehr als eine Woche zurück, dass die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen von diesen Mindestforderungen in Kenntnis gesetzt und gebeten haben, dass ihre Erfüllung ihnen in einem offiziellen Dokument garantiert wird. Washington ist nach Berichten mit den meisten dieser Garantien einverstanden, einschließlich der ständigen Überwachung durch die USA in Camp Liberty, aber die US-Botschaft in Bagdad hat sich auf Druck von Maliki gegen den Plan ausgesprochen.

Die Minimalforderungen, mit denen eine Trennungslinie gezogen würde zwischen illegaler Umsiedlung mit Gewalt und friedlicher und freiwilliger Umsiedlung, sind u. a. die folgenden: dauernde und unabhängige Überwachung von Camp Liberty als Flüchtlingslager durch US- und UN-Organe unter der Flagge der Vereinten Nationen; Garantie der Sicherheit jeder Bewohnerin/jedes Bewohners ohne Ausnahme auf dem Weg von Camp Ashraf nach Camp Liberty und von dort in Drittländer; irakische Truppen dürfen sich in dem eingezäunten Gebiet von Camp Liberty nicht aufhalten: so wird die Sicherheit und Ungestörtheit besonders der beinahe 1.000 muslimischen Frauen garantiert; irakische Soldaten haben sich in das Alltagsleben der Bewohner nicht einzumischen; und Übertragung allen beweglichen Eigentums an die Bewohner und Verkauf ihres unbeweglichen Eigentums, mit dessen Erlös sie ihre Kosten decken können.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
20. Dezember 2011